Umsetzung des kommunalen Anspruchs im FAG ist Strukturpolitik in Sachsen-Anhalt In seiner heutigen Sitzung hat der Landtag von Sachsen-Anhalt das neue Finanzausgleichgesetz beschlossen. Das an dem Finanzbedarf der Gemeinden ausgerichtete FAG wird den Kommunen für 2013 ein Volumen von 1.602 Mio. Euro und für 2014 1.571 Mio. Euro (2012/ 1.559 … Weiterlesen
Sozialminister Norbert Bischoff hat das vom Landtag verabschiedete neue Kinderförderungsgesetz als „gut für Kinder, Eltern und Erzieher“ bezeichnet. Mit der Änderung werde ein zentrales Element der Koalitionsvereinbarung von CDU und SPD umgesetzt, sagte Bischoff am Donnerstag in Magdeburg. „Wir haben Wort gehalten. Das neue Gesetz ist in jeder Hinsicht vorzeigbar“, … Weiterlesen
Am 30. November 2012 endete die Amtszeit von Dagmar Szabados als Oberbürgermeisterin der Stadt Halle (Saale). Von nun an befindet sie sich im von ihr selbst so bezeichneten – selbstbestimmten Ruhestand. Mehr als zwei Jahrzehnte hat sie an der Verwaltungsspitze gestanden und die Geschicke Halles mitgestaltet. Der blick.punkt befragte … Weiterlesen
Kinderförderungsgesetz Grimm-Benne: Neues KiföG bringt substantielle Verbesserungen für Kinder, Eltern und Erzieherinnen Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat heute die Novelle des Kinderfördergesetzes verabschiedet. „Das neue Gesetz bringt substantielle Verbesserungen für die Kinder, für die Eltern und für die Erzieherinnen“, erklärte Petra Grimm-Benne, sozialpolitische Sprecherin und parl. Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion. „Es … Weiterlesen
Berlin. Zur heutigen Abstimmung über ein Mietrechtsänderungsgesetz, erklärt der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Burkhard Lischka: „Die Bundesregierung hat trotz monatelanger Bedenkzeit nach der öffentlichen Anhörung nicht begriffen, welche Probleme im Mietrecht akut sind und angepackt werden müssen. Juristisch solide und politisch sinnvolle Gesetze sehen anders aus. Stattdessen werden die Rechte … Weiterlesen
Am 12. Dezember 2012 ließ der Ortsverein Magdeburg-Stadtfeld das zu Ende gehende Jahr bei einer gemütlichen Weihnachtsfeier in einem italienischen Restaurant in Stadtfeld ausklingen. Bei dieser Gelegenheit wurde auf die letzten Monate zurückgeblickt, aber auch auf bevorstehende Aufgaben und Ereignisse geschaut. Zu diesem Zweck haben wir eine kleine Zeitung erstellt, … Weiterlesen
Zu den am Dienstag im Innenausschuss des Landtages anstehenden Beratungen über das Sicherheits- und Ordnungsgesetz (SOG), bei denen auch ein Antrag von Bündnis 90 / Die Grünen (Drs. 6/239) zu Legitimations- und Kennzeichnungspflicht vorliegt, erklärte der Vorsitzende der Jusos in der SPD Sachsen-Anhalt, Andrej Stephan: Den Bündnisgrünen ist bei der … Weiterlesen
Traditionsgemäß ehrt der Kreisverband der Harzer SPD anlässlich des Tages des Ehrenamtes Bürger des Harzkreises, die sich für ihre Mitmenschen in Organisationen und Vereinen auf sozialem, kulturellem und sportlichem Gebiet einsetzen. In diesem Jahr zeichnete SPD-Bundestagskandidat Mario Hennig auch einen Verein aus, der durch seine unkonventionelle Handlungsweise nachhaltigen Eindruck hinterlassen … Weiterlesen