Silke Schindler

In der heutigen Sitzung des Landtages haben die Koalitionsfraktionen einen Gesetzentwurf zur Änderung des Landesvergabegesetzes eingebracht. Ziel dieses Gesetzentwurfes ist es, bei Aufträgen zur Unterbringung von Flüchtlingen, die auf Grund des nahenden Winters dringend und zwingend sind, den bürokratischen Aufwand zu reduzieren. Dazu erklärte Silke Schindler, kommunalpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion: … Weiterlesen

Zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs  hinsichtlich des Vetorechts der Landkreise bei überhöhten Bodenpreisen erklärt der agrarpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, Jürgen Barth: “Wir begrüßen das Urteil des Europäischen Gerichtshofes außerordentlich. Damit wird klargestellt, dass die Landkreise und kreisfreien Städte als zuständige Behörden die Möglichkeit haben, gegen überhöhte Kaufpreise vorzugehen. Dies … Weiterlesen

Der Landtag hat in seiner Sitzung am Donnerstag zum Thema Dublin-Übereinkommen überwinden debattiert. Dazu Silke Schindler, Vorsitzende des Arbeitskreises Innen, Justiz und Gleichstellung der SPD-Landtagsfraktion: “Die einzelnen europäischen Staaten sind mit den Flüchtlingen und Asylsuchenden unterschiedlich hoch belastet. Wir wissen auch, dass Asylsuchende je nach Mitgliedsstaat unterschiedliche Voraussetzungen vorfinden. Leider … Weiterlesen

In der heutigen Landtagsdebatte über den Entwurf eines Aufarbeitungsbeauftragten-gesetzes erklärte Silke Schindler, Vorsitzende des Arbeitskreises Innen, Justiz und Gleichstellung der SPD-Landtagsfraktion: “Mit dem Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung der Aufgaben der bisherigen Landesbeauftragten für die Stasiunterlagen wollen wir weg von der Konzentration der Aufarbeitung auf den Staatsicherheitsdienst und hin zur Auseinandersetzung mit … Weiterlesen

In der heutigen Landtagsdebatte zur Integration von Flüchtlingen erklärte Silke Schindler, kommunalpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion: “Der Willkommenskultur muss sich eine Ankommenskultur anschließen. Wir wollen hierbei nicht nach ‘willkommenen’ und ‘unwillkommenen’ Flüchtlingen unterscheiden. Nach dem Zweiten Weltkrieg ist es unter schwierigen Bedingungen gelungen, die Aufnahme von Flüchtlingen zu bewältigen, weil es … Weiterlesen

Am heutigen Montagvormittag habe ich gemeinsam mit meinem Landtagskollegen Andreas Steppuhn (Landesvorsitzender der Tafeln e.V. Sachsen-Anhalt) das Soziale Zentrum in Wanzleben-Börde besucht. In einem Gespräch mit der Leiterin Margitta Falkenberg, Abteilungsleiter des DRK Wanzleben Stephan Dill, Geschäftsführer des DRK Wanzleben Guido Fellgiebel und der Mitarbeiterin des Sozialen Zentrums Birgit Kaczenski … Weiterlesen

Am kommenden Montag, dem 01.06.2015 biete ich eine Bürgersprechstunde in meinem Wahlkreisbüro in Wanzleben, Schulpromenade 1 an. Sie sind in der Zeit von 15-17 Uhr herzlich Willkommen, wenn Sie ein persönliches Anliegen besitzen oder auch nur interessiert an einem kurzen Gespräch mit mir sind. Wissen Sie schon, dass Sie gerne … Weiterlesen

Die Landesgeschäftsführerin des Naturschutzbund Sachsen-Anhalt (NABU), Annette Leipelt, hat gestern im MDR in der Sendung “Sachsen-Anhalt heute” das Wolfsmanagement des Landes kritisiert und einen Notfallplan zum Umgang mit Wölfen gefordert, die ihre Scheu vor Menschen verlieren. In diesem Zusammenhang hat sie auch von Vergrämungsmaßnahmen gesprochen. Diesen Vorschlag weist Ralf Bergmann, … Weiterlesen

Zum 70. Jahrestag der Befreiung Deutschlands von der nationalsozialistischen Herrschaft am 8. Mai 1945 erklärt die Landes- und Fraktionsvorsitzende der SPD Sachsen-Anhalt, Katrin Budde: “Es hat sieben Jahrzehnte gebraucht, damit es in Deutschland, Ost und West, zum gesellschaftlichen Konsens wurde: Am 8. Mai 1945 befreiten die Armeen der Westalliierten und … Weiterlesen

Beim Wirtschaftswachstum belegt Sachsen-Anhalt nach Zahlen des statistischen Landesamtes im bundesdeutschen Vergleich aktuell den letzten Platz. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) stieg preisbereinigt um 0,4 Prozent und liegt damit sowohl unter dem bundesweiten Schnitt von 1,6 Prozent als und auch unter dem Durchschnitt der fünf neuen Länder (1,4 Prozent). Der Wirtschaftsminister erklärte … Weiterlesen