SPD-Fraktion fordert die Volkssolidarität auf einen neutralen Schlichter einzuschalten oder die Trägerschaft abzugeben. Seit über einem dreiviertel Jahr schwelt innerhalb der Kita „Am Lebensbaum“ ein Konflikt zwischen der Volkssolidarität Saale-Kyffhäuser e.V-, genauer der Kinderland gGmbH, und der Elternschaft um die Trägerschaft der Kindertageseinrichtung. „Die Informationslage ist vielfältig. Eltern und Kitaträger … Weiterlesen
In einer Videopressekonferenz am 21.09.2020 teilte der Oberbürgermeister mit, dass für das hallesche Ordnungsamt 21 neue Stellen geschaffen und die Einsatzzeiten auf einen 24-Stunden Dienst ausgebaut werden sollen. „Wir freuen uns, dass der Oberbürgermeister das Ansinnen unseres Antrags zum 24-Stunden-Ordnungsamt aus dem Jahr 2019 jetzt umsetzt. Auch vor dem Hintergrund … Weiterlesen
SPD-Fraktion fordert verbindliche Regelungen für InvestorInnen. Die Stadtverwaltung legte den StädträtInnen im September die 3. Fortschreibung der Spielflächenkonzeption vor. Ursprünglich enthielt diese Vorlage zur Planung für die Entwicklung und Sanierung der Spielflächen in Halle einen Passus, der Investoren und Bauherren stärker beim Neubau und Erhalt der Spielplätze einbinden sollte. Kurz … Weiterlesen
Die SPD-Fraktion hat am Freitag (04.09.2020) zum wiederholten Mal am Hallianz-Spendenlauf teilgenommen. Der Lauf fand in diesem Jahr wegen der Auswirkungen der Corona-Pandemie nicht wie gewohnt statt. Die Teilnehmenden haben die vorgegebene Route in Form eines Spaziergangs absolviert und dabei u.a. Station in den Franckeschen Stiftungen, an der Schorre und … Weiterlesen
Der Marktplatz ist das Wohnzimmer unserer Stadt. Deshalb ist es für uns wichtig, die Bürgerschaft einzubeziehen, wenn Veränderungen vorgenommen werden. Bei der Diskussion um eine Halle auf dem Markt, die u.a. die bestehenden Stände integrieren soll, hätte es der frühzeitigen Beteiligung der HändlerInnen bedurft. Das geschah vor der Sommerpause nicht, … Weiterlesen
SPD-Fraktion fordert Neuauflage des Projektes in Bus und Bahn Seit mehreren Jahren gibt es das Projekt „Mobilitätshelfer in Bus & Bahn“ in Halle. Die Helfer bieten Unterstützung und Begleitung für Fahrgäste der HAVAG auf Nachfrage an. Begleitet werden dabei mobilitätseingeschränkte Personen, Senioren und Kinder. Durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie und … Weiterlesen
Die Stadtverwaltung hatte im Juni angekündigt, dass die sechswöchigen Sommerferien dazu genutzt werden, in der Schmeerstraße die in die Jahre gekommenen Gleise auszutauschen. Um sich einen Überblick über die aktuelle Situation vor Ort zu verschaffen und mit den Händlern das Gespräch zu suchen, verabredete sich die SPD-Fraktion mit Vertretern der … Weiterlesen
Am vergangenen Samstag (08.08.2020) hat das Bündnis „Halle gegen Rechts“ unter dem Motto „Rechte Raumnahme stoppen“ zum wiederholten Mal zu Protesten gegen den stadtbekannten Rechten Sven Liebich aufgerufen. Die SPD-Fraktion unterstützt die Aktionen des Bündnisses ausdrücklich. Den Protesten haben sich viele Hallenserinnen und Hallenser angeschlossen. Eric Eigendorf, Vorsitzender der … Weiterlesen
Die Stadtverwaltung hat am Donnerstag (30.07.2020) die Fortschreibung des Investitionsprogramms Bildung, das seit 2016 in Halle läuft, auch über das Jahr 2020 hinaus angekündigt. Damit sollen weitere Investitionen in Schulen in Höhe von ca. 140 Millionen Euro auf den Weg gebracht werden. Die SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) wird diese Schwerpunktsetzung … Weiterlesen
SPD-Fraktion fordert Verbesserung des Müllentsorgungskonzeptes In den letzten Wochen gab es öffentlich vermehrt Beschwerden der Hallenserinnen und Hallenser über herumliegenden Müll in städtischen Grün-, Park- und Erholungsanlagen. Dr. Silke Burkert, ordnungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) sagt dazu: „Das Herumliegen von Müll ist natürlich ein großes Problem und beeinträchtigt … Weiterlesen