Einführung von Polizeiidentifikationsnummern in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein

Die Jusos Sachsen-Anhalt begrüßen die Entscheidungen der rot-grünen Koalition in Nordrhein-Westfalen und der Koalition aus SPD, Grünen und dem südschleswigschen Wählerverband in Schleswig-Holstein im Laufe der Legislaturperiode eine individualisierte und anonymisierte Nummernkennzeichnung für Beamte in geschlossenen Einsätzen einzuführen. Bereits letztes Jahr wurden zwischen den Koalitionspartnern in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz ähnliche … Weiterlesen

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Der Traum ist aus?! Europas offene Grenzen in Gefahr

Ein Kommentar von Wiebke Neumann Ich bin als Europäerin aufgewachsen. Für mich bedeutet Europa Frieden, Reisefreiheit, Freizügigkeit, offene Grenzen. Natürlich ist Europa auch Solidarität, gemeinsamer Binnenmarkt und Harmonisierung der Lebensverhältnisse. Doch die Sache mit der Reisefreiheit und dem Frieden ist für die meisten Bürgerinnen und Bürger am ehesten erlebbar und … Weiterlesen

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Gerecht für alle – die Jusos Sachsen-Anhalt beim Juso-Basiskongress

Wirtschaften, Leben und Entscheiden – das waren die drei großen Themen-komplexe des diesjährigen Basiskongresses des Juso-Bundesverbands in Berlin. Für 12 Jusos aus Sachsen-Anhalt bot der Kongress viele Möglichkeiten, zu diskutieren und Leute kennenzulernen. Los ging es Freitagabend mit einer Podiumsdiskussion „Zeit für den Wechsel“. Neben dem Bundesvorsitzenden Sascha Vogt diskutierten … Weiterlesen

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Jusos setzen verstärkt auf soziale Netzwerke

Am vergangenen Wochenende kam der Juso-Landesvorstand zu seiner jährlichen Klausurtagung in Radis bei Gräfenhainichen zusammen. Neben der Vorbereitung der im Juni stattfindenden Landesdelegierten- konferenz (LDK) in Köthen stand auch die Erarbeitung des Arbeitsprogramms für die neue Legislaturperiode 2012-2014 auf der Tagesordnung der Jusos. In Köthen wird der Juso-Landesvorstand turnusmäßig neu … Weiterlesen

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Europa ist für den neuen Zertifikatehandel gut aufgestellt

Im Jahr 2013 geht der Emissionszertifikatehandel in die dritte Phase über. Zertifikate sollen nicht mehr kostenlos über nationale Allokationspläne verteilt werden, sondern zunehmend kostenpflichtig auf dem freien Markt verfügbar sein. Außerdem soll die Menge ausgegebener Zertifikate jährlich abnehmen.   “Die Neuentwicklungen sind ein großer Schritt in die richtige Richtung”, urteilt … Weiterlesen

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Antwort auf Reaktion der Gewerkschaft der Polizei Sachsen-Anhalt

Am 04.05. erreichte den Juso-Landesverband ein Schreiben des GdP-Bezirksgruppenvorsitzenden, Herrn Steinert (als pdf-Dokument). Zur darin formulierten Kritik nimmt der Juso-Landesvorsitzende Andrej Stephan in einem Antwortschreiben wie folgt Stellung:  “Sehr geehrter Herr Steinert,     herzlichen Dank für Ihren offenen Brief, den ich an die Juso-Landesgremien weitergeleitet habe, da ein Vorsitzender (das … Weiterlesen

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GdP Sachsen-Anhalt ignoriert Bedenken der Bürger

  Die Mitglieder der SPD Sachsen-Anhalt haben sich in ihrem ersten Mitgliedsentscheid mit knapp 60 Prozent für die Kennzeichnung von Polizistinnen und Polizisten mit rotierenden Nummern in geschlossenen Einsätzen ausgesprochen. ?Damit bildet der Entscheid ein starkes Bedürfnis in unserer Gesellschaft nach Transparenz und Bürgernähe seitens der Polizei auch in geschlossenen … Weiterlesen

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SPD-Mitgliederentscheid sensationeller Erfolg

Die Jusos in der SPD Sachsen-Anhalt haben den Ausgang des ersten Mitgliederentscheides auf Landesebene mit Begeisterung aufgenommen. Dazu erklärte der Juso-Landesvorsitzende Andrej Stephan: “Das deutliche Ergebnis mit einer Zustimmungsquote von 60 Prozent kommt einer politischen Sensation gleich. Dass es so deutlich ausgeht, hätten wir in unseren kühnsten Träumen nicht zu … Weiterlesen

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Diskussionsrunde zum Mitgliederentscheid im Ortsverein Oebisfelde-Weferlingen

Im Mitgliederentscheid der SPD Sachsen-Anhalt zur Kennzeichnungspflicht scheint es “Spitz auf Knopf” zu stehen, was die Stimmung pro und contra anbelangt. Diskussionsteilnehmer, die den zahlreichen Veranstaltungen in den Ortsvereinen, den Kreis- und Stadtverbänden beigewohnt haben, berichten von unterschiedlichen Auffassungen und Mehrheitsverhältnissen, aber immer von angeregten Debatten. Nicht anders war es … Weiterlesen

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