Author: spdbox

Heute hat der Landtag den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung glücksspielrechtlicher Vorschriften (Zweites Glücksspielrechtsänderungsgesetz, Drs. 6/914) debattiert. Dazu erklärt Rüdiger Erben, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Mit dem heute zu beratenden Gesetzentwurf setzen wir einen zumindest vorläufigen Schlusspunkt hinter eine jahrelange Debatte. Mit dem jüngsten „OK“ der … Weiterlesen

Ohne Ehrenamtliche sind Massenunfälle und Katastrophen nicht zu bewältigen. Noch in diesem Jahr schafft die Koalition Sicherheit für Kommunen und Hilfsorganisationen Die Stadt Magdeburg führt heute eine umfangreiche Übung der Berufs- und Freiwilligen Feuerwehren und der Hilfsorganisationen durch, bei der die Bewältigung eines sog. Massenanfall von Verletzten (MANV) trainiert wird. … Weiterlesen

Silvia Schmidt In dieser Sitzungswoche des Bundestag drehte sich bei mir alles um die Behindertenpolitik. Am Montag eine Anhörung im Ausschuss für Arbeit und Soziales zu unserem Antrag “UN-Konvention umsetzen”, am Dienstag der Parlamentarische Abend der Bundesvereinigung Lebenshilfe. Am Mittwoch in der regulären Sitzung des Ausschusses erneut eine Diskussion zu … Weiterlesen

Berlin. Der Magdeburger Bundestagsabgeordnete Burkhard Lischka (SPD) zeigt sich von der Antrittsrede des neu gewählten Bundespräsidenten Joachim Gauck begeistert: „Ich bin mir sicher: Dieser Bundespräsident hat viel zu sagen! Nicht nur zum Thema Freiheit, sondern auch zu den brennenden Themen unserer Zeit, angefangen von der sozialen Gerechtigkeit, über Rechtsextremismus, Integration, … Weiterlesen

Anlässlich der heutigen Debatte im Rechtsausschuss mit dem Verfasser des Gutachtens des Max-Planck-Instituts zu möglichen Schutzlücken durch den Wegfall der Vorratsdatenspeicherung, Prof. Dr. Hans-Jörg Albrecht, und anlässlich des angekündigten Mahnschreibens von EU-Kommissarin Cecilia Malmström, in dem Deutschland aufgefordert wird, die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung zügig umzusetzen, erklärt der rechtspolitische Sprecher der … Weiterlesen

Redebeitrag von Burkhard Lischka (SPD) am 22.03.2012 um 19:58 Uhr (168. Sitzung, TOP 11 Übertragung gerichtlicher Aufgaben auf Notare) Burkhard Lischka (SPD): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir beschäftigen uns heute Abend mit zwei Gesetzentwürfen des Bundesrates, die im Wesentlichen die Organisation des Nachlasswesens in unserem Land betreffen. Solche … Weiterlesen

Zu Protokoll gegebener Redebeitrag von Burkhard Lischka (SPD) vom 22.03.2012 (168. Sitzung) Burkhard Lischka (SPD): Den Grünen zunächst einmal „Danke“. Danke für diesen Antrag, weil wir Sozialdemokraten jeden Antrag begrüßen, der sich mit der Bekämpfung des Rechtsextremismus beschäftigt. Denn das ist ein Anliegen, das uns alle einen sollte. Ich werde … Weiterlesen