SPD-Fraktion fordert Oberbürgermeister zum Handeln auf: Oberbürgermeister muss beim 24-h-Ordnungsdienst liefern

Der Stadtrat hat den Antrag der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) zur Einrichtung eines 24 h-Dienstes der städtischen Ordnungskräfte an sieben Tagen in der Woche (Vorlage Nr. VII/2019/00303) in seiner Sitzung am 27.11.2019 beraten. In der Diskussion hat der Oberbürgermeister die Rechtswidrigkeit eines möglichen Beschlusses erklärt. Diesen Einwand haben wir anerkannt … Weiterlesen

Zwei Supermärkte für Heide-Süd: SPD-Fraktion begrüßt Qualitätssprung in der Nahversorgung

Zum zweiten Mal steht in einer Stadtratssitzung die Beschlussvorlage Bebauungsplan Nr. 32.4 Heide-Süd, 1. Änderung, Teil 2 – Änderung des Aufstellungsbeschlusses zur Abstimmung auf der Tagesordnung. Geht es nach der Verwaltung, soll auf der freien Fläche an der Blücherstraße zwischen dem Technologie- und Gründerzentrum Halle und dem ALDI-Discounter ein REWE-Supermarkt … Weiterlesen

Einführung 365-Euro-Ticket als langfristiges Ziel: SPD-Fraktion will attraktiveren ÖPNV

Das Ziel der SPD-Fraktion ist es, im öffentlichen Personenverkehr langfristig ein 365-Euro-Ticket nach dem Vorbild der Stadt Wien einzuführen. Dieses Modell ist langfristig die gerechteste und attraktivste Lösung für das Fahren mit Bus und Bahn. Eric Eigendorf, Vorsitzender der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale): „Uns ist klar, dass die Stadt die … Weiterlesen

Armut wirksam und nachhaltig bekämpfen: SPD-Fraktion fordert bezahlbares Wohnen in allen Stadtteilen

Materielle Armut und Kinderarmut konzentrieren sich in Halle (Saale) zunehmend in einzelnen Stadtteilen, weil sich in Halle in den vergangenen Jahren der Prozess der sozialen Entmischung verstärkt hat. Immer häufiger wohnen Leistungsempfängerinnen und Leistungsempfängern nach SGB II, SGB XII und Asylbewerberleistungsgesetz in einigen wenigen Stadtteilen, weil sie sich nur noch … Weiterlesen

Ordnungsamt stärken – Sicherheit gewährleisten: SPD-Fraktion fordert 24 h-Dienst der städtischen Ordnungskräfte

Gefahren abwehren und öffentliche Sicherheit und Ordnung herstellen – die Frauen und Männer des städtischen Ordnungsamtes leisten einen wichtigen Beitrag dafür, dass das Zusammenleben in unserer Stadt funktioniert. Das Ordnungsamt muss in allen Stadtteilen gleichermaßen präsent und rund um die Uhr erreichbar sein, um dafür sorgen zu können, dass geltendes … Weiterlesen

SPD-Fraktion begrüßt Entscheidung des Oberbürgermeisters: Mietspiegel für Halle kommt

In der Sitzung des Stadtrates am 30.10.2019 gab der Oberbürgermeister, Dr. Bernd Wiegand, bekannt, dass die Stadtverwaltung die Ausschreibung für die Erstellung eines Mietspiegels nach § 558d Abs. 1 BGB vorbereitet. Im Jahr 2020 soll der Mietspiegel erstellt werden. Hierzu Eric Eigendorf, Vorsitzender der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale): „Was lange … Weiterlesen

Unser Amtsblattbeitrag 10/2019 – gemeinsame Erklärung der demokratischen Fraktionen: Sprach- und Tatenlosigkeit dürfen nicht die Antwort sein

Ein schrecklicher Terroranschlag hat Halle am 9. Oktober 2019 heimgesucht und unsere Stadt für immer verändert. Wir sind erschüttert über eine Tat, die gegen das jüdische Leben in Halle gerichtet war und zwei unbeteiligten Menschen das Leben kostete. Wir trauern um die Todesopfer und sprechen deren Angehörigen und Freunden unser … Weiterlesen

SPD-Fraktion und -Stadtverband zu den Anschlägen in Halle und Landsberg am 09.10.2019

Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten Halles sind erschüttert über die Anschläge in unserer Stadt und in Landsberg. Wir trauern um die Opfer. Unsere Anteilnahme gilt den Angehörigen der zu Tode gekommenen Menschen und den Verletzten. Wir stehen in Solidarität zu den Mitgliedern der jüdischen Gemeinde unserer Stadt, unseren Freunden und Mitbürgern. … Weiterlesen

SPD weiterhin für Zweigbibliothek im halleschen Osten

Die Stadtverwaltung hat im Kulturausschuss (02.10.2019) erklärt, Überlegungen für eine Zweigbibliothek im halleschen Osten nicht weiterverfolgen zu wollen. In Anbetracht von jährlichen Kosten von ca. 250.000 Euro sei das Anliegen nicht finanzierbar, so die Verwaltung. Die jetzige Verlautbarung ist das Ergebnis eines Prüfantrages der SPD-Fraktion aus dem Februar 2019, dem … Weiterlesen

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