Jens Bullerjahn

Finanzminister Jens Bullerjahn hat heute der Landesregierung den Gesetzentwurf zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) vorgelegt. Mit der Einbringung des Gesetzentwurfs über die Finanzausgleichsleistungen an die Städte und Gemeinden, Landkreise und Verbandsgemeinden des Landes in das Kabinett am heutigen Tage sei eine Verabschiedung noch in diesem Jahr gewährleistet, erklärte der Minister. … Weiterlesen

Sachsen-Anhalt wird in Zukunft nur dann auf eigenen Füßen stehen und seine Geschicke selbst bestimmen können, wenn es keine neuen Schulden macht. Deshalb muss sowohl im Doppelhaushalt 2012/2013 als auch in der Mittelfristigen Finanzplanung „die Null stehen“. Im Klartext heißt das: ab 2012 keine neue neuen Kredite für Sachsen-Anhalt ab … Weiterlesen

Die Landesregierung hat heute den vom Finanzministerium vorgeschlagenen Eckwerten für den Doppel-Landeshaushalt 2012/13 zugestimmt. Damit sind auch wesentliche Schwerpunkte für die mittelfristige Finanzplanung des Landes über den zweijährigen Etat hinaus festgeschrieben: ab 2012 keine neuen Schulden, ab 2013 Bildung von Rücklagen zur Vorsorge (Steuerschwankungsreserve, Pensionsfond), ab 2014 Beginn der Tilgung … Weiterlesen

Wir stehen erst an Beginn der Beratungen über den Doppelhaushalt 2012/2013 und der Mittelfristigen Finanzplanung. Mit den in der kommenden Woche im Landeskabinett vorgelegten Eckwerten für den Doppelhaushalt wird die weitere Basis für ein lebenswertes, eigenständiges und selbstbewusstes Sachsen-Anhalt gelegt. Wir müssen das Land noch attraktiver insbesondere für junge Familien … Weiterlesen

In der Landesregierung denken wir über eine Art Fonds des Landes nach, mit dem Städte und Gemeinden in Sachsen-Anhalt bei Schwankungen der Gewerbesteuer unterstützt werden könnten. Um dies und mehr ging es beim Streitgespräch mit Jürgen Leindecker, dem Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds (SGSA). Das vollständige Gespräch zur finanziellen Lage … Weiterlesen

Koalitionsvertrag 2011 bis 2016 “Sachsen-Anhalt geht seinen Weg” herunterladen pdf-Datei, Dateigröße: 217 KB Ähnliche Beiträge: 7. April 2011 — Eckpunkte für den Koalitionsvertrag zur Bildung einer neuen Landesregierung für Sachsen-Anhalt 22. März 2011 — Sachsen-Anhalt hat gewählt – eine erste Auswertung 21. Februar 2011 — Jens Bullerjahn startet „KulTour“ durch … Weiterlesen

Nach den zügigen und in der Regel sehr konstruktiven Koalitionsverhandlungen hat gestern zum ersten Mal der Koalitionsausschuss mit Vertretern von SPD und CDU getagt. Dort haben wir alle noch strittigen Punkte geklärt und können nun folgende Eckpunkte für den Koalitionsvertrag zur Bildung einer gemeinsamen Landesregierung vorlegen. Am Montag wird der … Weiterlesen

Der Landesvorstand hat am Montag einstimmig beschlossen, zunächst Sondierungsgespräche mit der CDU aufzunehmen. Diese Gespräche haben heute in Magdeburg stattgefunden. Die Gespräche verliefen in einer ruhigen und konstruktiven Atmosphäre. Unser Eindruck ist, dass die CDU sehr ernsthaft gewillt ist, mit uns zusammenzuarbeiten. Die Gespräche ergaben aus unserer Sicht sehr zufrieden … Weiterlesen

Die SPD verbessert sich um 0,1 Punkte und erreicht einen Stimmenanteil von 21,5 Prozent. Nach einem Zugewinn von 20.832 Stimmen erhalten die Sozialdemokraten insgesamt 213.586 Parteienstimmen, bleiben aber hinter der Linken zurück. Die CDU verliert 3,7 Prozentpunkte und fällt auf 32,5 Prozent zurück – das zweitschlechteste Landtagswahlergebnis der Christdemokraten in … Weiterlesen

Die SPD kam gestern in Halle zu einer großen Wahlabschluss-Veranstaltung zusammen. Im sehr gut besuchten Steintor-Varieté gab es für die sachsen-anhaltische SPD um Spitzenkandidat Jens Bullerjahn und Landeschefin Katrin Budde prominente Unterstützung. So lobte der frisch gewählte Erste Bürgermeister der Hansestadt Hamburg Olaf Scholz besonders die verlässliche und auf Konsolidierung … Weiterlesen