Die Klausur der neuen Bundesregierung in Meseberg hat nur ein Ergebnis gebracht: Schwarz-Gelb schiebt alle wichtigen Themen auf die „lange Bank“. Einschneidende Veränderungen am deutschen Sozialsystem und finanzielle Härten für Normalverdiener sollen vor der wichtigen nordrhein-westfälischen Landtagswahl im Frühjahr vernebelt werden. Steuersenkungen für Gutverdiener: Die Rechnung kommt später Schwarz-Gelb hat … Weiterlesen
Der Finanzausschuss des Landtags hat in dieser Woche die im Haushaltsentwurf der Landesregierung vorgeschlagenen Mittel für die Gefangenen- und Entlassenenfürsorge in Höhe von jeweils 511.000 Euro in den Haushaltsjahren 2010 und 2011 bestätigt. Hierzu erklärt Corinna Reinecke, Mitglied des Ausschusses für Recht und Verfassung: Die Haushaltsberatungen des Landtages finden in … Weiterlesen
Am 11.11. pünktlich um 11:11 Uhr eroberte der Niegripper Carneval Club begleitet von zahlreichen Närrinnen und Narren das Rathaus. Der amtierende Oberbürgermeister Jens Vogler und der Niegripper Ortsbürgermeister Jörg Rehbaum übergaben dem neuen Prinzenpaar, Kathrin die III und Burghardt der I die Schlüssel und somit die Regentschaft über die Rathäuser.
Der Juso-Landesarbeitskreis (LAK) „Bildung & Soziales“ hatte für seine diesjährige Klausurtagung voriges Wochenende in Wernigerode ein, wie der Koordinator des Arbeitskreises Patrick Wanzek sagte, „sehr schwieriges, aber für unser Land immer wichtiger werdendes Thema“ vorgenommen: Die inklusive Sozial- und Bildungspolitik. Erste Einblicke in das Thema erhielten die Teilnehmer des Seminars … Weiterlesen
Der Ausschuss für Umwelt hat sich in seiner heutigen Sitzung (18.11.2009) mit der Einführung eines Wasserennahmeentgelts befasst. Dazu die umweltpolitischen Sprecher von CDU und SPD, Gabriele Brakebusch und Ralf Bergmann: “Die Ausschussmitglieder der Regierungsfraktionen von CDU und SPD haben sich gegen die Einführung der Wasserentnahmegebühr ausgesprochen. Zu diesem Zweck wurde … Weiterlesen
Die Koalitionsfraktionen SPD und CDU haben sich bei der Ausgestaltung des Finanzausgleichgesetzes zu einer Einigung auf wesentliche Punkte zur Ausgestaltung des FAG geeinigt. Das betrifft zum einen Stärkung der kreisfreien Städte und Landkreise im Bereich der Zuweisungen für die Jugendhilfe. Zum anderen hat sich die Koalition zur besonderen Finanzierung der … Weiterlesen
Auch in diesem Jahr nahm die SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Verena Späthe (SPD) am bundesweiten Vorlesetag von Stiftung Lesen und DIE ZEIT unter dem Motto „Wir lesen vor!“ teil.
Den von der Landesregierung geplanten Kürzungen bei sozialen Beratungsstellen hat der Sozialausschuss des Landtags in seiner Sitzung am Montag, dem 16. November 2009, nicht zugestimmt. Einstimmig beschloss der Ausschuss, die Förderung für die Jahre 2010 und 2011 auf dem bisherigen Niveau zu belassen. Außerdem können ungewollt kinderlose Paare auf finanzielle … Weiterlesen
Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen hat der Landtag ein neues Kinderschutzgesetz beschlossen. Vorgesehen ist die Gründung lokaler Netzwerke, um eine bessere Abstimmung und ein optimiertes Zusammenwirken verschiedener Akteure zum Schutz von Kindern zu erreichen. Ärzte, kommunale Ämter, Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe, Familienberatungsstellen, Polizei und Gerichte sollen künftig enger zusammenarbeiten.
Die Koalitionsfraktionen haben sich auf die Inhalte eines neuen Finanzausgleichgesetzes (FAG) geeinigt. Diese sehen u.a. den Einstieg in eine aufgabenbezogene Finanzierung der kommunalen Aufgaben vor. Damit können die Kommunen in Zukunft ihre Finanzen verlässlicher planen, da dann die kommunalen Zuweisungen nicht mehr an die Einnahmesituation des Landes gekoppelt werden. Dazu … Weiterlesen