Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, Katrin Budde, hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Betreuungsgeld begrüßt. Das Gericht hat heute geurteilt, dass das entsprechende Gesetz verfassungswidrig ist, weil nicht der Bund zuständig ist, sondern die Länder. „Damit ist das Betreuungsgeld tot, und das ist gut so“, sagte Budde. „In 14 von … Weiterlesen
Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel und die Landesvorsitzende der SPD Sachsen-Anhalt, Katrin Budde, haben bei einem Treffen mit K+S-Personalvorstand Dr. Thomas Nöcker sowie dem Werksleiter Martin Westphal und dem Betriebsratsvorsitzenden Michael Knackmuß am gestrigen Freitag, 11. Juli 2015, im Kaliwerk Zielitz in Sachsen-Anhalt Kritik an den Übernahmeplänen des kanadischen Wettbewerbers … Weiterlesen
In der heutigen Landtagsdebatte über die Ehe für alle erklärte die SPD-Fraktionsvorsitzende Katrin Budde: „Deutschland erreicht in diesen Tagen etwas, was ich so nicht für möglich gehalten hätte und worauf ich auch gut verzichten kann: Im internationalen Vergleich erweist sich unser Land auf einem der wichtigsten gesellschaftspolitischen Felder als herausragend … Weiterlesen
„Die SPD steht in der Tarifauseinandersetzung fest an der Seite der Postbeschäftigten.“ Das erklärte die SPD-Landesvorsitzenden Katrin Budde heute in Magdeburg bei der Kundgebung der Gewerkschaft ver.di zum Poststreik. „Billiglöhne, Lohndumping, Tarifflucht – das ist nicht nur eine Belastung für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ihre Familien, das bedeutet auch … Weiterlesen
Zum Tode von Hans-Jochen Tschiche erklärt Katrin Budde, Fraktionsvorsitzende der SPD im sachsen-anhaltischen Landtag: „Mit großer Bestürzung habe ich vom Tode Hans-Jochen Tschiches erfahren. Er war ein enger Mitstreiter in der Zeit der rot-grünen Landesregierung von 1994 bis 1998 und ein guter Freund. Uns verbanden die gemeinsamen Wurzeln von SPD … Weiterlesen
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat in der heutigen Bundestagsdebatte um die Auswirkungen des von seinem Haus vorgeschlagenen “Nationalen Klimabeitrages für ältere Kraftwerke” Bewegung signalisiert. Danach und nach Aussagen seines Hauses soll der Plan zur Klimaabgabe überarbeitet und nach Alternativen gesucht werden, um einen erneuten Strukturbruch in den Braunkohleregionen und damit den … Weiterlesen
Die SPD-Fraktionsvorsitzende Katrin Budde hat die Übergriffe gegen Wahlkreisbüros in Bitterfeld-Wolfen scharf verurteilt und ihre Solidarität mit den betroffenen Abgeordneten von Linke und Grünen bekundet. „Wer demokratisch gewählte Abgeordnete bedroht und einschüchtern will, greift die Demokratie selbst an“, erklärte Budde. „Solche Angriffe können uns nicht kalt lassen.“ Sie sei sehr … Weiterlesen
Die SPD-Fraktionsvorsitzende Katrin Budde hat die Übergriffe gegen Wahlkreisbüros in Bitterfeld-Wolfen scharf verurteilt und ihre Solidarität mit den betroffenen Abgeordneten von Linke und Grünen bekundet. „Wer demokratisch gewählte Abgeordnete bedroht und einschüchtern will, greift die Demokratie selbst an“, erklärte Budde. „Solche Angriffe können uns nicht kalt lassen.“ Sie sei sehr … Weiterlesen
Zu einer auswärtigen Fraktionssitzung ist die SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt am heutigen Dienstag im SalineTechnikum im Technischen Halloren- und Salinemuseum Halle zusammengekommen. Im Mittelpunkt des ersten Teils der Fraktionssitzung stand das Gespräch mit Prof. Dr. Elke Hartmann, Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg, und Steffen Kohlert, Geschäftsführer des Museums. Dabei erklärte die Fraktionsvorsitzende der SPD, Katrin … Weiterlesen
Zum 70. Jahrestag der Befreiung Deutschlands von der nationalsozialistischen Herrschaft am 8. Mai 1945 erklärt die Landes- und Fraktionsvorsitzende der SPD Sachsen-Anhalt, Katrin Budde: „Es hat sieben Jahrzehnte gebraucht, damit es in Deutschland, Ost und West, zum gesellschaftlichen Konsens wurde: Am 8. Mai 1945 befreiten die Armeen der Westalliierten und … Weiterlesen