“Am 8. März haben wir einen historischen Frauentag gefeiert: Es ist der letzte seiner Art, der ohne eine gesetzliche Quote für Frauen in Führungspositionen der Wirtschaft und im Öffentlichen Dienst stattfindet. Der Gesetzentwurf von Frauenministerin Manuela Schwesig wurde am 6. März im Parlament verabschiedet. Die Zeiten der wirkungslosen freiwilligen Vereinbarungen sind damit … Weiterlesen
Ab 2020 müssen alle Bundesländer eigene grundgesetzkonforme Regelungen für die Einhaltung der Schuldenbremse schaffen. Bis dahin gilt ein Übergangszeitraum, der von den Ländern bereits sehr unterschiedlich genutzt wurde. Ziel der Schuldenbremse ist es, die Staatsverschuldung von Bund und Ländern in … Weiterlesen →
Auf dem heutigen außerordentlichen Parteitag der sachsen-anhaltischen SPD wurde SPD-Chefin Katrin Budde mit überwältigender Mehrheit zur Spitzenkandidatin für die Landtagswahl 2016 gewählt. Auf der Mitgliedervollversammlung stimmten 350 von 357 anwesenden Mitgliedern für die 49jährige. Sie wird damit die SPD in den Landtagskampf führen. Budde dankte den Mitgliedern für das Vertrauen. … Weiterlesen
Auf dem heutigen außerordentlichen Parteitag der sachsen-anhaltischen SPD wurde SPD-Chefin Katrin Budde mit überwältigender Mehrheit zur Spitzenkandidatin für die Landtagswahl 2016 gewählt. Auf der Mitgliedervollversammlung stimmten 350 von 357 anwesenden Mitgliedern für die 49jährige. Sie wird damit die SPD in den Landtagskampf führen. Budde dankte den Mitgliedern für das Vertrauen. … Weiterlesen
Auf dem heutigen außerordentlichen Parteitag der sachsen-anhaltischen SPD wurde SPD-Chefin Katrin Budde mit überwältigender Mehrheit zur Spitzenkandidatin für die Landtagswahl 2016 gewählt. Auf der Mitgliedervollversammlung stimmten 350 von 357 anwesenden Mitgliedern für die 49jährige. Sie wird damit die SPD in den Landtagskampf führen. Budde dankte den Mitgliedern für das Vertrauen. … Weiterlesen
Unter dem Motto „Starke Frauen für eine starke Welt. Frauenrechte weltweit.“ rufen auch die SPD und die AsF (Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen) in Sachsen-Anhalt zum Internationalen Frauentag 2015 auf. Dabei fordern sie für die Mädchen und Frauen weltweit: gleichen Zugang zu Bildung und Gesundheitsversorgung, politische und wirtschaftliche Teilhabe durch gesetzliche Quoten, … Weiterlesen
Erben: Brauchen Geld für den Bau und keine weiteren Beileidsbesuche von Politikern Zu den neuerlichen Problemen bei der Finanzierung der Ortsumgehung Theißen der B 91 und der heutigen Ankündigung von Landrat Ulrich nunmehr Staatssekretär Bomba (beide CDU) zu einem Besuch in Theißen einladen zu wollen, erklärt der Weißenfelser SPD-Landtagsabgeordnete Rüdiger … Weiterlesen
In der gestrigen Landtagssitzung wurde über die Hochschullandschaft in Sachsen-Anhalt gesprochen. Nachdem das Thema in den letzten Monaten im Blickpunkt der öffentlichen Debatte stand, wurde heute erneut zur „aktuellen Hochschulstrukturdebatte“ im Plenum diskutiert. Dazu erklärt Dr. Katja Pähle, wissenschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion: „Ausgehend von den Diskussionen der letzten Monate ist … Weiterlesen
Beim geplanten Ausbau des Schierker Winterbergs zeichnet sich eine deutlich stärkere Beteiligung privater Unternehmer ab als bisher gedacht. Wie Ortsbürgermeisterin Christiane Hopstock am Freitagnachmittag beim Schierke-Besuch von Ministerpräsident Reiner Haseloff sagte, gebe es eine Gruppe von Unternehmern aus der Region, die das Projekt vorantreiben wolle. Diese könnten sich vorstellen, am … Weiterlesen