Erben: „Kein Einstieg in Billigpolizei“ Der Landtag hat heute in erster Lesung den Entwurf der Landesregierung für ein Wachpolizeidienstgesetz behandelt. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rüdiger Erben: „Mit dem Gesetzentwurf setzt die Koalition eine Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag um. Die SPD unterstützt den Entwurf und findet sich mit … Weiterlesen
SPD wird den Haushalt 2017 konstruktiv begleiten Erben: Wir begrüßen das Einlenken des Landrates hinsichtlich der Beräumung der illegalen Abfälle in Naundorf In der heutigen Kreistagssitzung hat Landrat Ulrich (CDU) den Entwurf des Kreishaushaltes 2017 vorgelegt. Durch die gute Einnahmesituation hat sich Haushaltslage des Burgenlandkreises erheblich verbessert. Die Kosten der … Weiterlesen
Teucherner SPD berät zu Kommunalfinanzen und zum Verbrennen von Gartenabfällen Die Teucherner Sozialdemokraten trafen sich am Freitagabend zu einer Mitgliederversammlung um mit Landtagsabgeordneten Rüdiger Erben landes- und kommunalpolitische Fragen zu erörtern. Erben berichtete über die ersten Maßnahmen der neuen Koalition im Magdeburger Landtag zur Verbesserung der kommunalen Finanzausstattung und deren … Weiterlesen
Rüdiger Erben: Wer die Existenz des demokratischen Staates leugnet, kann und darf nicht bei der Polizei arbeiten Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rüdiger Erben, hat eine Sondersitzung der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) für den Verfassungsschutz beantragt, um das Thema „Reichsbürger“ zu erörtern. „Bayern und Thüringen haben bereits angekündigt, diese Bewegung neu … Weiterlesen
SPD-Kreistagsfraktion informiert sich bei den Thüringer Mühlenwerken in Osterfeld In dieser Woche tagte die SPD-Kreistagsfraktion auswärts. In der Reihe der sog. auswärtigen Fraktionssitzungen waren diesmal die Thüringer Mühlenwerke im Gewerbegebiet „Heidegrund-Süd“ in der Stadt Osterfeld das Ziel der Sozialdemokraten. Dort wurden sie von Hauptgeschäftsführer Peter Mühlschlegel und Mühlenleiterin Frau Fehr … Weiterlesen
Erben: Soldaten müssen die Erfüllung ihres Auftrages auch üben dürfen Am heutigen Donnerstag hat der Landtag von Sachsen-Anhalt den Antrag der Linksfraktion zur Zukunft der Truppenübungsplätze der Bundeswehr in Sachsen-Anhalt abgelehnt. In dem Antrag waren unter anderem ein Konzept und ein Zeitplan für die Schließung der Truppenübungsplätze in Klietz (Landkreis … Weiterlesen
Erben: Jetzt zügig auch in Sachsen-Anhalt die Polizei von sachfremden Aufgaben entlasten „Die Polizei Sachsen-Anhalts ist erheblich mit der Begleitung von Großraum- und Schwerlasttransporten belastet. Viel zu lang und viel zu oft fahren Polizistinnen und Polizisten zum Beispiel mit Windrad-Flügeln durch Sachsen-Anhalt. Aber jetzt gibt es die Chance, unsere Polizei … Weiterlesen
Erben: Müssen uns besser auf Waldbrandgefahren vorbereiten Anhaltende Hitze und Trockenheit lassen die Waldbrandgefahr in Sachsen-Anhalt weiter steigen. Aktuell sind Feuerwehren bei Halberstadt im Einsatz, um einen großflächigen Waldbrand zu löschen. Aus aktuellem Anlass plädiert deshalb der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rüdiger Erben, dafür, dass sich Sachsen-Anhalt intensiver auf die … Weiterlesen
Erben: Bundeswehrkasernen in Klietz und Altengrabow sollen nicht länger für die Flüchtlingsunterbringung blockiert werden In dieser Woche wurde bekannt, dass Sachsen-Anhalt eine Verlängerung der Nutzung der Bundeswehrkasernen auf den Truppenübungsplätzen in Klietz (Landkreis Stendal) und Altengrabow (Landkreis Jerichower Land) als Flüchtlingsunterkunft bis zum Jahresende 2018 beim Bundesverteidigungsministerium beantragt haben. Innenministerium … Weiterlesen
SPD bringt das Thema Waldbrandschutz ins Parlament Das Jahr 2015 war in ganz Deutschland ein Rekordjahr in Sachen Waldbrände. Zwölf Jahre lang hatte es nicht so viele Waldbrände gegeben. Auch die besonders waldbrandgefährdeten Gebiete im Norden und Osten Sachsen-Anhalts waren davon betroffen gewesen. Von 1.071 Waldbränden in Deutschland 2015 ereigneten … Weiterlesen