Im Stadtrat haben der Oberbürgermeister, Dr. Bernd Wiegand, und der Beigeordnete für Finanzen und Personal, Egbert Geier, den Verwaltungsvorschlag für die Konsolidierung des städtischen Haushalts vorgestellt. Dazu Eric Eigendorf, Vorsitzender der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale): „Wir stimmen mit Herrn Geier darin überein, dass das Land die Kommunen nicht kaputtsparen darf. … Weiterlesen
Die Stadt Halle will ab dem 01.09.2019 100 Stellen schaffen, die nach dem Teilhabechancengesetz (§ 16 i des SGB II) vom Bund gefördert werden. Bis 2024 wird die Stadt deshalb 3,5 Millionen Euro für den Eigenbetrieb für Arbeitsförderung zusätzlich bereitstellen. Diese Summe entspricht dem Eigenanteil von 19 Prozent, den die … Weiterlesen
Zur Absage der nächsten Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt und Ordnung (12.10.2019) erklärte Dr. Silke Burkert, umwelt- und ordnungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale): „Die aktuelle kommunale Umwelt- und Ordnungspolitik beschäftigt viele Hallenser. Gerade Fragen des Klimaschutzes bewegen viele Jugendliche. Das sollte von der Stadtverwaltung ernst genommen werden. … Weiterlesen
Täglich fahren tausende Hallenserinnen und Hallenser unserer Stadt mit Bus und Bahn. Allen gemein ist, dass sie zunächst mehr oder weniger viel Zeit damit verbringen, an einer Haltestelle auf Bus oder Bahn zu warten. Auf Initiative der SPD-Fraktion soll künftig die Qualität des Aufenthalts während der Wartezeit verbessert werden. Erstens … Weiterlesen
Bereits in der vergangenen Wahlperiode des Stadtrates hat die SPD-Fraktion eine Broschüre auf den Weg gebracht, die den halleschen Bürgern die Kommunalpolitik näherbringt. Unter dem Titel „Kommunalpolitik in Halle (Saale)“ wurde diese schließlich Anfang 2018 veröffentlicht. In der kommenden Stadtratssitzung am 28.08.2019 regt die SPD-Fraktion eine aktualisierte Neuauflage an. Eric … Weiterlesen
© Turbine Halle Die Europäische Union (EU) plant, im Zuge einer Neuregulierung Plastikmüll in den kommenden Jahren deutlich zu reduzieren. Aktuell ist geplant, ab dem Jahr 2022 sogenanntes Gummigranulat zu verbieten. Dieses kommt u. a. auf Kunstrasenplätzen als Dämpfer zum Einsatz, um vor Verletzungen zu schützen. Um den derzeitigen Bestand … Weiterlesen
Bundesweit sind rund 800.000 Menschen langzeitarbeitslos. Allein in Halle gab es im Juni 2019 ca. 2.700 Langzeitarbeitslose. Die Stadt Halle will deshalb die Fördermöglichkeiten des Teilhabechancengesetzes nutzen und vor Ort geförderte Beschäftigungsmöglichkeiten schaffen. Dazu Eric Eigendorf, Vorsitzender der SPD-Fraktion: „Die SPD-Fraktion unterstützt das Vorhaben der Stadtverwaltung ausdrücklich. Das Teilhabechancengesetz ermöglicht … Weiterlesen
Es geht auch grüner und schöner! In der Stadtratssitzung am 28. August 2019 bringt die SPD-Fraktion deshalb zwei Anträge zum Thema Aufenthaltsqualität an Bus- und Straßenbahnhaltestellen ein. Zum einen sollen künftig die Dächer von Bus- und Straßenbahnhaltestellen – wo es technisch möglich ist – begrünt werden. Zum anderen soll mittels … Weiterlesen
In der heutigen Beigeordnetenkonferenz hat die Stadtverwaltung erkennen lassen, dass Sie mit dem Neuen Städtischen Gymnasium am Hallmarkt Einvernehmen für eine zukünftige Nutzung der im Gebäude befindlichen Innenhöfe gefunden hat. Damit würde eine monatelange Hängepartie beendet, die LehrerInnen, SchülerInnen und Eltern verärgert hat. Die Verwaltung hat angekündigt, bis Mitte August … Weiterlesen
Die Stadtverwaltung hat in der Beigeordnetenkonferenz am 16.07.2019 darüber informiert, dass 1,4 Millionen Euro nötig wären, um den leerstehenden Kindergarten „Am Kinderdorf“ so in Schuss zu bringen, dass er von Sportvereinen genutzt werden kann. Der Stadtrat hat im Februar dem Antrag der SPD-Fraktion zugestimmt, wonach die Stadtverwaltung den Standort für … Weiterlesen