Bewegung bei der Kraftwerksabgabe nach Ministergespräch ist positiv

Nach dem gestrigen Treffen der Wirtschafts- und Energieminister der Länder mit Bundeswirtschaftsminister Gabriel deutet sich Bewegung in der Frage der einseitigen Abgabe für Kohlekraftwerke zur Erreichung der Klimaziele an. Eine Arbeitsgruppe der betroffenen Bundesländer Sachsen, Nordrhein-Westfalen und Brandenburg soll gemeinsam mit dem Bundeswirtschaftsministerium um Alternativvorschläge erarbeiten. Dazu erklärte Katrin Budde, … Weiterlesen

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Keine Doppelbelastung durch Energiewende für sachsen-anhaltische Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen

Dieser Tage ist ein Eckpunktepapier zum Strommarkt bekannt geworden, in dem Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel u.a. vorschlägt, eine Abgabe für Kohlekraftwerke einzuführen, die älter als 20 Jahre alt sind. Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende, wendet sich in einem Schreiben an Gabriel gegen die Pläne. „Der Vorschlag einer zusätzlichen Kraftwerksabgabe … Weiterlesen

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Aufstiegschancen nach wie vor vom Geschlecht abhängig – Plädoyer für Entgeltgleichheitsgesetz

Heute hat der Landtag zu einer Aktuellen Debatte der SPD-Landtagsfraktion zum Thema „Entgeltgleichheit verwirklichen – Lohnlücke endlich schließen“ debattiert. Darin forderte Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende ein Entgeltgleichheitsgesetz und stellte sich damit hinter den Vorschlag von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig. „Die Aufstiegschancen in diesem Land sind nach wie vor … Weiterlesen

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SPD-Parteitag wählt Katrin Budde mit überwältigender Mehrheit zur Spitzenkandidatin zur Landtagswahl 2016

Auf dem heutigen außerordentlichen Parteitag der sachsen-anhaltischen SPD wurde SPD-Chefin Katrin Budde mit überwältigender Mehrheit zur Spitzenkandidatin für die Landtagswahl 2016 gewählt. Auf der Mitgliedervollversammlung stimmten 350 von 357 anwesenden Mitgliedern für die 49jährige. Sie wird damit die SPD in den Landtagskampf führen. Budde dankte den Mitgliedern für das Vertrauen. … Weiterlesen

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Starke Frauen für eine starke Welt

Unter dem Motto „Starke Frauen für eine starke Welt. Frauenrechte weltweit.“ rufen auch die SPD und die AsF (Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen) in Sachsen-Anhalt zum Internationalen Frauentag 2015 auf. Dabei fordern sie für die Mädchen und Frauen weltweit: gleichen Zugang zu Bildung und Gesundheitsversorgung, politische und wirtschaftliche Teilhabe durch gesetzliche Quoten, … Weiterlesen

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Exorbitante Beitragserhöhungen für Eltern kein Mittel der Haushaltskonsolidierung

Zur Diskussion über die Entwicklung der Kita-Beiträge in einzelnen Landesteilen erklärt Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende: „Der Landtag hat mit dem neuen Kinderförderungsgesetz die Rückkehr zum Rechtsanspruch für alle Kinder auf Ganztagsbetreuung geschaffen, die Arbeitsbedingungen für Erzieherinnen und Erzieher verbessert und die frühkindliche Bildung gestärkt. Damit wurde eine … Weiterlesen

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Einstellung der Produktion bei Hanwha Q-Cells ist harter Schlag für die Beschäftigten und die Region

Gestern hat der der Solarhersteller Hanwha Q-Cells angekündigt, seine Produktion am Standort Bitterfeld-Wolfen zum 1. März einzustellen. 550 Arbeitsplätze werden abgebaut und die Anlagen an einen Standort in Malaysia verlagert. Dazu erklärte Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende: “Das ist ein harter Schlag vor allem für die Beschäftigten, aber … Weiterlesen

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Jahresrückblick und Weihnachtsgrüße

Wir haben in diesem Jahr zwei Ereignisse gefeiert, die untrennbar miteinander verbunden sind: Die 25. Jahrestage der friedlichen Revolution und der Gründung der SDP. Dabei war die Gründung der Sozialdemokratischen Partei in der DDR am 7. Oktober, ausgerechnet am Jahrestag dieser Deutschen (Wenig)Demokratischen Republik, ein doppeltes Symbol. Sie war zum … Weiterlesen

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Vorlesetag in der AWO-Kindertagesstätte „Kleiner Rabe“ in Magdeburg

Im Rahmen des jährlich stattfindenden Vorlesetags hat Katrin Budde am vergangenen Mittwoch in der AWO-Kindertagesstätte „Kleiner Rabe“ in Magdeburg vorgelesen. Die Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion las eine von Anne Amelings „Spannenden Fußball-Geschichten“ und das Kinderbuch „Lieselotte ist krank“ von Alexander Steffensmeier vor. Die Magdeburger Landtagsabgeordnete erklärte dazu: „Der Vorlesetag ist sinnvoll … Weiterlesen

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Gleichstellung von Frauen in vielen Bereichen ist noch lange nicht erreicht

Heute hat der Landtag die Regierungserklärung der Landesregierung zum Thema „Sachsen-Anhalt auf dem Weg zu mehr Gleichstellung“ debattiert. Darin stellte die Gleichstellungsministerin Prof. Angela Kolb „Sachsen-Anhalt auf dem Weg zu mehr Gleichstellung“ vor. In über 200 Maßnahmen sollen in den fünf Handlungsfeldern Bildung, existenzsichernde Beschäftigung, soziale Gerechtigkeit, Partizipation und Antigewaltarbeit … Weiterlesen

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