06.12.2017 – PRESSEMITTEILUNG: „Mögliche Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels durch die USA gefährdet den Friedensprozess im Nahen Osten“
Der SPD-Europapolitiker Arne Lietz kritisiert die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, heute offiziell die Verlegung der amerikanischen Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem bekanntzugeben. Damit einhergehend hat die US-Regierung in den Raum gestellt, möglicherweise Jerusalem als alleinige Hauptstadt Israels anzuerkennen. „Ein solcher Schritt würde den Konflikt zwischen Israelis … Weiterlesen
SPD Sachsen-Anhalt für frühzeitige Mitgliederbefragung
Der SPD-Landesverband Sachsen-Anhalt setzt sich dafür ein, dass die Basis der Partei darüber entscheidet, ob Gespräche mit CDU und CSU aufgenommen werden. Einen entsprechenden Antrag wird der Landesverband auf dem morgen in Berlin beginnenden Bundesparteitag stellen. „Nach dem Scheitern der Gespräche für eine Jamaika-Koalition muss die SPD neu nachdenken. Ich … Weiterlesen
Wer sechs Stunden Betreuungszeit für ausreichend hält, weiß nichts über die Bedürfnisse von Familien heute
Den Vorschlägen der CDU-Landtagsfraktion zur Neufassung des Kinderförderungsgegesetzes (KiFöG) haben der SPD-Landesvorsitzende Burkhard Lischka und die SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Katja Pähle, eine klare Absage erteilt. „Die CDU hat sich im Jahrhundert vertan“, sagte Lischka. „Wer sechs Stunden Betreuungszeit für ausreichend hält, weiß nichts über die Realität von Familien heute und … Weiterlesen
PRESSEMITTEILUNG – 30.11.2017: „Keine Entwicklungshilfe fürs Militär“
Europäisches Parlament knüpft Ausweitung des Instruments für Stabilität und Frieden an Bedingungen Die EU-Kommission soll künftig lokale Sicherheitskräfte in Partnerländern der Europäischen Union mit Lazaretten, Uniformen oder Kommunikationsmitteln ausrüsten können. Um dies zu ermöglichen, hat das Europäische Parlament am Donnerstag, 30. November 2017, dafür gestimmt, den Aufgabenbereich des sogenannten Instruments … Weiterlesen
Sachsen-Anhalt muss sich besser für einen flächendeckenden, langanhaltenden Stromausfall rüsten
Im heutigen Tag 2 der Landeskatastrophenschutzübung „THEMIS 2017“ simulieren die Katastrophenschutzbehörden ihr Handeln bei einem flächendeckenden, langanhaltenden Stromausfall. In dem Szenario ist seit der letzten Nacht fast im gesamten Burgenlandkreis der Strom ausgefallen. Die Übung wird als sog. Stabsrahmenübung durchgeführt, d.h. es üben außerhalb der Stäbe keine weiteren Einsatzkräfte. Der … Weiterlesen