CDU, CSU und FDP planen die Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke. Sie wollen alte Schrottreaktoren länger laufen lassen und noch mehr hochradioaktiven Müll produzieren, für den es keine sichere Endlagerung gibt. Gemeinsam mit anderen Anti-Atom-Initiativen und Umweltverbänden rufen wir zum Widerstand gegen diese falsche Politik auf. Im März und April … Weiterlesen
In der vergangenen Woche wurde vielerorts an die ersten freien Volkskammerwahlen am 18. März 1990 erinnert. Auch wir Abgeordneten im Deutschen Bundestag haben unsere Haushaltsdebatte am vergangenen Donnerstag unterbrochen und in einer Feierstunde dieses geschichtsträchtigen Ereignisses vor 20 Jahren gedacht. Als im Herbst 1989 der Ruf „Wir sind das Volk!” … Weiterlesen
Waltraud Wolff hat heute in Ihrer Rede zum Agrarhaushalt 2010 darauf hingewiesen, dass Ilse Aigner Zukunftschancen für die ländlichen Räume verspielt. Sie kürzt mit der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz genau die Mittel, die die Länder brauchen, um die ländlichen Räume zu stärken. Dies reit sich nahtlos in die Politik der … Weiterlesen
Philipp Rösler prescht er mit einer „29-Euro-Kopfpauschale“ vor, obwohl seine Regierungskommission ihre Arbeit offiziell erst am morgen aufnimmt. Die Kommission ist Albi, das Ergebnis hat Rösler schon vorweggenommen. Für die SPD ist klar: Auch eine kleine Kopfpauschale, die von Jahr zu Jahr aufwächst, bleibt am Ende was sie ist: eine … Weiterlesen
Viel reden, aber nichts tun – das ist die Verbraucherpolitik der Ilse Aigner. Einmal mehr wird deutlich: Schwarz-gelb ist eine Nichtregierungsorganisation. In Sachen Anlegerschutz und Datenschutz gibt es seit Monaten nur Ankündigungen, bei der Gentechnik wird Politik gegen die Verbraucher gemacht, wenn es um die Nährwertampel, verständliche Informationen und Transparenz … Weiterlesen
Eine der wichtigsten Aufgaben der Politik ist es, den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft zu sichern. Soziale Gerechtigkeit ist ein Ziel, dem sich alle in der Politik verpflichtet fühlen müssen. Die hohe Arbeitslosigkeit, zu niedrige Löhne, ungleich verteilte Bildungschancen, all das sind Aufgaben, die die Politik zu lösen hat. Und da … Weiterlesen
Als Abgeordnete habe ich gelernt, nicht nur schwarz-weiß zu sehen, sondern auch die Grautöne wahrzunehmen. Ich bin kompromissbereiter geworden, aber noch immer nicht bereit, Ungerechtigkeit zu akzeptieren – das habe ich mir bewahrt. Wir haben noch nicht erreicht, dass für gleiche Arbeit gleiche Löhne gezahlt werden. Im Gegenteil: Immer öfter … Weiterlesen
Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich für die Nährwertampel ein. Lebensmittel sollen damit leicht erkennbar und leich nachvollziehbar gekennzeichnet sein. Warum? Der Film “Willi will die Ampel” von foodwatch erklärt es.
Waltraud Wolff unterstützt den Protest der Beschäftigten aus Solar Valley: “Dreiviertel der Photovoltaikproduktion Deutschlands findet heute in Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt statt. Vor allem durch das Vertrauen in das EEG wurden tausende hochwertige Arbeitsplätze in Ostdeutschland geschaffen. Ich weiß, welche Bedeutung und welche Chancen die Erneuerbaren Energien für die ländlichen … Weiterlesen