Afghanistan: Aufbau stärken, Aussöhnung unterstützen, Abzug vorbereiten

Der SPD-Parteivorstand hat sich für eine Neuausrichtung der deutschen Afghanistan-Strategie ausgesprochen: Ein Abzug der deutschen Soldatinnen und Soldaten sollte für 2013 bis 2015 angestrebt werden; weitere Kampftruppen werden abgelehnt. Stattdessen müssten die zivilen Anstrengungen zur wirtschaftlichen Entwicklung, zur Ausbildung von Polizei und Militär in Afghanistan sowie zum Aufbau von Justiz … Weiterlesen

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Waltraud Wolff wieder im Beirat der Bundesnetzagentur

Die Wolmirstedter Bundestagsabgeordnete Waltraud Wolff ist vom Deutschen Bundestag wieder in den Beirat der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen gewählt worden. „Dieser Beirat“, so Waltraud Wolff, „wirkt auch bei für unsere Region wichtigen Entscheidungen mit. Welche Dienstleistung müssen Post und Telefonanbieter auch in dünnbesiedelten Regionen anbieten? Nimmt … Weiterlesen

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BewerberInnen für den Deutschen Studienpreis 2010 gesucht

In jedem Jahr vergibt die Körber-Stiftung den Deutschen Studienpreis. Mit ihm werden Beiträge junger Forschung gewürdigt, die eine herausragende gesellschaftliche Bedeutung haben. Es locken Preisgelder im Gesamtwert von 100.000 Euro, die drei Spitzenpreise werden jeweils mit 30.000 Euro ausgezeichnet. Sechs weitere Preise sind mit jeweils 3.000 Euro dotiert. Der Studienpreis … Weiterlesen

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Klimaschutz: Nachsitzen, Frau Aigner

Zur heutigen Eröffnung der Internationalen Grünen Woche erklärt die zuständige Berichterstatterin der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Waltraud Wolff: Es ist richtig, den Klimaschutz zum zentralen Thema der Grünen Woche zu machen. Es ist aber vor allem notwendig ehrlich Bilanz zu ziehen. Die Landwirtschaft trägt zum Klimawandel bei, Minimierungspotentiale sind … Weiterlesen

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Klimaschutz: Landwirtschaft betreibt Greenwashing

Es ist dreist: Während es in England, in Österreich und in einigen anderen Ländern schon erste Projekte mit Angaben zur CO2-Bilanz auf Lebensmitteln gibt, schreibt der Bauernverband in Deutschland in seine Erklärung zu den internationalen Klimaverhandlungen in Koppenhagen , der Verzehr von Lebensmitteln sei für den Verbraucher im Wesentlichen CO2-neutral. … Weiterlesen

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Privatisierung von Seen: BVVG macht wichtigen Schritt

Die Bodenverwertungs- und –verwaltungs GmbH (BVVG) hat angekündigt, in den nächsten Monaten keine Seen auszuschreiben. Dies ist ein wichtiger Schritt. Die bisherige Praxis der Privatisierung von Seen hat zu erheblichen Protesten geführt. Können Badestellen noch von Touristen und Anwohner genutzt werden? Bleibt Angeln möglich? Diese Fragen bewegen die Menschen und … Weiterlesen

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Privatisierung der Seen stoppen

Das Thema Verkauf von ehemals volkseigenen Seen und Gewässer wird nun auch Thema im Parlament. In einem Antrag haben sich alle ostdeutschen SPD-Bundestagsabgeordneten darauf verständigt, das Moratorium zum Stopp der Gewässerprivatisierung fortzuführen und eine unentgeltliche Übertragung der bundeseigenen Gewässer an die Länder zu gewährleisten.

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Bundesforstbetriebe neu organisiert – Waltraud Wolff informiert sich vor Ort

Festes Schuhwerk und wetterfeste Kleidung waren angesagt, als Waltraud Wolff am 10. Dezember ihren „Antrittsbesuch“ am neuen Dienstsitz von Forstdirektor Rainer Aumann in Dolle machte. Nach einführenden theoretischen Erläuterungen zu Neustrukturierung und Aufgaben im Bereich Bundesforst ging es hinaus in den Wald, wo anhand eines hochmodernen Baumtomographen der Einsatz von … Weiterlesen

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SPD-Kreisverband Börde vergibt Preis für besondere ehrenamtliche Tätigkeiten

23 Millionen Bürgerinnen und Bürger engagieren sich in über 600.000 Vereinen, aber auch in Genossenschaften, Stiftungen und anderen gemeinnützigen Organisationen für das Gemeinwohl. Auch im Bördekreis werden in den Vereinen und Verbänden freiwillig und unentgeltlich zahllose Leistungen erbracht, die aus unserer Gesellschaft nicht mehr wegzudenken sind. Die Demokratie lebt durch … Weiterlesen

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Anlegerschutz: Keine Gesetzesinitiative aus dem Hause Aigner

Ministerin Ilse Aigner lässt die Verbraucher weiterhin alleine im Regen stehen. Zwar hatte die Süddeutsche Zeitung am letzten Samstag berichtet, das Verbraucherministerium wolle der Finanzbranche jetzt mit Gesetzen Druck machen. Eine eigene Gesetzesinitiative aus dem Verbraucherministerium wird es jedoch nicht geben, das wurde heute im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und … Weiterlesen

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