Der Sozialminister hat in seiner heutigen Sitzung das Grobkonzept für eine Novellierung des Kinderförderungsgesetzes vorgelegt. Im Kern enthält es die im Koalitionsvertrag von CDU und SPD für vereinbarte Rückkehr zum Ganztagsanspruch auf Kinderbetreuung für alle Kinder unabhängig vom sozialen Status ihrer Eltern. Auf dieser Grundlage wird das Sozialministerium einen entsprechenden … Weiterlesen
Der Landtag hat in seiner heutigen Sitzung über das Finanzausgleichgesetz (FAG) debattiert. Dazu lagen ein Gesetzentwurf der Landesregierung und ein Gesetzentwurf der Opposition (LINKE) vor. Dazu erklärt Rüdiger Erben, stellv. Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Für die Finanzen auf allen staatlichen Ebenen gilt: Man kann nicht ständig mehr ausgeben … Weiterlesen
Das Engagement in Bereichen der Kultur, Kunst und Musik gehört zu den attraktivsten Beteiligungsformen in Sachsen-Anhalt. Zu einem Erfahrungsaustausch zum Thema „Bürgerschaftliches Engagement für die Kulturarbeit in Bernburg“ lädt der SPD Ortsverein und das Kulturforum der Sozialdemokratie in Sachsen-Anhalt“ alle Interessierten am Mittwoch, den 12. Oktober 2011 um 18.30 Uhr … Weiterlesen
Auf Antrag der SPD-Fraktion wird der Landtag von Sachsen-Anhalt in seiner Sitzung am 6. Oktober eine aktuelle Debatte zum Thema „Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung und die Folgen für Sachsen-Anhalt“ durchführen. Anlass ist die Absicht der Bundesregierung mit „Gesetzes zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt“ massive Kürzungen im Bereich der Förderinstrumente für … Weiterlesen
Die Landesregierung hat heute auf Vorschlag von Finanzminister Jens Bullerjahn ein umfangreiches Sanierungsprogramm für Kitas und Schulen (Stark III) beschlossen. Dabei soll zusammen mit der baulichen Verbesserung der Gebäude ihre energetische Modernisierung vorangetrieben werden. Die Förderquote beträgt 70 %. Die Antragssteller müssen 30 % erbringen. Müssen dafür Kredite aufgebracht werden, … Weiterlesen
Zur Diskussion um das Finanzausgleichgesetz (FAG) erklärt Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende: „Wir verstehen die Sorgen und die Anliegen der Kommunen, schließlich ist es in Zeiten knapper Kassen ein gemeinsames Anliegen, die Kommunalfinanzen so aufzustellen, dass wir in Sachsen-Anhalt trotz der Konsolidierungserfordernissen auf allen Ebenen des Gemeinwesens leistungsfähige … Weiterlesen
Zum Ergebnis der Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus erklärt die sachsen-anhaltische SPD-Landesvorsitzende Katrin Budde: „Herzlichen Glückwunsch an die Genossinnen und Genossen in Berlin. Sie haben einen unangefochtenen Sieg errungen. Die SPD ist mit Klaus Wowereit an der Spitze verdient stärkste Kraft in Berlin geworden. Das Ergebnis ist natürlich ein Berliner Ergebnis, … Weiterlesen
Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Katrin Budde besucht im Laufe des Septembers gemeinsam mit ihrem Stellvertreter und innenpolitischen Sprecher Rüdiger Erben alle größeren Bundeswehrstandorte in Sachsen-Anhalt. Im Rahmen dieser Besuchsreihe informierten sich beide gemeinsam mit dem Darlingeröder Landtagsabgeordneten Dr. Ronald Brachmann in der Harz-Kaserne Blankenburg über die Arbeit des Versorgungs- und … Weiterlesen
Der AfA-Landesvorsitzende und arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion in Sachsen Anhalt, Andreas Steppuhn, begrüßt die jüngsten Äußerungen in der CDU in der Debatte um einen gesetzlichen Mindestlohn. Nach der CDA, den CDU-Landesverbänden Hamburg und Saarland hat sich nunmehr auch Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes ausgesprochen. … Weiterlesen
Auf der gemeinsamen Sitzung am vergangenen Mittwoch, 07. September 2011, haben die Mitglieder der Schwusos und des Juso-Landesarbeitskreises „Gleichstellung und Zukunft“ Möglichkeiten der Kooperation mit der Landtagsfraktion im Bereich Gleichstellung in der neuen Legislaturperiode ausgelotet. Als Gast konnte Nadine Hampel, gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, begrüßt werden. Sie berichtete zunächst über … Weiterlesen