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Zum Tag der Deutschen Einheit: Weitergehen! Die Richtung stimmt.

Als am 3. Oktober 1990 – kurz nach Mitternacht – der damalige Bundespräsident Richard von Weizsäcker feststellte: „Die Einheit Deutschlands ist vollendet“, setzte er den Schlusspunkt unter ein turbulentes, ein historisches Jahr deutscher Geschichte. Ein Jahr des Umbruchs: An einer Nahtstelle des Kalten Krieges hatte nicht nur die deutsche Teilung … Weiterlesen

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Warum die Verlängerung der AKW-Laufzeiten falsch ist

Vor einigen Tagen hat die Bundesregierung einen neuen Atomenergiekompromiss mit den Betreibern von Atomkraftwerken in Deutschland beschlossen. Kraftwerke, die nach 1980 gebaut wurden, können nun 14 Jahre länger am Netz bleiben, ältere Kraftwerke haben acht weitere Betriebsjahre bekommen. Während der im Jahr 2000 beschlossene Atomausstieg durch die rot-grüne Bundesregierung das … Weiterlesen

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Jens Bullerjahn – Vision Mitteldeutschland (2008)

In langfristigen Projektionen über die Entwicklung des Landes und Mitteldeutschland hat sich Jens Bullerjahn immer wieder mit der Zukunft des mitteldeutschen Raumes  auseinandergesetzt. Bereits im Februar 2004 heißt es in einer von ihm vorgelegten Broschüre „Sachsen-Anhalt 2020. Einsichten und Perspektiven“: „Die Entwicklungsplanung ist über die Ländergrenzen hinweg zu koordinieren. Am … Weiterlesen

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Bundesregierung beschließt Gesundheitsreform

Die Bundesregierung hat letzte Woche im Kabinett die Gesundheitsreform beschlossen. Es lohnt sich, die ursprünglichen Vorstellungen hierzu nochmal aufzurufen. Gesundheitsminister Rösler wollte eine einkommensunabhängige Kopfpauschale mit automatischem, steuerfinanziertem Sozialausgleich. Die Gesundheitskosten sollten von den Lohnkosten abgekoppelt und der Arbeitgeberanteil eingefroren werden. Eine Regierungskommission, bestehend aus dem halben Kabinett, sollte dieses … Weiterlesen

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Auf zum Mitgliederkonvent der SPD

In wenigen Tagen veranstaltet der SPD Landesverband Sachsen-Anhalt, auf meinen Vorschlag hin, den ersten Mitgliederkonvent. Am kommenden Samstag, dem 19. Juni soll in Halle über zwei wichtige Bausteine in unserem Wahlkampf zur Landtagswahl im März 2011 gesprochen werden: Ihr erhaltet zum ersten Mal den Entwurf des Wahlprogrammes mit der Bitte, … Weiterlesen

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Das Sparpaket der Bundesregierung

Anfang letzter Woche präsentierte die Bundesregierung ihr Sparpaket. Bis 2014 sollen insgesamt über 80 Milliarden Euro eingespart werden, um insbesondere den Anforderungen der Schuldenbremse zu entsprechen. Von einer gerechten Lastenverteilung kann jedoch keine Rede sein. Gerade bei den staatlichen Leistungsempfängern und Geringverdienern wird gekürzt. Die Finanztransaktionssteuer und die Brennelementesteuer sind  … Weiterlesen

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Drei Jahre ohne neue Schulden in Sachsen-Anhalt

Erstmals in der Geschichte des Landes, wurde 2007, 2008 und 2009 ein ausgeglichener Haushalt ohne Neuverschuldung vorgelegt. Gleichzeitig wurde begonnen, Rücklagen und Vorsorgebereiche aufzubauen, die künftige Risiken wie Pensionsansprüche von Beamten und Steuerschwankungen ausgleichen sollen. Ab 2010 sollte das erste Mal mit der Tilgung von Krediten begonnen werden. Durch die … Weiterlesen

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