Am 15. April fand nun die erste Lesung des Gesetzentwurf zu Änderungen bei der Grundsicherung. künftig sollen ALG 1 Empfänger die zusätzlich Grundsicherung bekommen sollen weiter vom Arbeitsamt betreut werden bei der Arbeitssuche ALG II (Harz 4) soll zukünftig für 12 Monate bewilligt werden Pfändungsschutz bei Empfängern von ALG II … Weiterlesen
Der Deutsche Bundestag beschließt heute die Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG). Die Reform treibt den Abbau von Barrieren in der Bundesverwaltung weiter voran. Mit dem neuen BGG wird Leichte Sprache für Menschen mit geistigen und seelischen Behinderungen jetzt gesetzlich verankert. Das ist ein großer Schritt zu mehr Selbstbestimmung. Bundesbehörden sollen mehr … Weiterlesen
Burkhard Lischka ist ein viel gefragter Mann und deshalb war es umso bemerkenswerter, dass er sich reichlich Zeit für seinen Besuch am Friedrich-Schiller-Gymnasium Calbe nahm. In den über zwei Stunden handelte er nahezu alle politisch relevanten Themen ab. Nach dem einführenden Thema „Flucht und Migration – Europas Verantwortung im 21. … Weiterlesen
“Die Blockade von CDU und CSU ist durchbrochen. Wir stoppen Lohndumping und beenden den Missbrauch bei Leiharbeit und Werkverträgen. Gleichzeitig stärken wir die Tarifbindung. Unsichere Beschäftigung wird zurückgedrängt.” so die Bundes SPD. Es ist endlich Zeit den ausufern der Leiharbeit und Werkverträgen oder den Einsatz von Leiharbeitern als Streikbrecher. In … Weiterlesen
Zum „Tag der Pflege“ am 12. Mai erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Marina Kermer: Für die SPD ist eine grundlegende Verbesserung der Pflege ein besonderer Schwerpunkt in dieser Legislaturperiode. Die steigende Lebenserwartung der Bevölkerung und die Zunahme des Anteils betagter Menschen an der Gesamtbevölkerung ist ein Zeichen für unseren gesellschaftlichen Fortschritt. So … Weiterlesen
In dem historischen Gebäude der Firma regiocom in Magdeburg hatte am 10. Mai 2016 der SPD-Bundestagsabgeordnete Burkhard Lischka zu seiner Talkrunde aus der Reihe „Lischka trifft…“ das who is who zur inneren Sicherheit geladen: den Bundestagsabgeordneten und Innenexperten Wolfgang Bosbach, den Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz Hans-Georg Maaßen, den Präsidenten … Weiterlesen
01. Juni 2016 – 19:00 Uhr – St. Matthäus Kirche Berlin – Diskussionsrunde des Deutschen Kulturrates Um Rückmeldung bis zum 23. Mai 2016 wird gebeten – per E-Mail unter anmeldung@kulturrat.de Im Jahr 2017 jährt sich der Thesenanschlag Martin Luthers an die Schlosskirche zu Wittenberg zum 500. Mal. Anlässlich des Reformationsjubiläums … Weiterlesen
Der monatliche Newsletter der sachsen-anhaltischen SPD-Bundestagsabgeordneten Marina Kermer, Dr. Karamba Diaby, Burkhard Lischka, Waltraud Wolff berichtet über das parlamentarische Geschehen in Berlin. Außerdem können Sie sich über die wichtigsten Wahlkreistermine und Programme informieren. Hier können Sie den Newsletter per E-Mail abonnieren. Hier können Sie die Mai-Ausgabe als PDF herunterladen.
Im September des vergangenen Jahres beschloss der Stadtrat den Eingangsbereich des Magdeburger Rathauses in Kaiserin-Adelheid-Foyer umzubenennen. Heute war es nun soweit. Im Rahmen eines Festaktes fand die Einweihung statt.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert heute, statt Minijobs in Haushalten zu fördern Anreize zu setzen, die Beschäftigung über Dienstleistungsanbieter zu fördern. Dies ist eine gute Initiative. Wir müssen in die Beschäftigung in Privathaushalten Ordnung bringen. Der Vorschlag des DGB ist dazu eine gute Grundlage. Geringe Einkommen, kaum soziale Sicherheit, ein … Weiterlesen