Im Zuge der Affäre um Stimmfälschungen bei der Kommunalwahl 2014 fordern die Jusos Sachsen-Anhalt, dass alle Beteiligten die notwendigen Konsequenzen ziehen. „Wir sind der Meinung, dass insbesondere Holger Gebhardt seine Rolle in dem Skandal hinterfragen muss und gegebenenfalls die notwendigen Konsequenzen ziehen sollte. Die Aussage des CDU-Kreisvorsitzenden Wolfgang Kühnel, dass … Weiterlesen
Die Jusos Sachsen-Anhalt kritisieren die SPD-Landtagsfraktion dafür, dass sie den desaströsen Kürzungskurs der Landesregierung an den Hochschulen weiter mitträgt. Die SPD-Fraktion verabschiede sich mit ihrer Zustimmung zur Kürzung des Hochschuletats von ihren eigenen Beschlüssen. „Die aktuellen Entwicklungen sind vollkommen inakzeptabel. Die SPD-Landtagsfraktion verkauft damit eine attraktive Hochschullandschaft für eine schwarze … Weiterlesen
Koalitionspartner CDU fällt zurück in alte Muster „Wir Jusos Sachsen-Anhalt lehnen die Forderung von Minister Hartmut Möllring Studiengebühren zur Finanzierung der Hochschulen einzuführen entschieden ab. Derartige Gebühren stehen konträr zu unseren Vorstellungen von einer gerechten Bildungslandschaft und lassen sich nicht mit unseren Vorstellungen von Sozial- und Gesellschaftspolitik vereinbaren“, stellt die … Weiterlesen
Am 5. September versammelten sich der Juso-Landesausschuss und der Juso-Landesvorstand von Sachsen-Anhalt zu einer gemeinsamen Sitzung im Magdeburger Ernst Reuter-Haus, der Parteizentrale des SPD-Landesverbandes. Neben der Wahl des Vorsitzes des Landesausschusses standen auch die einzelnen Wahlen der KoordinatorInnen der vier Juso-Landesarbeitskreise (LAKs) auf der Tagesordnung der rund 30 anwesenden JungsozialistInnen. … Weiterlesen
„BAföG-Millionen“ des Bundes müssen in die Ausfinanzierung der bestehenden Studienplätze fließen und dürfen nicht in der Konsolidierung versickern. Die Jusos Sachsen-Anhalt fordern von der Landesregierung und dem Landtag, dass die Entlastung des Landeshaushaltes durch die Bundesübernahme der BAFöG-Mittel der Sicherung der Studienplätze im Land zugutekommt: „Die hier frei werdenden Mittel … Weiterlesen
Haseloff bringt Form und Inhalt der Regierungserklärung nicht zusammen Ministerpräsident Rainer Haseloff konnte die Jusos Sachsen-Anhalt mit seiner Regierungserklärung nicht überzeugen. So ist es ihm erneut nicht gelungen, Inhalt und Form in Einklang zu bringen. Auch vermissen wir Jusos echte Visionen und kritisieren die Reduktion von Zielen auf wirtschaftliche Erfolge … Weiterlesen
Angesichts der von Finanzminister Jens Bullerjahn verkündeten „finanzpolitischen Entspannung“ bekräftigt der Juso-Landesvorstand seine Forderung, die Einschnitte im Wissenschaftsetat zurückzunehmen. Der finanzielle Spielraum muss für echte Strukturdebatten genutzt werden. Blinde Kürzungen dürfen hierbei nicht weiter auf der Tagesordnung stehen. Juso-Landesvorsitzende Tina Rosner erklärte hierzu: „Finanzminister Bullerjahn spricht einerseits von einer finanzpolitischen … Weiterlesen
Am Wochenende des 05.- und 06. Juli wählten die Jusos Sachsen-Anhalt einen neuen Landesvorstand für die kommenden zwei Jahre. Der bisherige Juso-Landesvorsitzende Andrej Stephan aus Halle stand nach sechsjähriger Amtszeit nicht mehr zur Verfügung. Erstmals kandidierte die Magdeburgerin Tina Rosner, die bereits seit drei Jahren als stellvertretende Juso-Landesvorsitzende an der … Weiterlesen
Die Jusos Sachsen-Anhalt lehnen den Vorstoß des Wissenschaftsministers Hartmut Möllring (CDU), mittels Verordnung oder Gesetz in die inneruniversitären Strukturen bis auf Institutsebene eingreifen zu können, entschieden ab. Sie fordern, die freiwerdenden Mittel aus der Übernahme der BAföG-Kosten durch den Bund im Wissenschaftssystem zu belassen. In beiden Fällen sehen die Jusos nun … Weiterlesen
Frei werdende Mittel im Landeshaushalt müssen im Hochschulsystem verbleiben Die Jusos Sachsen-Anhalt begrüßen die heute erzielte Einigung, der zufolge der Bund ab 2015 die Finanzierung der Ausbildungsförderung BAföG vollständig übernimmt und so die Bundesländer erheblich entlastet. Für Sachsen-Anhalt beläuft sich dies auf etwa 30 Millionen Euro. „Damit wird eine zentrale … Weiterlesen