Kürzung der Mittel widerspricht dem Ansinnen der Landesregierung, junge und hoch qualifizierte Menschen im Land zu halten Die Jusos Halle fordern den Landtag auf, die vom Ministerium für Wissenschaft und Wirtschaft vorgesehene Streichung der Hälfte der Mittel für die Graduiertenförderung ab 2014 zu verhindern. Es ist doch arg verwunderlich, dass … Weiterlesen
Plan des Oberbürgermeisters sozialpolitisch verheerend, für Stadtumbau schädlich und unwirtschaftlich Die SPD-Stadtratsfraktion lehnt es nachdrücklich ab, zum Abbau der Altschulden die Wohnungsbestände der städtischen Wohnungsgesellschaften zu verkaufen und über einen solchen Vorschlag auch nur zu beraten. Johannes Krause erklärte dazu: Die von Herrn Dr. Wiegand lancierte entsprechende Ankündigung ist ein … Weiterlesen
Plan des Oberbürgermeisters sozialpolitisch verheerend, für Stadtumbau schädlich und unwirtschaftlich Die SPD-Stadtratsfraktion lehnt es nachdrücklich ab, zum Abbau der Altschulden die Wohnungsbestände der städtischen Wohnungsgesellschaften zu verkaufen und über einen solchen Vorschlag auch nur zu beraten. Johannes Krause erklärte dazu: Die von Herrn Dr. Wiegand lancierte entsprechende Ankündigung ist ein … Weiterlesen
Bereits am Beginn der Beratungen zum Haushaltsplan 2013 hat die Verwaltung große Zweifel an der Beratungsfähigkeit der Vorlage aufkommen lassen. Zum einen wurde dem Finanzausschuss am 12. Februar 2013 auf Nachfrage erklärt, dass der vorliegende Haushaltplan nicht alle aktuellen Entwicklungen und deren finanzielle Folgen berücksichtigt.
Gremium soll politische Handlungsoptionen zur Sicherung und Weiterentwicklung der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg ausarbeiten Der hallesche SPD-Vorstand hat auf seiner Februarsitzung eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die sich unter anderem mit der aktuellen kritischen finanziellen Lage der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg (MLU) auseinandersetzen wird. Wir müssen leider feststellen, dass es seitens der zuständigen Ministerin Birgitta Wolff … Weiterlesen
(Dr. Falko Grube, Pressesprecher SPD-Landtagsfraktion) Zur Diskussion um die Zukunft der Gerichtsmedizin in Sachsen-Anhalt erklärt Katja Pähle, wissenschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion: Das Problem der Unterfinanzierung der Rechtsmedizin in Sachsen-Anhalt ist ebenso wie die Gründe für diesen Zustand lange bekannt. Die erhobenen Gebühren für Leistungen der kriminalistischen Totenschau und Beweissicherung in … Weiterlesen
Jusos Halle von einem Polizeitrupp in Magdeburg rüde angegangen. Forderung nach Polizeikennzeichnung für derartige Einsätze wird erneuert. Die Jusos in der SPD Halle (Saale) erneuern mit großem Nachdruck ihre Forderung nach einer anonymisierten und rotierenden Kennzeichnung von Polizeiangehörigen in geschlossenen Einsätzen. Nachdem wir nun selbst am Rande unseres Besuches der … Weiterlesen
Die Vorsitzende der SPD Halle, Dr. Katja Pähle, hat am 20. Dezember im Krankenhaus St. Elisabeth und St. Barbara, gemeinsam mit dem SPD-Bundestagskandidaten Dr. Karamba Diaby, eine 200-Spende an die Mutter der am 05. Dezember in Halle geborenen Drillinge Somto, Zimi und Zara übergeben. Das Geld soll der jungen Familie … Weiterlesen
Am 30. November 2012 endete die Amtszeit von Dagmar Szabados als Oberbürgermeisterin der Stadt Halle (Saale). Von nun an befindet sie sich im von ihr selbst so bezeichneten – selbstbestimmten Ruhestand. Mehr als zwei Jahrzehnte hat sie an der Verwaltungsspitze gestanden und die Geschicke Halles mitgestaltet. Der blick.punkt befragte … Weiterlesen
In seiner Sitzung am 05. Dezember hat der Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien eine Anhörung zur Änderung des Landespressegesetzes statt. Zentraler Punkt war die Einführung der Offenlegungspflicht der Inhaber- und Beteiligungsverhältnisse bei Tageszeitungen, wie sie auch in den Pressegesetzen anderen Bundesländer praktiziert wird. Dazu erklärt Thomas Felke, medienpolitischer … Weiterlesen