Die Knappheit von Sauerstoff, Intensivbetten und Personal hätten uns eine Lehre sein sollen. Es ist eine Schande, dass wir nun wieder von vorn anfangen und Kinder dafür leiden lassen. Wir können nicht warten, bis das letzte Intensivbett voll ist und die letzte Pflegekraft gekündigt hat. Gerade in einem Bundesland wie … Weiterlesen
Deutschland ist ein Land des Fortschritts und der Innovationen. Doch oft fehlen notwendige Investitionen in die Zukunft. Nach 16 Jahren mit der CDU an der Spitze der Bundesrepublik liegt einiges im Argen: Schulen, der Ausbau der erneuerbaren Energien oder flächendeckend schnelles Internet – die Liste ist lang. Auch wenn wir … Weiterlesen
Der als „Nazi-Lehmann“ bekannte frühere AfD-Landtagsabgeordnete Mario Lehmann steht wieder im Dienst der Polizei. Seinem Antrag zur Rückkehr in den Polizeidienst wurde stattgegeben. Ab sofort arbeitet er als Beamter im neuen Bekleidungsservice-Center der Polizei Magdeburg. Lehmann war seinerzeit nach rassistischen und fremdenfeindlichen Äußerungen aus dem Parlament geflogen. Seine Rückkehr in … Weiterlesen
Nach zwei Jahren Corona-bedingter Zwangspause trafen sich am vergangenen Wochenende rund 300 Jusos aus ganz Deutschland zur Jugendkonferenz in Berlin. Wir widmeten uns allen Facetten der politischen Arbeit. Grundlagen in Internationalismus, Feminismus und Sozialismus, Fachrunden zu den Themenkomplexen Gesundheits- und Netzpolitik, standen neben Workshops zur Antifa-Arbeit auf der Tagesordnung. Natürlich … Weiterlesen
Solidarität mit den Menschen, die unsere Pakete bringen, unsere Liebsten pflegen und unsere Straßen bauen.Es ist der Tag, an dem die Mühe, der Schweiß und die Augenringe dieser Menschen sichtbar werden.Wo es um ihre Bedürfnisse und Wünsche geht,wo sich einmal die Welt um sie dreht.Egal ob Ehrenamt oder Erwerb.Egal ob … Weiterlesen
Dem Land Sachsen-Anhalt ist gestern ein erster kleiner, aber gezielter Schlag gegen die organisierte rechtsextreme Kriminalität gelungen. Aktuell wird gegen den Rechtsextremen Sven Liebich und eine Mittäterin aufgrund des Verdachts des Betreibens einer kriminellen Handelsplattform ermittelt. Im Rahmen dessen fanden gestern Hausdurchsuchungen auf dem Firmengelände statt. Für uns Jusos war … Weiterlesen
Die Einstufung großer Teile Sachsen-Anhalts als Corona-Hotspot muss kommen! Mit einer landesweiten Inzidenz zwischen 1.000-1.500 ist Sachsen-Anhalt eigentlich noch weit davon entfernt, alle Corona-Schutzmaßnahmen abzuschaffen. Beispielsweise die Maskenpflicht für Innenräume muss bestehen bleiben. Das Land muss dafür die entsprechenden Gesetze erlassen. Dazu gehört ebenfalls der Erhalt der Bürger*innenteststationen, um den … Weiterlesen
Wir solidarisieren uns mit Emilia Fester, stellvertretend für die vielen jungen Menschen, deren Engagement und politische Mitsprache schlecht gemacht werden. Die sich immer wieder anhören müssen, wie unpolitisch sie ja sind. Aber wenn sie sich einbringen wollen, werden ihnen meist Steine in den Weg gelegt. „Diese jungen Leute! Die sollen … Weiterlesen
Heute wäre Egon Bahr 100 Jahre alt geworden. Bahr galt als Vordenker einer gemeinsamen Sicherheitspolitik mit dem Osten und prägte nicht zuletzt Formulierungen wie den „Wandel durch Annäherung“. Als einer der wichtigsten Berater und Vertrauter von Willy Brandt hatte er maßgeblichen Anteil an der Entspannungspolitik während des Kalten Krieges. Was … Weiterlesen
Der 18. März ist Internationaler Tag der politischen Gefangenen. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International geht von über 40 Staaten aus, in denen weltweit Menschen unter Verletzung ihrer Grundfreiheiten inhaftiert sind. Das wohl aktuellste Beispiel ist die Russische Föderation. Die Zahl der politischen Gefangenen hier wächst schnell. Laut der russischen Menschenrechtsorganisation Memorial … Weiterlesen