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Mehr Volksbeteiligung leben

Die SPD will ihr Regierungsprogramm für die Bundestagswahl 2013 unter Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern erarbeiten. Interessierte werden sich im Internet, in Straßenbefragungen oder in Bürgerversammlungen daran beteiligen können. Das kündigt Parteichef Sigmar Gabriel im Vorfeld der Vorstandsklausur am Wochenende an.

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Fach- und sachgerechte Diskussionen mit Verbänden und Organisation beim Vergabegesetz

Die Koalition hatte im der Dezembersitzung des Landtages ein Vergabegesetz eingebracht. Danach sollen öffentliche Aufträge künftig nur noch an tariftreue Unternehmen gehen, d.h. an Unternehmen, die allgemeinverbindliche Tarifverträge und branchenbezogene tarifliche Mindestlöhne einhalten. Andreas Steppuhn, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, hatte bei der Einbringung die zügige Einführung eines gerechten Vergabegesetzes als … Weiterlesen

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„2012 muss Jahr der fairen Löhne werden“

(Jochen Wiemken)Damit am Arbeitsmarkt endlich gleicher Lohn für gleiche Arbeit gezahlt wird und die Leiharbeit nicht ausufert, hat SPD- Chef Sigmar Gabriel konkrete Vorschläge gemacht. Unter anderem fordert er höhere Lohnuntergrenzen und einen Lohnzuschlag für Leiharbeitende – als Ausgleich für ihr unsicheres Beschäftigungsverhältnis.

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Die Mutmcherin

Ines Chlebowski wurde mit der Ehrennadel des Landes geehrt Sie gilt als stille Helferin im Hintergrund und verkörpert eine Frau die für andere Frauen kämpft. Ines Chlebowski rüttelt andere Menschen wach. Die Leiterin des Frauenhauses wurde kürzlich mit der Ehrennadel des Landes von Ministerpräsident Rainer Haseloff ausgezeichnet.

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Landesprogramm für mehr Chancengleichheit

Magdeburg (MJ). Sachsen- Anhalts Ministerin für Justiz und Gleichstellung, Prof. Angela Kolb, hat am Montag bei einer Fachveranstaltung mit mehr als 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus Politik, Verwaltung, Wissenschaft, Vereinen und Verbänden den Startschuss für die Erarbeitung eines „Landesprogramms für ein geschlechtergerechtes Sachsen- Anhalt“ gegeben. „Das Ziel heißt: mehr Chancengleichheit“, … Weiterlesen

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Konsequenzen aus rechtsterroristischen Morden ziehen

Demokratie stärken, NPD verbieten – und den Verfassungsschutz zum Schutz der Verfassung einsetzen! Der SPD- Landesparteitag in Salzwedel hat folgenden Initiativantrag beschlossen: Unser Land steht entsetzt vor der Serie von rassistischen Morden und Anschlägen durch Nazi- Terroristen. Unser Mitgefühl gilt den Angehörigen der Ermordeten und den Verletzten dieser schreckenerregenden Taten. … Weiterlesen

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Region im Wandel – Jusos im Aufbruch

„Wir waren sehr gespannt, neugierig und aufgeregt“, so beschrieb Patrick Schröter, Mitglied der Jusos in Bitterfeld Wolfen seinen Gefühlszustand vor dem ersten Aufeinandertreffen mit den Marler Genossen aus NRW. „Den Stein ins Rollen brachte der Ehrenvorsitzende der Marler SPD Manfred Degen“, erinnert sich das Mitglied der Jusos Sachsen-Anhalt.

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