Strengere Vorschriften sind richtig, reichen aber noch nicht aus Der Bundesrat hat heute der Änderung des Waffenrechts zugestimmt. Durch die Änderung gelten zukünftig höhere Anforderungen für Waffenschränke, und es gelten Sanktionen für Waffenbesitzer, die Schusswaffen oder Munition verlieren. Zudem gilt eine einjährige Amnestie für Besitzer illegaler Waffen. Diese bleiben straffrei, … Weiterlesen
Erben: Strengere Vorschriften sind richtig, reichen aber noch nicht aus Der Bundesrat hat heute der Änderung des Waffenrechts zugestimmt. Durch die Änderung gelten zukünftig höhere Anforderungen für Waffenschränke, und es gelten Sanktionen für Waffenbesitzer, die Schusswaffen oder Munition verlieren. Zudem gilt eine einjährige Amnestie für Besitzer illegaler Waffen. Diese bleiben … Weiterlesen
Unter dem Motto „Demokratie in Betrieb und Gesellschaft“ hat die SPD-Bundestagsfraktion am Mittwoch den bewährten Dialog mit Betriebs- und Personalräten aus ganz Deutschland fortgesetzt. Die Konferenz war mit Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles, Bundesjustizminister Heiko Maas, SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann und dem SPD-Parteivorsitzenden Martin Schulz hochrangig besetzt. Mehr als 300 Arbeitnehmerinnenvertreter und Arbeitnehmervertreter … Weiterlesen
Am 19. Mai 2017 besuchten 20 Aktive der Ländlichen Erwachsenenbildung (LEB) e.V. aus der Altmark die Bundestagsabgeordnete Marina Kermer in Berlin. Intensiv tauschten sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer über Herausforderungen und Perspektiven der Region aus. Wichtigste Frage: Welche Grundlagen brauchen wir, um die Abwanderung aus dem ländlichen Raum zu stoppen? … Weiterlesen
Rede von Burkhard Lischka zum Thema „Abschiebungen nach Afghanistan“ am 01.06.2017 im Deutschen Bundestag
In den vergangenen Jahren bin ich vielen Hallenserinnen und Hallensern auf meinem politischen Weg für eine offene und sozial gerechte Gesellschaft begegnet. Für diese Menschen und alle, denen ich noch nicht persönlich begegnet bin, veranstalte ich eine große Feier in der Palette. Bei „Ramba Zamba mit Karamba“ legen nicht nur … Weiterlesen
Heute hat der Bundestag das Rentenüberleitungsabschlussgesetz beschlossen. Damit wird die deutsche Einheit bis 2025 endlich auch im Rentensystem hergestellt. Für das gleiche Einkommen erhalten die Menschen in ganz Deutschland dann die gleiche Rente. Lange hat sich die SPD-Bundestagsfraktion für den Abschluss der Rentenüberleitung eingesetzt. Es ist ein Erfolg, dass dies … Weiterlesen