Rüdiger Erben

Am heutigen Vormittag debattiert der Landtag von Sachsen-Anhalt den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften. Das umfangreiche Gesetzespaket soll erstmalig ein komplettes Beamten-, Besoldungs- und Versorgungsrecht für die unmittelbaren und mittelbaren Landesbeamten, insbesondere Kommunalbeamte, in Sachsen-Anhalt schaffen. Der besoldungsrechtliche Teil überträgt die Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst für 2017 und … Weiterlesen

Am morgigen Montag kommt Staatssekretär Rainer Bomba (CDU) in Vertretung von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) nach Taugwitz im Burgenlandkreis, um im Rahmen eines „Pressetermins“ ein Bauschild zu enthüllen. Es werden allerdings lediglich bauvorbereitende Maßnahmen wie archäologische Grabungen vom Bundesverkehrsministerium finanziert. Weiter unklar ist, wie es mit dem Gesamtprojekt Umgehungsstraße Naumburg-Bad … Weiterlesen

Am heutigen Samstagvormittag wurde im Ortsteil Breitenfeld der Hansestadt Gardelegen die neugestaltete Gedenkstätte für die auf dem über Breitenfeld führenden Todesmarsch ermordeten KZ-Häftlinge mit einer Feierstunde eingeweiht. Die Initiative für die Neugestaltung ging vom Förderverein der Gedenkstätte Feldscheune Isenschnibbe aus. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Rüdiger Erben, war vom Verein … Weiterlesen

In der Landtagsdebatte über den AfD-Antrag zur Einsetzung einer Enquetekommission zum Thema „Linksextremismus“ erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Rüdiger Erben, an die Adresse der AfD-Fraktion gerichtet: „Tun Sie doch nicht so, als ob es Ihnen um Linksextremismus ginge. Zu den tatsächlichen Erscheinungsformen von Linksextremismus in Sachsen-Anhalt kenne ich von … Weiterlesen

Jüngst hatte Bundesfamilienministerin Katarina Barley (SPD) die Fortsetzung des Bundesprogramm Mehrgenerationenhaus angekündigt. Jetzt haben die Häuser ihre Förderbescheide für den Zeitraum bis 2020 erhalten. Im Burgenlandkreis sind dies die Mehrgenerationenhäuser in Karsdorf und Weißenfels. Aus dem Bundesprogramm erhalten die Mehrgenerationenhäuser im Zeitraum 2017 bis 2020 jeweils 40.000 Euro Förderung im … Weiterlesen

Jüngst hatte Bundesfamilienministerin Katarina Barley (SPD) die Fortsetzung des Bundesprogramm Mehrgenerationenhaus angekündigt. Jetzt haben die Häuser ihre Förderbescheide für den Zeitraum bis 2020 erhalten. Im Burgenlandkreis sind dies die Mehrgenerationenhäuser in Karsdorf und Weißenfels. Aus dem Bundesprogramm erhalten die Mehrgenerationenhäuser im Zeitraum 2017 bis 2020 jeweils 40.000 Euro Förderung im … Weiterlesen

Auf Initiative der Koalitionsfraktionen wird sich der Landtag in seiner Sitzung in der kommenden Woche mit dem Bundesmeldegesetz befassen. Ziel ist eine Bundesratsinitiative für eine Änderung des Gesetzes, die vor allem die Arbeit von Lokalredaktionen betreffen würde. Es geht darum, dass Geburtstage und Jubiläen künftig wieder veröffentlicht werden dürfen. Nach … Weiterlesen

Auf Einladung des Weißenfelser Landtagsabgeordneten Rüdiger Erben besuchte Armin Willingmann, Minister für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung in Sachsen-Anhalt, das Zorbauer Gewerbegebiet. Das Besuchsprogramm des Ministers umfasste die Firma KRUG Int. Spedition und Handelsgesellschaft mbH und die CHEFS CULINAR Ost GmbH & Co. KG. Ulrich Till, Mitglied der Geschäftsführung von KRUG … Weiterlesen

Die Landesschule Pforta ist nicht nur ein Ort des Lebens und Lernens für 300 Schülerinnen und Schüler. Die Schule ist auch ein Aushängeschild der Bildungspolitik des Landes und ein bedeutendes Kulturdenkmal Mitteldeutschlands. „Der Finanzausschuss des Landtages hat heute den Weg dafür frei gemacht, dieses lebendige Kleinod noch etwas heller strahlen … Weiterlesen

Der Finanzausschuss im Landtag von Sachsen-Anhalt hat in seiner Sitzung am heutigen Mittwoch eine weitere wichtige Weichenstellung für die derzeit größte Baumaßnahme des Landes Sachsen-Anhalt vorgenommen. Nach einer heute mehrheitlich bestätigten Vorlage des Finanzministeriums werden in den nächsten sechs Jahren 155,42 Millionen Euro am Magdeburger Standort Sternstraße in den Neubau … Weiterlesen