Armut wirksam und nachhaltig bekämpfen: SPD-Fraktion fordert bezahlbares Wohnen in allen Stadtteilen

Materielle Armut und Kinderarmut konzentrieren sich in Halle (Saale) zunehmend in einzelnen Stadtteilen, weil sich in Halle in den vergangenen Jahren der Prozess der sozialen Entmischung verstärkt hat. Immer häufiger wohnen Leistungsempfängerinnen und Leistungsempfängern nach SGB II, SGB XII und Asylbewerberleistungsgesetz in einigen wenigen Stadtteilen, weil sie sich nur noch … Weiterlesen

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Ordnungsamt stärken – Sicherheit gewährleisten: SPD-Fraktion fordert 24 h-Dienst der städtischen Ordnungskräfte

Gefahren abwehren und öffentliche Sicherheit und Ordnung herstellen – die Frauen und Männer des städtischen Ordnungsamtes leisten einen wichtigen Beitrag dafür, dass das Zusammenleben in unserer Stadt funktioniert. Das Ordnungsamt muss in allen Stadtteilen gleichermaßen präsent und rund um die Uhr erreichbar sein, um dafür sorgen zu können, dass geltendes … Weiterlesen

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SPD-Fraktion begrüßt Entscheidung des Oberbürgermeisters: Mietspiegel für Halle kommt

In der Sitzung des Stadtrates am 30.10.2019 gab der Oberbürgermeister, Dr. Bernd Wiegand, bekannt, dass die Stadtverwaltung die Ausschreibung für die Erstellung eines Mietspiegels nach § 558d Abs. 1 BGB vorbereitet. Im Jahr 2020 soll der Mietspiegel erstellt werden. Hierzu Eric Eigendorf, Vorsitzender der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale): „Was lange … Weiterlesen

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Unser Amtsblattbeitrag 10/2019 – gemeinsame Erklärung der demokratischen Fraktionen: Sprach- und Tatenlosigkeit dürfen nicht die Antwort sein

Ein schrecklicher Terroranschlag hat Halle am 9. Oktober 2019 heimgesucht und unsere Stadt für immer verändert. Wir sind erschüttert über eine Tat, die gegen das jüdische Leben in Halle gerichtet war und zwei unbeteiligten Menschen das Leben kostete. Wir trauern um die Todesopfer und sprechen deren Angehörigen und Freunden unser … Weiterlesen

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SPD-Fraktion und -Stadtverband zu den Anschlägen in Halle und Landsberg am 09.10.2019

Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten Halles sind erschüttert über die Anschläge in unserer Stadt und in Landsberg. Wir trauern um die Opfer. Unsere Anteilnahme gilt den Angehörigen der zu Tode gekommenen Menschen und den Verletzten. Wir stehen in Solidarität zu den Mitgliedern der jüdischen Gemeinde unserer Stadt, unseren Freunden und Mitbürgern. … Weiterlesen

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SPD weiterhin für Zweigbibliothek im halleschen Osten

Die Stadtverwaltung hat im Kulturausschuss (02.10.2019) erklärt, Überlegungen für eine Zweigbibliothek im halleschen Osten nicht weiterverfolgen zu wollen. In Anbetracht von jährlichen Kosten von ca. 250.000 Euro sei das Anliegen nicht finanzierbar, so die Verwaltung. Die jetzige Verlautbarung ist das Ergebnis eines Prüfantrages der SPD-Fraktion aus dem Februar 2019, dem … Weiterlesen

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SPD weiterhin für Zweigbibliothek im halleschen Osten

Die Stadtverwaltung hat im Kulturausschuss (02.10.2019) erklärt, Überlegungen für eine Zweigbibliothek im halleschen Osten nicht weiterverfolgen zu wollen. In Anbetracht von jährlichen Kosten von ca. 250.000 Euro sei das Anliegen nicht finanzierbar, so die Verwaltung. Die jetzige Verlautbarung ist das Ergebnis eines Prüfantrages der SPD-Fraktion aus dem Februar 2019, dem … Weiterlesen

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Unser Amtsblattbeitrag 09/2019: Sozialdemokratische Politik für Halle

Halle hat sich trotz schwieriger Umstände gut entwickelt. Die Einwohnerzahlen steigen und die Wirtschaft befindet sich im Aufwind. Daran hat sozialdemokratische Politik einen großen Anteil.Die Kommune ist für die SPD das Herzstück unserer demokratischen Gesellschaft. Hier spüren wir alle, ob Politik wirkt. Sozialdemokratische Politik für Halle heißt für die SPD-Fraktion, … Weiterlesen

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Land darf Kommunen nicht im Regen stehen lassen: SPD-Fraktion fordert Unterstützung beim Schuldenabbau

In der Sitzung des Stadtrates am 28. August 2019 hat die Stadtverwaltung dem Stadtrat das Konsolidierungskonzept der Stadt Halle (Saale) vorgelegt. Das Konzept ist der Vorschlag der Verwaltungsspitze, wie in den nächsten Jahren die Schulden der Stadt Halle (Saale) abgebaut werden sollen. Dazu Eric Eigendorf, Vorsitzender der SPD-Fraktion Stadt Halle … Weiterlesen

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