Erben: Internet ist und darf kein rechtfreier Raum sein Die Polizei ist mit einer bundesweiten Aktion gegen mutmaßliche Hasskommentatoren im Internet vorgegangen und hat damit demonstriert, dass es auch im Internet keine vom Recht freien Räume gibt. In 14 Bundesländern, darunter auch Sachsen-Anhalt, wurden die Wohnräume von rund 60 Beschuldigten … Weiterlesen
Erben besucht Naumburger Straßenbahn und hält dort seine erste Bürgersprechstunde in Naumburg ab SPD-Landtagsabgeordneter Rüdiger Erben ist am Freitag, den 22.07.2016 von 15:00 – 16:30 Uhr in der Naumburger Straßenbahn GmbH (Heinrich-von-Stephan-Platz 5, 06618 Naumburg (Saale) zu Gast. Die Geschäftsführer der Naumburger Straßenbahn GmbH, Andreas Plehn und Andreas Messerli, werden … Weiterlesen
Erben: Wir wollen Wort halten und nach der Einigung zu den Flüchtlingskosten die versprochenen zusätzlichen 80 Millionen Euro für die Kommunen in 2016 bereitstellen Am gestrigen Abend einigten sich Bundeskanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder auf die finanzielle Lastenverteilung bei der Unterbringung und Integration der Flüchtlinge für die nächsten … Weiterlesen
Über 80 Interessierte kamen zur Informationsveranstaltung zur Novelle des Kinderförderungsgesetzes nach Hohenmölsen Die SPD-Landtagsfraktion hatte für den gestrigen Mittwochabend zu einer Informationsveranstaltung in das Bürgerhaus Hohenmölsen eingeladen. Der Weißenfelser Landtagsabgeordnete Rüdiger Erben konnte auf dem Podium die neue Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration Petra Grimm-Benne und Christin Buchheim, Mitglied … Weiterlesen
SPD gegen vorbeugenden Gehorsam bei der Gartenabfallverbrennung im Burgenlandkreis Am Wochenende berichtet die Mitteldeutsche Zeitung darüber, dass Landrat Götz Ulrich (CDU) das von ihm beabsichtigte generelle Verbrennungsverbot für Gartenabfälle nunmehr damit begründet, dass er damit einem landesweitem Verbot durch die grüne Umweltministerin Claudia Dalbert zuvorkommen wolle. Hierzu erklärt der Vorsitzende … Weiterlesen
Einladung zu einer Informationsveranstaltung zur Novelle des Kinderförderungsgesetzes Die Novelle des Kinderförderungsgesetzes (KiföG) Sachsen-Anhalt, verabschiedet von der Regierungskoalition, soll vor allem die Finanzierung der Kinderbetreuung verbessern und einer weiteren Erhöhung der Elternbeiträge entgegenwirken. Ziel der SPD-Fraktion ist es, Eltern, Erzieherinnen und Kommunen frühzeitig über das zu informieren, was in den … Weiterlesen
Koalition bringt heute erhöhte Zuweisungen für die Kinderbetreuung auf dem Weg In der heutigen Landtagssitzung haben die Koalitionsfraktionen von CDU, SPD und Bündnis90/Die Grünen einen Gesetzentwurf eingebracht, wonach die Kommunen rückwirkend zum 01.01.2016 durch eine deutliche Erhöhung der Platzpauschalen entlastet werden. Damit werden den Kommunen für die Kinderbetreuung weitere 21 … Weiterlesen
Änderung des Kommunalabgabengesetzes Erben: „Wir müssen Vertrauen wiedergewinnen“ Die Regierungsfraktionen von CDU, SPD und Grünen haben in die heutige Landtagssitzung den ersten Gesetzentwurf der neuen Koalition eingebracht. Ziel der Änderung des Kommunalabgabengesetzes (KAG) ist es, ein Beitragsmoratorium bis zur verfassungsrechtlichen Klärung der Frage zu ermöglichen, ob es zulässig ist, dass … Weiterlesen
Koalition hält Wort und erhöht die Zuweisungen für die Kinderbetreuung noch für dieses Jahr Erben: Kommunen sollen jetzt nicht überhastet Elternbeiträge erhöhen Heute haben sich die Koalitionsfraktionen von CDU, SPD und Bündnis90/Die Grünen darauf verständigt, dass die Kommunen rückwirkend zum 1.1.2016 durch eine deutliche Erhöhung der Platzpauschalen entlastet werden. Damit … Weiterlesen
Aufstockung des Rettungsdienstes im Burgenlandkreis ist dringend notwendig Erben: Wir drängen seit geraumer Zeit, dass gesetzliche Hilfsfristen überall im Landkreis eingehalten werden müssen, denn es geht um Menschenleben Heute kündigte Landrat Ulrich (CDU) an, dass in Weißenfels, Zeitz, Naumburg und Laucha zusätzliche Rettungstransportwagen vorgehalten werden müssen. Grund seien die stark … Weiterlesen