Niestädt: Nachtragshaushalt ist die konsequente Fortsetzung der soliden Finanzpolitik der Koalition

Zur Debatte um den Nachtragshaushalt in der heutigen Landtagssitzung erklärt Krimhild Niestädt, finanzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion: “Es ist gut, dass der Finanzminister einen Nachtragshaushalt vorgelegt hat. Er dient der Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit und bedeutet damit die konsequente Fortsetzung der soliden Finanzpolitik dieser Regierungskoalition. Die Gründe für den Nachtragshauhalt liegen auf … Weiterlesen

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Erben: Wer staatliche Gewalt ausübt muss verfassungstreu sein – Schornsteinfegerrecht muss überprüft werden

Das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt hat in einem Berufungsurteil entschieden, dass der Widerruf der Kehrerlaubnis des rechtsextremen Bezirksschornsteinfergers Lutz Battke rechtswidrig ist. Dazu erklärt Rüdiger Erben, stellvertretender Vorsitzende und innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: “Zwei Gerichtsinstanzen sind in Sachsen-Anhalt zu dem Schluss gekommen, dass die private rechtsextreme Betätigung des Battke seine erforderliche Zuverlässigkeit … Weiterlesen

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Mindestlöhne müssen aus Hartz IV heraus und nicht hinein führen

Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion in Sachsen Anhalt, Andreas Steppuhn, hat sich in der Mindestlohndebatte erneut für eine klare gesetzliche und einheitliche Lohnuntergrenze in Deutschland ausgesprochen. „Die SPD ist für einen gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro, der in Ost und West gleich ist. Diese allgemeingültige Lohnuntergrenze muss für … Weiterlesen

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Schornsteinfegerrecht muss überprüft werden

Wer staatliche Gewalt ausübt muss verfassungstreu sein Das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt hat in einem Berufungsurteil entschieden, dass der Widerruf der Kehrerlaubnis des rechtsextremen Bezirksschornsteinfergers Lutz Battke rechtswidrig ist. Dazu erklärt Rüdiger Erben, stellvertretender Vorsitzende und innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Zwei Gerichtsinstanzen sind in Sachsen-Anhalt zu dem Schluss gekommen, dass die private … Weiterlesen

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Kinder weltweit schützen

Am 20. November 1959 verabschiedete die UNO die „Erklärung der Rechte des Kindes“ und im Jahr 1989 die UN-Kinderrechtskonvention . Seit 1954 ist der 20. November der Weltkindertag der UNO. Neben dem Internationalen Kindertag am 1. Juni und dem Weltkindertag in Deutschland am 20. September gibt es weitere nationale Kindertage. … Weiterlesen

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Die Angst vor den Zahlen

Therapiezentrum informiert über Diagnose und Behandlung Dyskalkulie, Rechenschwäche, Rechenstörung – es gibt viele Begriffe für das Phänomen. “Eine wesentliche Ursache beim Scheitern von Schul- und Ausbildungskarrieren ist das Nichtbeherrschen von Kulturtechniken, zu denen neben Lesen und Schreiben auch das Rechnen gehört“, erklärt Dr. Jörg Kwapis, Leiter des Zentrums zur Therapie … Weiterlesen

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Die Angst vor den Zahlen

Therapiezentrum informiert über Diagnose und Behandlung Dyskalkulie, Rechenschwäche, Rechenstörung – es gibt viele Begriffe für das Phänomen. “Eine wesentliche Ursache beim Scheitern von Schul- und Ausbildungskarrieren ist das Nichtbeherrschen von Kulturtechniken, zu denen neben Lesen und Schreiben auch das Rechnen gehört“, erklärt Dr. Jörg Kwapis, Leiter des Zentrums zur Therapie … Weiterlesen

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Deutschland braucht den Mindestlohn – Debatte bei der CDU droht Rohrkrepierer zu werden

Die aktuelle Mindestlohn-Debatte bei der CDU droht zum Rohrkrepierer zu verkommen. „Was bei der CDU zurzeit alles unter dem Begriff einer Lohnuntergrenze diskutiert wird, hat mit einem echten Mindestlohn oft nichts zu tun“, kritisierte Andreas Steppuhn, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in Sachsen-Anhalt. „Da … Weiterlesen

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Deutschland braucht den Mindestlohn – Debatte bei der CDU droht Rohrkrepierer zu werden

Die aktuelle Mindestlohn-Debatte bei der CDU droht zum Rohrkrepierer zu verkommen. „Was bei der CDU zurzeit alles unter dem Begriff einer Lohnuntergrenze diskutiert wird, hat mit einem echten Mindestlohn oft nichts zu tun“, kritisierte Andreas Steppuhn, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in Sachsen-Anhalt. „Da … Weiterlesen

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