Afghanistan: Aufbau stärken, Aussöhnung unterstützen, Abzug vorbereiten

Der SPD-Parteivorstand hat sich für eine Neuausrichtung der deutschen Afghanistan-Strategie ausgesprochen: Ein Abzug der deutschen Soldatinnen und Soldaten sollte für 2013 bis 2015 angestrebt werden; weitere Kampftruppen werden abgelehnt. Stattdessen müssten die zivilen Anstrengungen zur wirtschaftlichen Entwicklung, zur Ausbildung von Polizei und Militär in Afghanistan sowie zum Aufbau von Justiz … Weiterlesen

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Von der Leyen schafft Chaos statt verlässlicher Lösung – Grundgesetzänderung einzig vernünftiges Konzept

Bundesarbeitsministerin von der Leyen hat gestern ihre Vorstellungen zur künftigen Organisation der Arbeitsverwaltung vorgelegt. Danach sollen Kommunen und Arbeitsagenturen die rund 6,5 Millionen AlGII-Bezieher und ihre Familien künftig in einer freiwilligen Kooperation unter einem Dach betreuen, jedoch für getrennte Bereiche zuständig sein. Die bislang praktizierte Mischverwaltung war im Dezember 2007 … Weiterlesen

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Arbeitsverwaltung: Von der Leyen schafft Chaos

Bundesarbeitsministerin von der Leyen hat gestern ihre Vorstellungen zur künftigen Organisation der Arbeitsverwaltung vorgelegt. Danach sollen Kommunen und Arbeitsagenturen die rund 6,5 Millionen AlGII-Bezieher und ihre Familien künftig in einer freiwilligen Kooperation unter einem Dach betreuen, jedoch für getrennte Bereiche zuständig sein. Die bislang praktizierte Mischverwaltung war im Dezember 2007 … Weiterlesen

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Jusos und SPD-Bürgermeisterkandidat gratulieren Steven Letzner

Auf der letzten Sitzung des Landesschülerrates Sachsen-Anhalt standen die Vorstandswahlen auf dem Programm. Zum Vorsitzenden wählte das Gremium, den Burger Fachgymnasiasten der Berufsschule „Conrad Tack“ Steven Letzner. „Mit dieser Wahl wurde die hervorragende Arbeit, die Steven Letzner nicht nur als Kreisschülersprecher des „Jerichower Landes“ sondern auch als Mitglied im Bildungskonvent … Weiterlesen

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Soldaten bis 2015 aus Afghanistan abziehen

Sachsen-Anhalts SPD-Landesvorsitzende Katrin Budde plädiert für ein rasches Ende des Bundeswehr-Einsatzes in Afghanistan. Der Abzug dürfe aber nicht überstürzt über die Bühne gehen, sagte Budde in einem Interview mit der Deutschen Presse- Agentur dpa in Magdeburg. Budde schloss sich damit weitgehend der Position ihrer Partei an, die am Freitag auf … Weiterlesen

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Jusos wollen Grundstein für die Landtagswahl legen

Am kommenden Wochenende tritt der Landesvorstand der Jusos Sachsen-Anhalt zu seiner Neujahrsklausur in Halle zusammen. Erklärtes Ziel des sozialdemokratischen Parteinachwuchses ist es dabei, die Arbeit der aktivsten SPD-Arbeitsgemeinschaft im Jahr 2010 zu planen, aktuelle politische Ereignisse zu beraten und den Grundstein für die Vorbereitung der Landtagswahl 2011 zu legen. Dazu … Weiterlesen

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65. Jahrestag der Bombardierung Magdeburg – Eine Meile gegen Tausend Nazis!

MAGDEBURG, 16.Januar 2010: Rund 1.000 Angehörige der rechtsextremen Szene nahmen am Samstag, dem 16 Januar am Gedenkmarsch anlässlich des 65. Jahrestag der Bombardierung Magdeburgs teil. Bundesweit dazu eingeladen hatte im Vorfeld die rechtsextremistische „Initiative gegen das Vergessen“, in Zusammenarbeit mit der NPD und der JN Sachsen-Anhalt. Wie schon seit Jahren, … Weiterlesen

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Waltraud Wolff wieder im Beirat der Bundesnetzagentur

Die Wolmirstedter Bundestagsabgeordnete Waltraud Wolff ist vom Deutschen Bundestag wieder in den Beirat der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen gewählt worden. „Dieser Beirat“, so Waltraud Wolff, „wirkt auch bei für unsere Region wichtigen Entscheidungen mit. Welche Dienstleistung müssen Post und Telefonanbieter auch in dünnbesiedelten Regionen anbieten? Nimmt … Weiterlesen

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