Einführung des Mindestlohns unterstützen, nicht behindern

Die CDU-Landtagsfraktion hatte heute vorgeschlagen, Ausnahmen für den gesetzlichen Mindestlohn in Sachsen-Anhalt zu machen. Dazu erklärte Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende: „Das Ziel eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns ist es, endlich eine verbindliche Lohnuntergrenze zu schaffen. Der Mindestlohn ist ein wirksames Instrument gegen Niedriglöhne. Wir wollen, dass der Grundsatz … Weiterlesen

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Langzeitarbeitslose nicht aus dem Blick verlieren

Arbeitsminister Norbert Bischoff hat sich erfreut zur Frühjahrsbelebung auf dem Arbeitsmarkt geäußert. Zugleich mahnte Bischoff am Dienstag in Magdeburg, die Langzeitarbeitslosen nicht aus dem Blick zu verlieren. Der Arbeitsminister erklärte: „Nach wie vor gibt es zu viele Menschen, die zu lange nicht mehr im Arbeitsleben waren und daher auch nicht … Weiterlesen

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Langzeitarbeitslose nicht aus dem Blick verlieren

Arbeitsminister Norbert Bischoff hat sich erfreut zur Frühjahrsbelebung auf dem Arbeitsmarkt geäußert. Zugleich mahnte Bischoff am Dienstag in Magdeburg, die Langzeitarbeitslosen nicht aus dem Blick zu verlieren. Der Arbeitsminister erklärte: „Nach wie vor gibt es zu viele Menschen, die zu lange nicht mehr im Arbeitsleben waren und daher auch nicht … Weiterlesen

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Anonymisierte Kennzeichnungspflicht in geschlossenen Einsätzen muss kommen

Heute hat das Amtsgericht Halle einen Polizisten vom Vorwurf der Körperverletzung im Amt im Zusammenhang mit einem Demonstrationsgeschehen im August 2012 in Halle (Saale) freigesprochen. Als Begründung führte das Gericht an, dass nicht zweifelsfrei nachgewiesen werden könne, wer die Körperverletzung begangen habe. Dazu erklärt Rüdiger Erben, stellvertretender Vorsitzender und innenpolitischer … Weiterlesen

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Anonymisierte Kennzeichnungspflicht in geschlossenen Einsätzen muss kommen

Heute hat das Amtsgericht Halle einen Polizisten vom Vorwurf der Körperverletzung im Amt im Zusammenhang mit einem Demonstrationsgeschehen im August 2012 in Halle (Saale) freigesprochen. Als Begründung führte das Gericht an, dass nicht zweifelsfrei nachgewiesen werden könne, wer die Körperverletzung begangen habe. Dazu erklärt Rüdiger Erben, stellvertretender Vorsitzender und innenpolitischer … Weiterlesen

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1. Mai: Billiglohn hat abgewirtschaftet

Der Kampf gegen Arbeitslosigkeit bleibt zentrales Anliegen der Landesregierung von Sachsen-Anhalt. Das erklärte Arbeitsminister Norbert Bischoff im Vorfeld des Tages der Arbeit (am 1. Mai). Bischoff, der als Vertreter der Landesregierung am Donnerstag auf der Zentralen DGB-Kundgebung zum Tag der Arbeit in Dessau sprechen wird, betonte: „Die Arbeitsmarktpolitik in Sachsen-Anhalt … Weiterlesen

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1. Mai – Gute Arbeit schaffen in einem sozialen Europa

  SPD-Landesvorstand und Gewerkschaftsrat rufen zum 1. Mai auf: In den letzten Wochen und Monaten ist unser Land wichtige Schritte auf dem Weg zu mehr Ordnung auf dem Arbeitsmarkt gegangen. Der Mindestlohn kommt Zum Tag der Arbeit 2014 können wir zufrieden feststellen: Der Mindestlohn kommt! Der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 … Weiterlesen

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1. Mai – Gute Arbeit schaffen in einem sozialen Europa

  SPD-Landesvorstand und Gewerkschaftsrat rufen zum 1. Mai auf: In den letzten Wochen und Monaten ist unser Land wichtige Schritte auf dem Weg zu mehr Ordnung auf dem Arbeitsmarkt gegangen. Der Mindestlohn kommt Zum Tag der Arbeit 2014 können wir zufrieden feststellen: Der Mindestlohn kommt! Der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 … Weiterlesen

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