Der Antrag der SPD-Fraktion Weißenfels, dass sich der Bürgermeister der Stadt dafür einsetzt, das alte Kfz-Kennzeichen von Weißenfels “WSF” wieder einzuführen, wurde heute mit großer Mehrheit im Stadtrat beschlossen. 42 der anwesenden Stadtratsmitglieder stimmten dem Antrag zu, zwei dagegen und 4 enthielten sich. Das alte WSF Kennzeichen soll u.a. dazu … Weiterlesen
Nach den zügigen und in der Regel sehr konstruktiven Koalitionsverhandlungen hat gestern zum ersten Mal der Koalitionsausschuss mit Vertretern von SPD und CDU getagt. Dort haben wir alle noch strittigen Punkte geklärt und können nun folgende Eckpunkte für den Koalitionsvertrag zur Bildung einer gemeinsamen Landesregierung vorlegen. Am Montag wird der … Weiterlesen
Die SPD-Bundestagsfraktion bringt heute ihren Antrag „Verbraucherschutz in der Telekommunikation umfassend stärken“ in den Bundestag ein. „Wir fordern die Bundesregierung auf, die Verbraucherinnen und Verbraucher endlich umfassend vor Abzocke zu schützen“, erklärt die Initiatorin des Antrags Waltraud Wolff. „Gerade bei Kostenfallen, untergeschobenen Verträge und Abzocke mit Gewinnversprechen gibt es weiterhin … Weiterlesen
Am vergangenen Sonnabend trafen sich ca. 15 Neu-Jusos, erfahrene Jusos, sowie Interessierte an der Arbeit der Arbeitsgemeinschaft der Jungsozialistinnen und Jungsozialisten, um in einem gemeinsamen Seminar darüber zu diskutieren, was die Aufgaben und Möglichkeiten junger Parteimitglieder in der SPD sein können, wie eine Partei aufgebaut ist und funktioniert und wie … Weiterlesen
Am kommenden Freitagabend, den 8.04.2011, um 18 Uhr kommen die Jusos Harz zu ihrer nächsten Mitgliederversammlung im Jugendzentrum „Reichenstraße e.V.“ in Quedlinburg, Reichenstraße 1, zusammen. Die Jusos werden sich vorrangig mit der inhaltlichen Vorbereitung sowie der Delegiertenwahl zur Landesdelegiertenkonferenz der Jusos Sachsen-Anhalt beschäftigen. Diese findet vom 17. bis 19. Juni … Weiterlesen
Auch Nachhilfe kann aus dem Bildungspaket gefördert werden – Dieter Schütz / pixelio.de Die SPD-Bundestagsabgeordnete Silvia Schmidt informiert, dass noch bis zum 30. April rückwirkende Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket beantragt werden können. Ab jetzt kann beispielsweise im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitsuchende die Teilnahme von Kindern und Jugendlichen … Weiterlesen
Globaler Klimaschutz ist nach Einschätzung des Wissenschaftlichen Beirats der Bundesregierung Globale Umweltveränderung (WBGU) ohne Kernenergie und ohne verstärkte Energieerzeugung aus Kohle möglich. In seinem heute an Bundesforschungsministerin Anette Schawan und Bundesumweltminister Norbert Röttgen übergebenen Hauptgutachten “Welt im Wandel: Gesellschaftsvertrag für eine Große Transformation” betont der WBGU, dies auch notwendig ist. … Weiterlesen
Atomkraftwerke sollen so schnell wie möglich vom Netz – Foto: Volker Wiedemann / pixelio.de Anlässlich des energiepolitischen Umdenkens der Bundesregierung nach der Atom-Katastrophe in Japan fordert die SPD-Bundestags- abgeordnete Silvia Schmidt die Erarbeitung eines Energiekonzeptes im Bundestag.” Ein solches energiepolitisches Programm muss von allen Parlamentariern im Konsens getragen werden. Wir … Weiterlesen
Bild: Dieter Schütz / pixelio.de Allein im Jahr 2011will die schwarz-gelbe Bundesregierung 2,5 Mrd. Euro in der aktiven Arbeitsmarkt kürzen. Wie selbstbstverständlich soll es Stellenstreichungen bei der Bundesagentur für Arbeit geben. Damit werden sich nicht nur die Angebote, sondern auch die Beratungs- und Betreuungsleistungen für Arbeitslose deutlich verschlechtern. Hierzu erklärt … Weiterlesen
Anlässlich der Ankündigung des Koalitionsausschusses der schwarz-gelben Bundesregierung, das Zugangserschwerungsgesetz aufheben zu wollen, erklären der zuständige Berichterstatter der Arbeitsgruppe Rechtspolitik der SPD-Bundestagsfraktion Burkhard Lischka, der netzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Lars Klingbeil gemeinsam mit Petra Kammerevert, MdEP, zuständige Berichterstatterin im Kulturausschuss des Europäischen Parlamentes: Politik und Bürger haben es gemeinsam geschafft: … Weiterlesen