Die SPD-Fraktion wird in der kommenden Woche einen Antrag zur Sicherung einer kostenlosen Mittagsmahlzeit für Grundschüler mit Halle-Pass-Berechtigung in die Beratungen zum städtischen Haushaltsplan 2010 einbringen. Ein großer Teil der Familien die damit erreicht würden, empfängt Leistungen aus dem Arbeitslosengeld II.
Das Stadtplanungsamt stellt heute die Details zur Erhebung der Daten und zu den Zielen der Fortschreibung des Einzelhandels- und Zentrumskonzeptes für die Stadt Halle vor. Diese Fortschreibung erfolgt dank einer Initiative der SPD-Fraktion aus dem Vorjahr. Im März 2009 hatte die SPD-Fraktion den Antrag gestellt, die Verwaltung damit zu beauftragen. … Weiterlesen
Reaktion auf Urteil des BVG zu den Hartz4-Regelsätzen Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, die bisherigen Regelleistungen nach SGB II für nicht verfassungskonform zu erklären, kommentierte der Juso-Landesvorsitzende Andrej Stephan wie folgt: „Die Jusos begrüßen das gefällte Urteil ausdrücklich; insbesondere ist uns wichtig, dass mit dem Entscheid auch ein klarer Arbeitsauftrag an … Weiterlesen
Die SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt lehnt den Entwurf der Bundesregierung zur Organisation der Aufgabenwahrnehmung in der Grundsicherung für Arbeitssuchende ab.
Beim heutigen Besuch der Freiwilligen Feuerwehr in Wippra kam Rüdiger Erben (SPD), Staatssekretär im Innenministerium, nicht mit leeren Händen. Bei seinem ersten Besuch in einer der 13 Feuerwehren von Sangerhausen brachte er ein digitales Funkgerät mit. Die Freude darüber, das erste neue digitale Funkgerät überhaupt im gesamten Landkreis MSH überreicht … Weiterlesen
Diese Woche hat die Landesregierung beschlossen, am 20. März 2011 die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt durchzuführen. Bis dahin sind es noch etwas über 400 Tage. Zeit genug, um nicht nur an der Kampagne zu arbeiten, sondern auch um gemeinsam über unser zukünftiges Wahlprogramm zu diskutieren. Gemeinsam mit Katrin Budde habe ich … Weiterlesen
Der Rechtsausschuss des Bundestages hat auch in der 17. Wahlperiode einen Unterausschuss Europarecht eingesetzt. Am Dienstag wurde Patrick Sensburg (CDU/CSU) zum Vorsitzenden des Unterausschusses bestimmt. Sensburg war vor seiner Wahl in den Bundestag als Professor für öffentliches Recht und Europarecht tätig. Weitere Mitglieder sind: Ute Granold (CDU/CSU), Stephan Harbarth (CDU/CSU), … Weiterlesen
Der Gommeraner Stadtrat soll auf seiner nächsten Sitzung am Mittwoch, dem 17.02., eine Änderung der Straßenreinigungssatzung beschließen. Das Straßengesetz des Landes sieht vor, dass grundsätzlich die Gemeinde alle öffentlichen Straßen innerhalb der geschlossenen Ortslage zu reinigen hat. Diese Pflicht kann jedoch durch Satzung den Straßenanliegern auferlegt werden. Von dieser Möglichkeit … Weiterlesen
Dessau. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Burkhard Lischka macht sich für die Rechte unverheirateter Väter stark. „Wir brauchen ein moderneres und gerechteres Familienrecht. Väter nichtehelicher Kinder müssen das Sorgerecht auch gegen den Willen der Mutter vor Gericht erfolgreich erstreiten können. Dafür werde ich mich einsetzen“, sagte Lischka im Vorfeld einer Diskussionsveranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung … Weiterlesen
Sachsen-Anhalts Sozialminister Norbert Bischoff hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu den Hartz-IV-Regelungen begrüßt. Bischoff erklärte in Magdeburg: „Das Urteil bedeutet eine wichtige Weichenstellung zu mehr Gerechtigkeit. Die Festsetzung der Regelsätze muss konkret und nachvollziehbar anhand von Bedarfskriterien erfolgen. Die Regelsätze für Kinder müssen sich natürlich am konkreten Bedarf von Kindern … Weiterlesen