Der Stadtrat der Stadt Halle (Saale) hat in seiner konstituierenden Sitzung die Besetzung der beschließenden und beratenden Ausschüsse vorgenommen. Die SPD-Fraktion wird in der VII. Wahlperiode des Stadtrates den Vorsitz im Kulturausschuss übernehmen. Kay Senius, neuer Vorsitzender im Kulturausschuss, erklärte zu seiner Wahl: „Der Vorsitz in einem Ausschuss ist immer … Weiterlesen
Laut Presseberichterstattung vom 02.07.2019 ist die Entscheidung, wo die Cyberagentur gegen Gefahren aus dem Internet des Bundes angesiedelt wird, gefallen. Diese soll am Flughafen Leipzig/Halle untergebracht werden. Auch Halle war als Standort im Gespräch. Am Mittwoch soll der Entschluss im Rahmen einer Pressekonferenz bekanntgegeben werden. Zur nahenden Entscheidung erklärte Eric … Weiterlesen
Die vielfach kritisierten Pläne zur Entwicklung eines Gewerbegebietes in Tornau sind vorerst auf Eis gelegt. Die Verwaltungsspitze hatte zuletzt die Pläne für einen Star Park II in Tornau zu den Akten gelegt und damit die Bedenken der Bürger bezüglich der Bodenversieglung und der klimatischen Auswirkungen auf die Stadt ernst genommen. … Weiterlesen
Stadtrat Dr. med. Detlef Wend hat in einem Schreiben mit Datum vom 18.06.2019 seinen Austritt aus der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) erklärt. Hierzu Eric Eigendorf, Vorsitzender der SPD-Fraktion in der VII. Wahlperiode des Stadtrates: „Bei der Kommunalwahl am 26.05.2019 zogen sechs Stadträtinnen und Stadträte für die SPD in den Stadtrat … Weiterlesen
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am heutigen Mittwoch entschieden, dass das letzte Teilstück der Bundesautobahn 143 gebaut werden darf. Damit kann der Autobahnring um Halle und Leipzig fertiggestellt werden. Dazu Johannes Krause, Vorsitzender der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale): „Wir begrüßen die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes in Leipzig ausdrücklich. Es wird Zeit, … Weiterlesen
Konkurrenz belebt das Geschäft – und im besten Fall zum Nutzen der Verbraucherinnen und Verbraucher. Allerdings muss der Stadtrat zwischen allen Beteiligten und deren Interessen abwägen. Deshalb hatte die SPD-Fraktion im November 2018 in großen Teilen auch gegen die Beschlussvorlage der Verwaltung gestimmt, wonach der Bebauungsplan Nr. 32.4 Heide-Süd hätte … Weiterlesen
Die am 26.05.2019 bei der Kommunalwahl in den Stadtrat der Stadt Halle (Saale) gewählten Mitglieder der SPD Halle (Saale) haben sich am 27.05.2019 zur SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) zusammengeschlossen. Die Konstituierung der Fraktion wird mit Beginn der 7. Wahlperiode am 01.07.2019 wirksam. Mitglieder der SPD-Fraktion sind: Dr. med. Silke Burkert, … Weiterlesen
Johannes Krause, Vorsitzender der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale), zu den Vorwürfen des EVG-Geschäftsführers, Jan Hüttner: „Die Vorwürfe zeichnen ein erschreckendes Bild. Es ist deshalb im ureigenen Interesse des Oberbürgermeisters, die Vorwürfe schnellstens aus der Welt zu schaffen. Er trägt das Thema ‚Transparenz‘ wie ein Mantra vor sich her. Jetzt kann … Weiterlesen
Ob bei der Anmietung einer neuen Wohnung oder wenn eine Mieterhöhung ins Haus flattert: Viele fragen sich, ob die Miethöhe rechtens und ob sie für die jeweilige Wohngegend überhaupt angemessen ist. Mit Blick auf die „Angemessenheit“ oder auch die „Vergleichbarkeit“ gibt es in Halle allerdings ein Problem. Für Halle fehlt … Weiterlesen
Am 21. November 2018 hat der Stadtrat die Beschlussvorlage Bebauungsplan Nr. 32.4 Heide-Süd, 1. Änderung, Teil 2 – Änderung des Aufstellungsbeschlusses (VI/2018/04230) der Stadtverwaltung mehrheitlich abgelehnt. Eine positive Entscheidung des Stadtrates wäre ein erster Schritt für eine bessere Nahversorgung in Heide-Süd gewesen. Hierzu Johannes Krause, Vorsitzender der SPD-Fraktion Stadt Halle … Weiterlesen