AFD FORDERT “HEIMATDIENST”: FRAKTION VON DRÜCKEBERGERN In der Landtagssitzung am 21.06.2017 wurde der Antrag der AfD Fraktion “Einführung eines einjährigen Heimatdienstes” beraten. Ich habe die AfD Fraktionäre an Ihren Taten gemessen, mein Redebeitrag dazu: http://ruediger-erben.de/wp-content/uploads/2017/06/Wenn-eine-Fraktion-von-Drückebergern…-SPD-Landtagsfraktion-Sachsen-Anhalt_684112548445814.mp4
Die SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt hat Strafanzeige gegen den Vorsitzenden der AfD-Fraktion, André Poggenburg, wegen des Verdachts der Volksverhetzung erstattet. Poggenburg hatte am vergangenen Samstag auf Twitter unter Bezug auf die geringe Beteiligung an der Friedensdemonstration von Muslimen in Köln geschrieben: „Verwundert überhaupt nicht. Islam steht eben für Terror, Gewalt und Co., … Weiterlesen
Der Landtag von Sachsen-Anhalt berät heute abschließend über den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Zum einen soll die Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte nunmehr in Gesetzesform gegossen werden. Zum anderen soll die rechtliche Grundlage für die Durchführung eines Modellversuchs für den Einsatz von sogenannten … Weiterlesen
Beratungen im Innenausschusses des Landtages werfen weitere Fragen auf Am heutigen Donnerstag dieser Woche tagte im Magdeburger Landtag der Ausschuss für Inneres und Sport. Auf Antrag des Weißenfelser Landtagsabgeordneten und innenpolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Rüdiger Erben wurde zu den Vorkommnissen mit den Mitgliedern einer syrischen Großfamilie in Naumburg berichtet. Dabei … Weiterlesen
Am heutigen Freitagvormittag hat der Bundesrat dem neuen Verpackungsgesetz zugestimmt. Mit dem Verpackungsgesetz sollen u.a. die Gestaltungsrechte der Kommunen bei der Sammlung der gelben Tonnen und Säcke gestärkt werden. Diese können dem Dualen System Deutschland (DSD) in Zukunft einseitige Vorgaben über die Art des Sammelsystems, der Sammelbehälter und den Abfuhrrhythmus … Weiterlesen
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Strengere Vorschriften sind richtig, reichen aber noch nicht aus Der Bundesrat hat heute der Änderung des Waffenrechts zugestimmt. Durch die Änderung gelten zukünftig höhere Anforderungen für Waffenschränke, und es gelten Sanktionen für Waffenbesitzer, die Schusswaffen oder Munition verlieren. Zudem gilt eine einjährige Amnestie für Besitzer illegaler Waffen. Diese bleiben straffrei, … Weiterlesen
Strengere Vorschriften sind richtig, reichen aber noch nicht aus Der Bundesrat hat heute der Änderung des Waffenrechts zugestimmt. Durch die Änderung gelten zukünftig höhere Anforderungen für Waffenschränke, und es gelten Sanktionen für Waffenbesitzer, die Schusswaffen oder Munition verlieren. Zudem gilt eine einjährige Amnestie für Besitzer illegaler Waffen. Diese bleiben straffrei, … Weiterlesen
Erben: Strengere Vorschriften sind richtig, reichen aber noch nicht aus Der Bundesrat hat heute der Änderung des Waffenrechts zugestimmt. Durch die Änderung gelten zukünftig höhere Anforderungen für Waffenschränke, und es gelten Sanktionen für Waffenbesitzer, die Schusswaffen oder Munition verlieren. Zudem gilt eine einjährige Amnestie für Besitzer illegaler Waffen. Diese bleiben … Weiterlesen
Erben: Mehr Einfluss des Burgenlandkreises auf die Abfuhr der Gelben Tonne, den wir ab 2019 auch nutzen müssen Am heutigen Freitagvormittag hat der Bundesrat dem neuen Verpackungsgesetz zugestimmt. Mit dem Verpackungsgesetz sollen u.a. die Gestaltungsrechte der Kommunen bei der Sammlung der gelben Tonnen und Säcke gestärkt werden. Diese können dem … Weiterlesen