Die Verhandlungen von Koalition und Opposition über die Hartz-Reform sind in der Nacht an der Haltung der schwarz-gelben Bundesregierung gescheitert. Dazu erklärte Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende, „die Koalition von CDU und FDP hat sich ohne wirkliche Verhandlungsbereitschaft an den Tisch gesetzt. Das Ergebnis war damit vorprogrammiert, die … Weiterlesen
Zu den Ergebnissen der CDU-Fraktionsklausur erklärt Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende: „Die Ergebnisse der CDU-Klausur lässt an Klarheit nichts zu wünschen übrig. Entgegen aller Beteuerungen des CDU-Spitzenkandidaten Haseloff, für gute Löhne in Sachsen-Anhalt zu streiten, spricht sich die CDU gegen Mindestlöhne aus. Damit schrumpfen die Äußerungen und großspurigen … Weiterlesen
Der Bund für Umwelt- und Naturschutz (BUND) hatte heute zu einer Kundgebung und Mahnwache auf dem Magdeburger Domplatz aufgerufen. Anlass war der Transport mit vier Castor-Behältern, der in dieser Nacht hochradioaktives Material aus Frankreich in das Zwischenlager Lubmin in Mecklenburg-Vorpommern gebracht hat. Auf der Kundgebung erklärte Katrin Budde, Vorsitzende der … Weiterlesen
In der heutigen Fraktionssitzung der SPD-Landtagsfraktion war der Ministerpräsident Prof. Wolfgang Böhmer zu Gast. Er zog ein Resümee der gemeinsamen Arbeit in dieser Legislaturperiode und erklärte, die Regierungskoalition habe eine gute Bilanz vorzuweisen. Sie habe viel für Sachsen-Anhalt erreicht. Das Land habe es geschafft, auf stabileren Beinen zu stehen. Die … Weiterlesen
Mit Unverständnis hat die SPD Sachsen-Anhalt heute auf die Kritik des Wirtschaftsministers Haseloff an den Einschätzungen des Chefs der Arbeitsagentur, Kay Senius, reagiert. „Die Zahlen sind eindeutig“, erklärte SPD-Arbeitsmarktexperte Andreas Steppuhn. „Die Zahlen sind von der Bundesagentur erhoben und durch eine repräsentative Untersuchung des Nürnberger Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung … Weiterlesen
Wirtschaftsminister Reiner Haseloff (CDU) hat die Vermittlungspraxis der Bundesagentur für Arbeit kritisiert. Danach müssen Arbeitslose Arbeitsangebote annehmen, die bis zu 30 Prozent unter dem ortsüblichen Lohn liegen. Erst darunter beginnt laut Rechtsprechung Sittenwidrigkeit und Lohndumping. Diese Praxis ist durch die aktuelle Bundesgesetzgebung gedeckt. „Uns ist es schon lange ein Dorn … Weiterlesen
Der Sprecher des Seeheimer Kreises in der SPD Garrelt Duin hat heute vorgeschlagen, das Kindergeld zu kürzen und damit den Ausbau von sozialer Infrastruktur wie Kindertagesstätten und Ganztagsbetreuung zu finanzieren. Zum hat der Sprecher der SPD-Linken Björn Böhning eine gesetzliche Kita-Pflicht angeregt. Dazu erklärt Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und … Weiterlesen
Der Sprecher des Seeheimer Kreises in der SPD Garrelt Duin hat heute vorgeschlagen, das Kindergeld zu kürzen und damit den Ausbau von sozialer Infrastruktur wie Kindertagesstätten und Ganztagsbetreuung zu finanzieren. Zum hat der Sprecher der SPD-Linken Björn Böhning eine gesetzliche Kita-Pflicht angeregt. Dazu erklärt Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und … Weiterlesen
Weihnachtszeit ist Plätzchenzeit! Und so freuten sich die Kinder der Kita „Pusteblume“ in Magdeburg-Reform, dass sich Katrin Budde, SPD-Fraktionsvorsitzende und zuständige Wahlkreisabgeordnete einen ganzen Vormittag zum Backen angekündigt hatte. Nachdem die Kleinen das Kita-Lied und den Weihnachtsklassiker „In der Weihnachtsbäckerei“ vorgetragen hatten, ging es los. Bewaffnet mit Bäckermütze und Schürze … Weiterlesen
Der SPD-Gewerkschaftsrat hat in seiner heutigen Sitzung eine Abkehr von der Niedriglohnstrategie für Sachsen-Anhalt gefordert. „In Zeiten, in denen Sachsen-Anhalt durch Bevölkerungsrückgang und Überalterung von einer Reduzierung des Arbeitskräftepotenzials bedroht ist und in denen das Land auf einen Fachkräftemangel zusteuert, ist das der falsche Kurs“, warnt Andreas Steppuhn, Vorsitzender des … Weiterlesen