Katrin Budde

Die Vorsitzenden der SPD-Fraktionen aller ostdeutschen Bundesländer weisen die Forderung einiger nordrhein-westfälischer Oberbürgermeister nach sofortiger Abschaffung des Solidarpaktes zurück. Die SPD-Fraktionschefs Katrin Budde (Sachsen-Anhalt), Martin Dulig (Sachsen), Ralf Holzschuher (Brandenburg), Uwe Höhn (Thüringen), Norbert Nieszery (Mecklenburg-Vorpommern) und Raed Saleh (Berlin) erklären: „Die Forderung einiger westdeutscher Oberbürgermeister, den Solidarpakt vorzeitig aufzukündigen, … Weiterlesen

Angesichts der Vorstellung der Niedriglohnstudie des Instituts für Arbeit und Qualifikation betont Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landes­vorsitzende: „Es ist Zeit für die Einführung von Mindestlöhnen! Die Studie offenbart nicht nur, dass die Zahl der Niedriglohnbezieher deutlich zugenommen hat. Sie zeigt auch klar die möglichen Lösungswege auf, um den … Weiterlesen

Zur Wahl von Joachim Gauck zum 11. Bundespräsidenten erklärt Katrin Budde, SPD-Landesvorsitzende und Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion: „Ich gratuliere Joachim Gauck zu seiner Wahl. Er wird dem Amt mit seiner Biographie eine ganz eigene Prägung geben. Seine Begeisterung für die Demokratie wird der politischen Kultur in unserem Land gut tun. Besonders … Weiterlesen

Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass Betreiber von Hotels Rechtsextremisten wegen ihrer politischen Überzeugung grundsätzlich als Gäste ablehnen dürfen. Dies gelte jedoch nicht, wenn die Buchung bereits bestätigt wurde. Geklagt hatte der frühere NPD-Chef Udo Voigt. Dazu erklärt Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende: „„Das. Das Urteil sagt klar und … Weiterlesen

Die SPD-Landtagsfraktion hat heute anlässlich des 101. Internationalen Frauentags eine Festveranstaltung im Landtag von Sachsen-Anhalt durchgeführt. Festrednerin war Christine Bergmann, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. a.D. und heute Mitglied im ZDF-Fernsehrat und Vorsitzende des Programmausschusses Programmdirektion, zum Thema „Frauen im Bild – Die Rolle der Frau in den … Weiterlesen

Von Oliver Schlicht Erschienen in der Volksstimme vom 8.März 2012, S.3. Die Volksstimme hatte eingeladen, und sieben Frauen sind gekommen. Sie halfen mit bei der Gestaltung der heutigen Frauentags-Volksstimme. Magdeburg l 11 Uhr, Themenkonferenz in der Hauptredaktion der Volksstimme im Druckzentrum Barleben. Chefredakteur Alois Kösters scrollt mit der Computermaus vorsichtig … Weiterlesen

Der Frauentag wirft seine Schatten voraus, im Falle der Volksstimme 24 Stunden, schließlich müssen die Zeitungsmacherinnen und Zeitungsmacher einen Tag im Voraus denken. Zur Gestaltung der morgigen Volksstimme hatte Chefredakteur Alois Köster einige Frauen aus dem öffentlichen Leben eingeladen, um in der Redaktionskonferenz Akzente für die Frauentagsausgabe der nordsachsen-anhaltischen Regionalzeitung … Weiterlesen

Nach Presseberichten plant Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) im Jahressteuergesetz 2013, den Sold von Wehrdienstleistende und die Bezüge von Teilnehmerinnen und Teilnehmern am Bundesfreiwilligendienst zu besteuern. Bisher waren der Sold der Wehrpflichtigen und die Bezüge von Zivildienstleistenden steuerfrei. Dies sei nicht mehr möglich, da Wehrdienst und Bundesfreiwilligendienst nach der Aussetzung der … Weiterlesen

Liebe Genossinnen und Genossen, Déjà-vus sind selten im politischen Leben, das vorletzte Wochenende hat uns dennoch eines beschert. Gemeinsam mit CDU/CSU und FDP haben SPD und Grüne ihren Kandidaten von der letzten Bundespräsidentenwahl, Joachim Gauck, auf den Schild gehoben. Das entspricht der gefühlten Stimmungslage in der Bevölkerung und nährt die … Weiterlesen

Brandenburg an der Havel. Heute haben sich die Fraktionsvorstände der SPD-Landtagsfraktionen aus Brandenburg und Sachsen-Anhalt zu einer gemeinsamen Klausur getroffen. „Unsere beiden Bundesländer sind nicht nur Nachbarn, wir haben als ostdeutsche Länder auch gemeinsame Interessen im Gefüge der Bundesrepublik. Da ist ein intensiver Erfahrungsaustausch unerlässlich“, beschreibt Ralf Holzschuher, Vorsitzender der … Weiterlesen