Bildungsausschuss beschließt Neubau einer Grundschule in der Schimmelstraße: SPD-Fraktion begrüßt Vorlage der Verwaltung

Am 04.05.2021 fasste der Bildungsausschuss der Stadt Halle (Saale) den Beschluss eine dreizügige Grundschule in der Schimmelstraße, nahe des Stadtparks zu errichten. Die neue Grundschule ist laut Verwaltung nötig, um mittelfristig weiterhin genügend Schulplätze für die GrundschülerInnen der Stadt Halle (Saale) bereit zu halten. Die Schule soll im Schuljahr 2025/26 … Weiterlesen

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SPD-Fraktion kritisiert Entscheidung des Finanzministers gegen den Gefängnisausbau in Halle (Saale)

Laut Medienberichten hat das Finanzministerium des Landes Sachsen-Anhalt das Vergabeverfahren für das geplante Großgefängnis in Halle abgebrochen. Das neue Gefängnis, das ursprünglich bis 2025 fertig gestellt werden sollte, wird damit nicht gebaut. Eric Eigendorf, Vorsitzender der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) dazu: „Nachdem der dringend notwendige Neubau des Gefängnisses in Halle … Weiterlesen

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Unser Amtsblattbeitrag 04/2021 – WahlhelferInnen in der Pandemie würdigen

Für die Durchführung der Landtags- und Bundestagswahlen ist die Unterstützung durch WahlhelferInnen vielerorts eine Voraussetzung. Die SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) regte im Stadtrat im April daher an zu prüfen inwiefern die Anerkennungsmöglichkeiten für WahlhelferInnen ausgebaut werden können. Zwischenzeitlich priorisierte auch das Land Sachsen-Anhalt auf Initiative der Landeswahlleiterin die WahlhelferInnen in … Weiterlesen

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SPD-Fraktion fordert zeitnahe Umsetzung des Jugendparlaments: Konkreter Zeitplan muss trotz Pandemie endlich erstellt werden

Im Oktober 2019 fasste der Stadtrat der Stadt Halle (Saale) einen Grundsatzbeschluss zur Einrichtung eines Jugendparlamentes. Dadurch sollten Kinder und Jugendliche stärker in die Gestaltung unserer Stadt eingebunden werden. Das Jugendparlament sollte seine Arbeit mit einer konstituierenden Sitzung im 3. Quartal des Jahres 2020 aufnehmen. Eric Eigendorf, Vorsitzender der SPD-Fraktion … Weiterlesen

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Engagement von WahlhelferInnen in der Pandemie würdigen: SPD-Fraktion fordert die Prüfung von Anerkennungsmöglichkeiten

Im Jahr 2021 finden Landtags- und Bundestagswahlen statt. Für die Durchführung der Wahlen ist die Unterstützung durch WahlhelferInnen vielerorts eine Voraussetzung. Vor diesem Hintergrund regt die SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) an zu prüfen, inwieweit die Bedingungen für WahlhelferInnen verbessert werden können. Eric Eigendorf, Vorsitzender der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) dazu: … Weiterlesen

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SPD-Fraktion fordert Würdigung von Anton-Wilhelm Amo: Vorschlagsliste von Personennamen für Straßenbenennungen soll erweitert werden

Am 28.10.2020 hat die SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) im Stadtrat eine Erweiterung der Vorschlagsliste von Personennamen für Straßenbenennungen, um den im 18. Jahrhundert an der Martin-Luther-Universität wirkenden Wissenschaftler Anton-Wilhelm Amo angeregt. Die Stadtverwaltung hatte hierzu erklärt, zeitnah zu prüfen ob eine Aufnahme Amos in die Namensliste vollzogen werden kann. Mehr … Weiterlesen

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SPD-Fraktion kritisiert die Ablehnung des Planungsausschusses zum Prüfantrag zur Nutzung des „Alten Schlachthofs“ der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale)

Der Planungsausschuss diskutierte am 13.04.2021 den Antrag der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) zur Prüfung der Nutzung des Sonderstandortes Schlachthof als Schulstandort. Die aktuelle Planung sieht überwiegend Einkaufsmöglichkeiten vor. Der Antrag fordert die Verwaltung auf den Standort auf weitere Nutzungen, insbesondere eine schulische Nutzung, zu prüfen. Im Ausschuss wurde der Antrag … Weiterlesen

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Unser Amtsblattbeitrag 03/2021 – Sozialdemokratische Politik in Zeiten von Corona

Die Corona-Pandemie stellt unsere Gesellschaft vor bislang nicht gekannte Herausforderungen. Die kommunalpolitische Arbeit geht in diesen Zeiten trotzdem weiter. In den letzten Monaten standen für unsere Fraktion unterschiedliche Themen und Schwerpunkte im Mittelpunkt. Erstens: Entlastung für Gastronomen – Bereits 2020 haben wir uns erfolgreich für die Erstattung von Sondernutzungsgebühren für … Weiterlesen

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Bezahlbares Wohnen in allen Stadtteilen als Auftrag: SPD-Prüfantrag zu sozialen Erhaltungssatzungen wurde im Stadtrat beschlossen

Bereits im Dezember 2020 stellte die SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) einen Antrag, der die Verwaltung beauftragte zu prüfen, unter welchen Bedingungen und wo die Einführung von sozialen Erhaltungssatzungen innerhalb der Stadt Halle (Saale) sinnvoll und machbar ist. Diesem Antrag wurde im heutigen Stadtrat (24.03.2021) zugestimmt. Eric Eigendorf, Vorsitzender der SPD-Fraktion … Weiterlesen

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SPD-Fraktion fordert die zeitnahe Vorstellung des Hochwasserschutzkonzeptes: Auftrag zum Deichbau wurde nach acht Jahren vergeben

Die Mitteldeutsche Zeitung berichtete am 17.3.2021, dass der Landesbetrieb für Hochwasserschutz den Auftrag zur Errichtung einer Hochwasserschutzanlage vergeben hat. Die neue Hochwasserschutzanlage entlang des Gimritzer Damms soll 2022 fertiggestellt werden. Eric Eigendorf, Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) dazu: „In Halle-Neustadt wartet man schon viel zu lang auf den versprochenen … Weiterlesen

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