Magdeburg(MJ). Sachsen-Anhalts Justizministerin Prof. Dr. Angela Kolb äußert sich ablehnend zum heute vom Bundeskabinett beschlossenen 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz. Es ist zwar grundsätzlich richtig, die komplizierten Regelungen des Kostenrechts zu vereinfachen, jedoch muss sich die Reform letztlich daran messen lassen, ob sie die mit ihr verbundenen Erwartungen erfüllt. Diesen Anforderungen genügt die … Weiterlesen
In seiner heutigen Sitzung berät der Finanzausschuss die Änderungen des Haushaltsgesetzes 2012/2013 (Nachtragshaushaltsgesetz 2012/2013). „Mit unseren Änderungen reagieren wir auf die Entwicklung in den Bereichen Forschung, Innovation und Wirtschaftsförderung“, erklärten die finanzpolitischen Sprecher der CDU-Fraktion, Kay Barthel, und der SPD-Fraktion, Krimhild Niestädt, am Rande der Beratungen. „Dazu haben wir zusätzlich … Weiterlesen
Die Gläubigerversammlung des seit April insolventen Photovoltaik-Unternehmens Q-Cells hat heute beschlossen, das Übernahmeangebot des südkoreanischen Mischkonzern Hanwha anzunehmen. Damit kann Q-Cells nun für die Zukunft planen. Zu den insgesamt 47 anwesenden Gläubigern gehörte auch das Land Sachsen-Anhalt. Dazu erklärt Ronald Mormann, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Nach den letzten Wochen und … Weiterlesen
Landesstraße L 190 Hohenmölsen-Werschener Kreuzung kann komplett saniert werden Der Finanzausschuss des Landtages hat sich heute abschließend mit dem Nachtragshaushalt 2012/2013 befasst. Auf Initiative des Weißenfelser Abgeordneten Rüdiger Erben haben die Koalitionsfraktionen den Haushaltansatz für die Instandsetzung von Landesstraßen um 163.000 aufgestockt. Diese Mittel stehen zweckgebunden zur Verfügung, um … Weiterlesen
In seiner heutigen Sitzung berät der Finanzausschuss die Änderungen des Haushaltsgesetzes 2012/2013 (Nachtragshaushaltsgesetz 2012/2013). „Mit unseren Änderungen reagieren wir auf die Entwicklung in den Bereichen Forschung, Innovation und Wirtschaftsförderung“, erklärten die finanzpolitischen Sprecher der CDU-Fraktion, Kay Barthel, und der SPD-Fraktion, Krimhild Niestädt, am Rande der Beratungen. „Dazu haben wir zusätzlich … Weiterlesen
In seiner heutigen Sitzung berät der Finanzausschuss die Änderungen des Haushaltsgesetzes 2012/2013 (Nachtragshaushaltsgesetz 2012/2013). „Mit unseren Änderungen reagieren wir auf die Entwicklung in den Bereichen Forschung, Innovation und Wirtschaftsförderung“, erklärten die finanzpolitischen Sprecher der CDU-Fraktion, Kay Barthel, und der SPD-Fraktion, Krimhild Niestädt, am Rande der Beratungen. „Dazu haben wir zusätzlich … Weiterlesen
Mormann: Entscheidung der Gläubigerversammlung und Übernahme von Q-Cells durch Hanwha erlauben positiven Blick in die Zukunft Die Gläubigerversammlung des seit April insolventen Photovoltaik-Unternehmens Q-Cells hat heute beschlossen, das Übernahmeangebot des südkoreanischen Mischkonzern Hanwha anzunehmen. Damit kann Q-Cells nun für die Zukunft planen. Zu den insgesamt 47 anwesenden Gläubigern gehörte auch … Weiterlesen
Die Gläubigerversammlung des seit April insolventen Photovoltaik-Unternehmens Q-Cells hat heute beschlossen, das Übernahmeangebot des südkoreanischen Mischkonzern Hanwha anzunehmen. Damit kann Q-Cells nun für die Zukunft planen. Zu den insgesamt 47 anwesenden Gläubigern gehörte auch das Land Sachsen-Anhalt. Dazu erklärt Ronald Mormann, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Nach den letzten Wochen und … Weiterlesen
SPD-Landtagsabgeordnete auf Sommertour in Schönhausen (Elbe) Die Kommunale Sommertour der SPD-Landtagsfraktion führte Silke Schindler und Rüdiger Erben nach Schönhausen (Elbe) in der Verbandsgemeinde Elbe-Havel-Land, wo sie mit Bürgermeister Bernd Witt über die Sorgen und Nöte der Gemeinde, vor allem über ihre Entwicklung seit der Gemeindegebietsreform sprachen. Die beiden Abgeordneten waren … Weiterlesen
Magdeburg. Auf den Volksstimme-Artikel „Kanal: Firmen sagen top, Gutachter sagen Flop. Die Debatte um den Bau eines Saalekanals gerät zur krassen Kontroverse zwischen Land, Wirtschaft und Bund.“ vom 29.08.2012 erwidert der Magdeburger SPD-Bundestagsabgeordnete Burkhard Lischka: „Die nun eigens vom Landesverkehrsministerium in Auftrag gegebene Gegenstudie zur vorliegenden Studie des Bundes über … Weiterlesen