Author: spdbox

Der Finanzausschuss hat sich heute mit dem kommunalen Finanzausgleich befasst und eine Beschlussempfehlung an den Landtag zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes und des Verbandsgemeindegesetzes abgegeben. Die Empfehlung haben die Koalitionsfraktionen auf der Grundlage des Gesetzentwurfs der Landesregierung erarbeitet. Dazu erklärt Rüdiger Erben, stellvertretender Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher … Weiterlesen

Die SPD-Landtagsfraktion hat in ihrer heutigen Sitzung die Einbringung des Vergabegesetzes in die Dezember-Landtagssitzung beschlossen. „Nach der Einigung mit der CDU kann das Gesetz jetzt kommen“, betont SPD-Fraktionsvize Rüdiger Erben. „Das Gesetz ist ein guter Kompromiss. Die CDU ist weitgehend den Vorschlägen der SPD gefolgt. Damit ist sichergestellt, dass nicht … Weiterlesen

Zum letzten Mal in diesem Jahr: AWO-Kulturkeller[…]

Mitteldeutsche Zeitung vom 06.12.2011 Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, hat die Länder ermahnt, sich bei der künftigen Unterbringung von Sicherungsverwahrten an dem jüngsten Beschluss des Oberlandesgerichts Naumburg zu orientieren. Hier finden Sie den vollständigen Artikel »

Die sachsen-anhaltische SPD-Landesvorsitzende Katrin Budde ist heute in den SPD-Parteivorstand gewählt worden. Budde erreichte im 2. Wahlgang 359 Stimmen. Der Parteivorstand war gestern auf 35 Sitze verkleinert worden. Dazu erklärt Katrin Budde: „Ich danke den Delegierten für ihr Vertrauen und freue mich auf die Aufgabe. Die Bundesrepublik steht vor der … Weiterlesen

Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Andreas Steppuhn, hat die Unternehmen im Land dazu aufgefordert, sich stärker gegen den drohenden Fachkräftemangel zu engagieren. Sich allein dabei auf die Politik zu verlassen, reiche nicht aus. „Die Fachkräftesicherung für die Zukunft muss in den Unternehmen stattfinden. Dort werden die Weichen für … Weiterlesen

Die sachsen-anhaltische SPD-Landesvorsitzende Katrin Budde ist heute in den SPD-Parteivorstand gewählt worden. Budde erreichte im 2. Wahlgang 359 Stimmen. Der Parteivorstand war gestern auf 35 Sitze verkleinert worden. Dazu erklärt Katrin Budde: „Ich danke den Delegierten für ihr Vertrauen und freue mich auf die Aufgabe. Die Bundesrepublik steht vor der … Weiterlesen

Die sachsen-anhaltische SPD-Landesvorsitzende Katrin Budde ist heute in den SPD-Parteivorstand gewählt worden. Budde erreichte im 2. Wahlgang 359 Stimmen. Der Parteivorstand war gestern auf 35 Sitze verkleinert worden. Dazu erklärt Katrin Budde: „Ich danke den Delegierten für ihr Vertrauen und freue mich auf die Aufgabe. Die Bundesrepublik steht vor der … Weiterlesen

Ausgabe 11/2011 der News aus dem Deutschen Bundestag Newsletter der sachsen-anhaltischen SPD-Bundestagsabgeordneten Burkhard Lischka, Silvia Schmidt und Waltraud Wolff. Dieser Newsletter wird Euch etwa 1mal im Monat in kompakter Form über die aktuellen bundespolitischen Entwicklungen informieren. Tipp: Hier können Sie den Newsletter auch per E-Mail abonnieren. Newsletter (Ausgabe 11/2011) als … Weiterlesen

Silvia Schmidt, MdB; Foto: SPD-Bundestagsfraktion Der Internationale Tag der Menschen mit Behinderung am 3. Dezember erinnert uns an die menschenrechtliche Verpflichtung, die Anforderungen der UN-Behindertenrechtskonvention für jedermann im alltäglichen Leben zu erfüllen. Die Verwirklichung von Inklusion und umfassender Teilhabe ist eine andauernde Aufgabe in Bund, Ländern und Kommunen. Die SPD … Weiterlesen