Der 9. November wird auch als Schicksalstag der deutschen Geschichte bezeichnet. Das ist wenig verwunderlich, fallen doch die Novemberrevolution, der Hitlerputsch, die Reichspogromnacht und die Öffnung der Mauer auf dieses geschichtsträchtige Datum. Dabei avancierte gerade das letzte Ereignis zum Glückstag der Deutschen, war er doch der Anfang vom Ende der … Weiterlesen
Heute war Gabriele Lösekrug-Möller, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, zu Gast in der SPD-Landtagsfraktion, um über das Rentenpaket und den Mindestlohn als wichtige Projekte des Ministeriums und der SPD in der Großen Koalition zu berichten. Dabei lobte sie das Rentenpaket als wichtigste Leistungsverbesserung in der gesetzlichen Rentenversicherung … Weiterlesen
Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) beraten. Zum Gesetzentwurf der Bundesregierung lagen zahlreiche Änderungsvorschläge vor. Die SPD hat sich schon frühzeitig in die Verhandlungen eingebracht und insbesondere für eine Entlastung der Chemieparks gekämpft. Hierzu erklärt die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Katrin Budde: “Ich bin … Weiterlesen
Nach jetzigem Diskussionsstand sollen Mütter mit kurzen Babypausen und guten Arbeitseinkommen von der neuen Mütterrente nur wenig oder gar nicht profitieren. Für Frauen, die zwischen 1950 und 1972 geboren wurden und bereits ein Jahr nach der Geburt ihres Kindes wieder arbeiten gingen, soll der Rentenanspruch aus dem damals erzielten Einkommen … Weiterlesen
Die CDU-Landtagsfraktion hatte heute vorgeschlagen, Ausnahmen für den gesetzlichen Mindestlohn in Sachsen-Anhalt zu machen. Dazu erklärte Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende: “Das Ziel eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns ist es, endlich eine verbindliche Lohnuntergrenze zu schaffen. Der Mindestlohn ist ein wirksames Instrument gegen Niedriglöhne. Wir wollen, dass der Grundsatz … Weiterlesen
In diesem Jahr ist die deutsche Sozialdemokratie 150 Jahre alt geworden. Das war ein Grund zu feiern, den wir reichlich genutzt haben, und das bleibt ein Grund, stolz zu sein auf diese unsere SPD, die viel für die Demokratie und für die Menschen in unserem Land geleistet hat. Wir im … Weiterlesen
In diesem Jahr ist die deutsche Sozialdemokratie 150 Jahre alt geworden. Das war ein Grund zu feiern, den wir reichlich genutzt haben, und das bleibt ein Grund, stolz zu sein auf diese unsere SPD, die viel für die Demokratie und für die Menschen in unserem Land geleistet hat. Wir im … Weiterlesen
In seiner heutigen Sitzung debattierte der Landtag die Regierungserklärung “Wege zu einer Willkommenskultur in Sachsen-Anhalt”. Dazu erklärte Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion: “Die Frage, ob Deutschland ein Einwanderungsland ist, ist durch ein halbes Jahrhundert gelebte Praxis in dieser Republik längst entschieden: Wir sind ein Einwanderungsland! Die Frage ist jedoch, wie … Weiterlesen
Der heutige Haushaltsplanentwurf ist mit Spannung erwartet worden. Nicht nur, weil Haushaltsdebatten die Königsdisziplin des Parlamentes sind. Oder sagen wir als gute Demokratinnen und Demokraten besser: die Präsidentendisziplin. Und sie ist auch nicht nur mit Spannung erwartet worden, weil Bundestagswahl ist, sondern weil diesen Haushalt schon lange im Vorfeld eine … Weiterlesen
Der heutige Haushaltsplanentwurf ist mit Spannung erwartet worden. Nicht nur, weil Haushaltsdebatten die Königsdisziplin des Parlamentes sind. Oder sagen wir als gute Demokratinnen und Demokraten besser: die Präsidentendisziplin. Und sie ist auch nicht nur mit Spannung erwartet worden, weil Bundestagswahl ist, sondern weil diesen Haushalt schon lange im Vorfeld eine … Weiterlesen