SPD Anhalt-Bitterfeld

Die Bundesregierung beabsichtigt eine Änderung § 51 Abs. 3 Satz 2 Abgabenordnung. Danach sollen im Verfassungsbericht aufgeführte Organisationen automatisch die für den Steuerabzug von Spenden notwendige Gemeinnützigkeit aberkannt bekommen.

(BPP) Mit viel Vorfreude, Neugier und Elan reisten am vergangenen Freitag den 12.10.2012 vier Jusos aus Anhalt-Bitterfeld zum zweiten Verbandstreffen zur Partnerstadt von Bitterfeld-Wolfen nach Marl, wo sie mit viel Liebe von den Jusos Marl empfangen wurden.

Heute haben die Netzbetreibern den Anstieg EEG-Umlage im kommenden Jahr auf 5,27 ct/kWh bekannt gegeben. Das bedeutet eine Erhöhung der EEG-Umlage um fast 50 % und einen Strompreisanstieg von ca. 8 %. Dazu erklärt Ronald Mormann, energiepolitischer Sprecher der SPD Landtagsfraktion: „Die Preistreiber bei der EEG-Umlage sind in erster Linie … Weiterlesen

Berlin (MJ). Sachsen-Anhalts Justizministerin Prof. Dr. Angela Kolb hat im Bundesrat die von der Bundesregierung vorgelegten Pläne zur Kostenrechtsmodernisierung scharf kritisiert und die Einführung höherer Gerichtsgebühren gefordert. „Statt mit den Ländern gemeinsam konstruktiv an den richtigen Stellschrauben zu drehen, hat der Bund einen Gesetzentwurf vorgelegt, der unsere Probleme nicht löst“, … Weiterlesen

Landtag beschließt Gesetzesänderung Der Landtag hat in der letzten Woche des „Zweite Gesetz zur Änderung des Vermessungs- und Geoinformationsgesetzes Sachsen-Anhalt“ beraten. Danach soll in Zukunft die bislang kostenpflichtige Vermessung und Gebäudeeinmessung in Kleingärten entfallen.

Magdeburg/Berlin (MJ). Sachsen- Anhalts Ministerin für Justiz und Gleichstellung Prof. Angela Kolb hat das deutliche Bekenntnis von Bundesrat und Landtag zur Einführung einer Frauenquote begrüßt. Der im Bundesrat beschlossene Gesetzentwurf zur Förderung gleichberechtigter Teilhabe von Frauen und Männern in Führungspositionen, der die schrittweise Einführung einer Frauenquote von 40 Prozent in … Weiterlesen

Die Freude steht dem SPD – Landtagsabgeordneten Ronald Mormann ins Gesicht geschrieben: „Ja, es hat geklappt. Unter der Voraussetzung, dass die EU-Mittel für das STARK III – Programm auch weiterhin fließen, werden am Standort der Sekundarschule Völkerfreundschaft ab 2014/2015 in Köthen 6,5 Mio.€ investiert werden.“

Zum Thema „Die Neue Soziale Gerechtigkeit“ hatte am Donnerstag, dem 06. September 2012 die Ortsgruppe der IG BCE Bitterfeld-Holzweißig den stellvertretenden Ministerpräsidenten des Landes Jens Bullerjahn eingeladen. Mit Spannung verfolgten die 70 Gäste welche Antworten der Finanzminister auf Fragen zu Themen wie der Einführung von Mindestlöhnen, der Lohnangleichung zwischen Ost … Weiterlesen

Die KiTa „Villa Sonnenkäfer“ im Ortsteil Bitterfeld kann sich über Mittel des Landes und der EU aus dem Investitionsprogramm Stark III freuen, darüber informierte die Landtagsabgeordnete Prof. Dr. Angela Kolb (SPD). „Insgesamt wurden 117.00,00 € von Seiten der Stadt beantragt und von der Landesregierung bewilligt“, so Kolb weiter.

Mormann: Entscheidung der Gläubigerversammlung und Übernahme von Q-Cells durch Hanwha erlauben positiven Blick in die Zukunft Die Gläubigerversammlung des seit April insolventen Photovoltaik-Unternehmens Q-Cells hat heute beschlossen, das Übernahmeangebot des südkoreanischen Mischkonzern Hanwha anzunehmen. Damit kann Q-Cells nun für die Zukunft planen. Zu den insgesamt 47 anwesenden Gläubigern gehörte auch … Weiterlesen