Berlin/Magdeburg. 33 französische Schülerinnen und Schüler und ihre beiden Lehrer haben auf Einladung von MdB Burkhard Lischka den Deutschen Bundestag besucht und mit Lischka über Politik in Deutschland und in Frankreich diskutiert. Die Schülergruppe vom Lycee Episcopale de Zilisheim war für eine Woche zu Gast am Ökumenischen Domgymnasium in Magdeburg … Weiterlesen
In der vom Innenminister Holger Hövelmann (SPD) veröffentlichten Statistik über politisch motivierte Straftaten in Sachsen-Anhalt sehen die Jusos keinen Anlass zur Entwarnung. „Der leichten Verringerung der Straftaten im Vergleich zum Vorjahr steht ein beängstigender Anstieg um 33% seit 2005 gegenüber“, stellt der stellvertretende Juso-Landesvorsitzende Kevin Müller fest, „2184 Straftaten im … Weiterlesen
Ausgabe 02/2010 der News aus dem Deutschen Bundestag Newsletter der sachsen-anhaltischen SPD-Bundestagsabgeordneten Burkhard Lischka, Silvia Schmidt und Waltraud Wolff. Dieser Newsletter wird Euch etwa 1mal im Monat in kompakter Form über die aktuellen bundespolitischen Entwicklungen informieren. Tipp: Hier können Sie den Newsletter auch per E-Mail abonnieren. Newsletter (Ausgabe 02/2010) als … Weiterlesen
Mit Regierungsübernahme hat die schwarz-gelbe Bundesregierung einen Angriff auf unser solidarisches Gesundheitswesen gestartet. Ihr Ziel: Die – Jahrzehnte lang bewährte – solidarische Krankenversicherung, die Arbeitnehmer und Arbeitgeber gemeinsam tragen, soll durch eine unsoziale Kopfpauschale abgelöst werden. Verlierer werden Millionen von gesetzlich Versicherten sein, die weniger medizinische Leistungen erhalten werden und … Weiterlesen
3.643.000 Menschen haben diesen Februar einen Arbeitsplatz gesucht. Das sind 0,1 Prozent oder 26.000 mehr als im Vormonat Januar, die Arbeitslosenquote liegt nun bei 8,7 Prozent. Damit sind jetzt 91.000 mehr Arbeitslose zu verzeichnen als im Februar 2009. In den oestlichen Bundeslaendern steigt die Arbeitslosigkeit staerker an: 14.000 Menschen verloren … Weiterlesen
„Viele Hausaufgaben hat die Regierung vom Bundesverfassungsgericht mitbekommen. Das Ergebnis ist eine Schande und eine Frechheit gegenüber den Betroffenen! Gerade Menschen mit Behinderung und chronisch kranke Menschen haben vielfältige individuelle Bedarfe, die auch bei Arbeitslosigkeit anfallen. Wie zynisch ist es da, gerade mal für Rollstuhlfahrer eine Haushaltshilfe anzukündigen, die auch … Weiterlesen
Der Förderverein der Bundesinitiative „Daheim statt Heim“ e.V. ruft anlässlich des Europäischen Protesttages der Menschen mit Behinderung am 5. Mai 2010, alle Vereine und Verbände für, von und mit Menschen mit Behinderung, der Wohlfahrtspflege sowie die Werkstatträte und Gewerkschaften dazu auf, die zentrale Kundgebung vor dem Bundeskanzleramt zu unterstützen. “Unser … Weiterlesen
Die Fragestunde im Deutschen Bundestag hat die Behindertenbeauftragte der Bundesregierung am vergangenen Dienstag genutzt, um sich über die Vorhaben der Bundesregierung zur Barrierefreiheit im Bahnverkehr und beim Wohnungsbau zu informieren. Dabei wurde deutlich, dass die Bundesregierung zwar grundsätzlich an die Arbeit ihrer Vorgängerregierung anknüpft, sukzessive den Bestandsumbau zu fördern, jedoch … Weiterlesen
Die Bundesregierung hat in den ersten hundert Tagen ihrer Amtszeit offensichtlich noch keine Vorstellung, wie die Anpassung der Rentensysteme in Ost und West vonstatten gehen soll. Auf die Frage der Bundestagsabgeordneten Silvia Schmidt aus Sachsen-Anhalt antwortete der Parlamentarische Staatssekretär bei der Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Herr Hans-Joachim Fuchtel, MdB, … Weiterlesen