Erhaltungssatzungen auf den Prüfstand stellen: SPD-Fraktion fordert zukunftsgerechte Anpassungen

Derzeit entbrennt eine intensive Diskussion über die Erhaltungssatzung 55: Gartenstadt Gesundbrunnen. Einige Anwohner:innen fordern in einer Petition die Änderung oder Aufhebung der Satzung. Die SPD-Fraktion hat sich dem Thema durch einen Antrag und eine Anfrage gewidmet. Der Antrag wurde im gestrigen Planungsausschuss (14.05.2024) zum ersten Mal diskutiert und steht im … Weiterlesen

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Unser Amtsblattbeitrag 05/2024 – Leerstand bekämpfen, Wirtschaft stärken

Wir müssen endlich wirksame Mittel gegen den Leerstand in unserer Innenstadt finden. Verwaiste Ladenlokale schaden der Aufenthaltsqualität und bieten Tourist:innen kein einladendes Bild. Der richtige Weg, um wieder mehr Gewerbetreibende von einer Ladeneröffnung zu überzeugen, ist eine Unterstützung der Wirtschaft. In Zeiten von Preissteigerungen und Inflation müssen wir dafür die … Weiterlesen

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SPD-Fraktion unterstützt Nachnutzung des Gerätehauses der Feuerwehr in Büschdorf

Seit dem Umzug der Berufs- und Freiwilligen Feuerwehr in die Feuerwache in Büschdorf an der Europachaussee steht deren ehemaliges Gerätehaus in Büschdorf leer. Das Gerätehaus bietet großes Potenzial einer Umnutzung und könnte beispielsweise als ein Ort der Begegnung genutzt werden und damit den halleschen Osten aufwerten. Die SPD-Fraktion hat in … Weiterlesen

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Ministerium muss Elternwillen ernst nehmen: SPD-Fraktion macht sich weiterhin für 4. IGS stark

Im Januar hatte der Stadtrat mit Stimmen der SPD-Fraktion für eine 4. Integrierte Gesamtschule (IGS) in Halle gestimmt. Das CDU-geführte Bildungsministerium verhinderte die Schulgründung jedoch, stattdessen soll eine neue Sekundarschule entstehen. Die aktuellen Anmeldezahlen für die weiterführenden Schulen verdeutlichen, dass die Plätze bei den vorhandenen IGSen bei weitem nicht für … Weiterlesen

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SPD-Fraktion unterstützt Sanierung des Stadtbades

Der Stadtrat berät aktuell die Beschlussvorlage Sanierung Historisches Stadtbad Halle –Fördermittelbeantragung. Kern der Vorlage ist ein weiteres Investitionspaket zur Sanierung des historischen Stadtbades, das durch Bereitstellung eines städtischen Eigenanteils und von Fördermitteln von Bund und Land auf den Weg gebracht werden soll. Die Sanierung des Stadtbades soll bis 2028 abgeschlossen … Weiterlesen

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SPD-Fraktion zum Tod von Peter Sodann

Am vergangenen Freitag (05.04.2024) ist der langjährige Intendant des neuen theaters, Peter Sodann, im Alter von 87 Jahren in Halle (Saale) verstorben. Die Stadt Halle hat ihm als Anerkennung seines Schaffens 2005 die Ehrenbürgerschaft verliehen. Zum Tod von Peter Sodann erklärte Eric Eigendorf, Vorsitzender der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale): „Halle … Weiterlesen

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Es bleibt dabei – SPD-Fraktion stimmt höheren Kita-Beiträgen nicht zu: Erhöhung von bis zu 25 Prozent geplant

Im April soll der Stadtrat die Erhöhung der Kita-Beiträge um mehr als 25 Prozent ab dem 01. August 2024 beschließen. Die SPD-Fraktion im Stadtrat lehnt diese Erhöhung ab. Damit bleibt die Fraktion bei ihrer Haltung, die sie bereits im vergangenen Jahr beim ersten Versuch eine Beitragserhöhung durchzusetzen, vertreten hat. Eric … Weiterlesen

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Sozialen Wohnraum erhalten und ausbauen: SPD-Fraktion sieht kommunale Wohnungsunternehmen in der Pflicht

Derzeit diskutieren der Stadtrat und seine Ausschüsse, inwiefern die Gewinnausschüttungen, die die beiden kommunalen Wohnungsgesellschaften an die Stadt seit Jahren leisten, gesenkt werden können. Die SPD-Fraktion fordert, dass der Erhalt und Neubau von sozialem Wohnraum durch die Hallesche Wohnungsgesellschaft mbH (HWG) und die Gesellschaft für Wohn- und Gewerbeimmobilien Halle-Neustadt mbH … Weiterlesen

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