Der heutige Haushaltsplanentwurf ist mit Spannung erwartet worden. Nicht nur, weil Haushaltsdebatten die Königsdisziplin des Parlamentes sind. Oder sagen wir als gute Demokratinnen und Demokraten besser: die Präsidentendisziplin. Und sie ist auch nicht nur mit Spannung erwartet worden, weil Bundestagswahl ist, sondern weil diesen Haushalt schon lange im Vorfeld eine … Weiterlesen
Der heutige Haushaltsplanentwurf ist mit Spannung erwartet worden. Nicht nur, weil Haushaltsdebatten die Königsdisziplin des Parlamentes sind. Oder sagen wir als gute Demokratinnen und Demokraten besser: die Präsidentendisziplin. Und sie ist auch nicht nur mit Spannung erwartet worden, weil Bundestagswahl ist, sondern weil diesen Haushalt schon lange im Vorfeld eine … Weiterlesen
Der heutige Haushaltsplanentwurf ist mit Spannung erwartet worden. Nicht nur, weil Haushaltsdebatten die Königsdisziplin des Parlamentes sind. Oder sagen wir als gute Demokratinnen und Demokraten besser: die Präsidentendisziplin. Und sie ist auch nicht nur mit Spannung erwartet worden, weil Bundestagswahl ist, sondern weil diesen Haushalt schon lange im Vorfeld eine … Weiterlesen
Heute sind die Vorschläge des Wissenschaftsministers Hartmut Möllring (CDU) öffentlich geworden, wie er in Zukunft die Hochschulen in Sachsen-Anhalt strukturieren will. Danach sollen ganze Standorte (FH Magdeburg und FH Merseburg) oder Fachbereiche an den beiden Universitäten gestrichen werden. Dazu erklärt Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende: “Dieser Vorschlag wäre … Weiterlesen
Heute wird Birgit Neumann-Becker offiziell in das Amt der Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR eingeführt. Sie war im Juli 2012 gewählt worden und hatte das Amt im April angetreten. Dazu erklärt Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende: “Ich beglückwünsche Birgit Neumann-Becker im Namen meiner Fraktion … Weiterlesen
Die SPD-Landtagsfraktion hat nach der Entlassung von Prof. Birgitta Wolff und der Ernennung von Hartmut Möllring als Wissenschafts- und Wirtschaftsminister über die weitere Entwicklung der Hochschulstruktur diskutiert. Dabei hat die Landtagsfraktion gemeinsam mit Finanzminister Jens Bullerjahn beschlossen, dem neuen Wissenschaftsminister folgende Eckpunkte für die weitere Diskussion um die Hochschulstruktur mit … Weiterlesen
Heute haben CDU/CSU und FDP im Bundestag die rot-grüne Initiative zur Einführung einer gesetzlichen Frauenquote in den Führungsetagen von Unternehmen abgelehnt. Damit muss die Bundesrepublik weiter auf eine solche Regelung warten. Dazu erklärte Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende: “Das war ein enttäuschender Auftritt der Unionsfrauen. Erst lässt Ursula … Weiterlesen
Zum Wahlergebnis in Niedersachsen erklärt Katrin Budde, SPD-Landesvorsitzende und Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion: „Der gestrige Abend hat gezeigt, dass es sich lohnt, bis zum Ende zu kämpfen und die Daumen zu drücken. Das Ergebnis von gestern ist ein großer Erfolg für Stephan Weil und die Genossinnen und Genossen in Niedersachsen. Stephan … Weiterlesen
Der SPD-Bundesparteitag hat heute in Hannover Peer Steinbrück zum Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl 2013 gewählt. Dazu erklärt Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende Sachsen-Anhalt: „Wer daran gezweifelt hat, weiß es jetzt besser: Peer Steinbrück hat das volle Vertrauen der SPD. Die Partei wird geschlossen für einen Politik- und Regierungswechsel … Weiterlesen
Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat angekündigt, dass die SPD im Falle eines Sieges bei der Bundestagswahl 2013 die Ost-Renten bis 2020 stufenweise auf das Westniveau anheben will. Dazu solle bis 2020 jede Anhebung der Rentenwerte im Osten höher ausfallen als im Westen.Dieses Ziel soll auch im SPD-Rentenkonzept enthalten sein, … Weiterlesen