Katrin Budde

Heute hat der Landtag in erster Lesung über den „Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Vermessungs- und Geoinformationsgesetzes Sachsen-Anhalt“ beraten. Danach soll in Zukunft die bislang kostenpflichtige Vermessung und Gebäudeeinmessung in Kleingärten entfallen. Dazu erklärte Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende: „Das Gesetz müsste eigentlich „sachsen-anhaltisches Kleingartenunterstützungsgesetz“ heißen, … Weiterlesen

Der Bundestag beschäftigt sich heute in 1. Lesung mit dem Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld. Dazu erklärt Katrin Budde, SPD-Landesvorsitzende und Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion: „Die Abgeordneten von CDU und FDP haben ja schon vor zwei Wochen deutlich zum Ausdruck gebracht, was sie von dieser Herdprämie halten – nämlich nichts! Sie sind in … Weiterlesen

Der Vorsitzende der CDU-Bundestagsfraktion Volker Kauder hat das Elterngeld in Frage gestellt. Es müsse auf den Prüfstand gestellt werden, weil es die Geburtenzahlen nicht erhöht habe, so die Begründung. Die Überschriften dazu lauten „Kauder stellt Elterngeld auf den Prüfstand“ (Spiegel online) und „Kauder stellt Elterngeld infrage“ (FAZ). Dazu erklärte Katrin … Weiterlesen

Die GISA GmbH in Halle  ist das, was man ein Erfolgsunternehmen aus der Region nennt. Der IT-Dienstleister mit Hauptsitz in der Saalestadt beschäftigt deutschlandweit an fünf Standorten etwa 540 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Zu Ihrem Kerngeschäft gehören Prozess- und IT-Beratung, die Entwicklung von innovativen IT-Lösungen und das Outsourcing kompletter Geschäftsprozesse oder … Weiterlesen

Der Sonntag bescherte Magdeburg nicht nur schönstes Sommerwetter, sondern auch die 4.Ohre-Classic. Hier trafen sich die Oldtimer-Freunde der Region, um ihre gehegten und gepflegten Schätze auszufahren und über deren Erhalt zu fachsimpeln – Benzingespräche eben. Start war in Wolmirstedt. Mit von der Partie waren auch SPD-Fraktionschefin Katrin Budde und Landesverkehrsminister … Weiterlesen

Gärten sind das älteste Kulturgut der Menschheit. Auch heute prägen sie mit der Kleingartenkultur das Gesicht unserer Städte und Gemeinden „Kleingärten sind unverzichtbarer Bestandteil kommunalen Lebens“, wie es der Deutsche Städtetag in seinen Leitlinien zur nachhaltigen Entwicklung des Kleingartenwesens feststellt. Dabei stellt insbesondere die demografische Entwicklung das Kleingartenwesen vor große … Weiterlesen

Familienministerin Kristina Schröder (CDU) hat gestern ihren Gesetzentwurf für das umstrittene Betreuungsgeld zur vorgelegt. Danach sollen ab 1. Januar 2013 die Eltern von Kindern im zweiten Lebensjahr ein Betreuungsgeld von 100 Euro monatlich erhalten, wenn sie kein staatlich gefördertes Betreuungsangebot in einer Kita oder bei einer Tagesmutter in Anspruch nehmen. … Weiterlesen

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Andre Schröder hat heute den geplanten Nachtragshaushalt als „kein Ruhmesblatt des Finanzministeriums“ bezeichnet. In dem Nachtragshaushalt soll unter anderem die Kofinanzierung der EU-Mittel für das Schulsanierungsprogramm STARK III durch Landesmittel gesichert werden. Dazu erklärte Katrin Budde, SPD-Landesvorsitzende und Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion: „Es ist sehr wohl ein … Weiterlesen

Die Landesregierung hat beschlossen, den Bewertungsmaßstab für die Benotung von Schülerinnen und Schülern dem Maßstab in Sachsen anzupassen. Beide bewerten damit immer noch strenger als Thüringen. Kritik kam daraufhin vom Philologenverband, der der Landesregierung vorwarf, damit die Schulabbrecherzahlen drücken und damit die Notenstatistik schönen zu wollen. Dazu erklärte Katrin Budde, … Weiterlesen

Zum Wahlergebnis in Nordrhein-Westfalen erklärt Katrin Budde, SPD-Landesvorsitzende und Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion: „Herzlichen Glückwunsch an die Genossinnen und Genossen um Hannelore Kraft! Die SPD hat das beste Ergebnis erzielt, sie hat Stimmen dazugewonnen und ihre Wunschkonstellation hat auch die Mehrheit. Das heißt unter dem Strich: ein klarer Sieg für die … Weiterlesen