Wer die Rücktrittserklärung des Bundespräsidenten Christian Wulff verfolgte, konnte ein Lehrstück für die Inszenierung eines politischen Testaments erleben. Wulff schien ausnahmsweise das zu gelingen, was ihm sonst in seiner Amtszeit verwehrt blieb: Da stand ein Mann im Schloss Bellevue, der mit den Tricks der hohen Staatskunst zu operieren wusste. Es … Weiterlesen
Werden Professoren an deutschen Hochschulen angemessen entlohnt? Dies hatte jüngst das Bundesverfassungsgericht zu entscheiden. Es urteilte, dass eine bestimmte Besoldungsstufe der Professoren in Hessen gegen das Grundgesetz verstößt und daher verfassungswidrig ist. Dies scheint weitreichende Folgen für das gesamte Bundesgebiet zu haben. Katja Pähle, wissenschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, erklärte dazu: … Weiterlesen
Der Stadtverband der Jusos Halle (Saale) zählt erstmals in seiner jüngeren Geschichte über 200 Mitglieder. Am 13. Februar waren genau 202 Jusos in Halle gemeldet. Das ist eine sehr erfreuliche Entwicklung und die Bestätigung für unsere Arbeit vor Ort, so Felix Peter, Stadtvorsitzender der Jusos Halle. So konnte der örtliche … Weiterlesen
Die Jusos in der SPD Sachsen-Anhalt haben den gestern vom SPD-Landesvorstand auf den Weg gebrachten Mitgliederentscheid zur Polizeikennzeichnungspflicht zustimmend und mit Zuversicht aufgenommen. “Mit dem Verfahren, ein auf Landesparteitagen und in der öffentlichen Debatte immer wieder heiß diskutiertes Thema durch die gesamte Mitgliedschaft diskutieren und entscheiden zu lassen, betritt die … Weiterlesen
Die Mitglieder der SPD Halle (Saale) haben am 2. Februar in einer offenen Mitgliederversammlung Kay Senius zum Kandidaten der SPD für das Amt des Oberbürgermeisters der Stadt Halle (Saale) nominiert. In einer geheimen Abstimmung erhielt Senius 93 Prozent der abgegebenen Stimmen. Insgesamt haben sich 80 Sozialdemokraten an der Abstimmung beteiligt. … Weiterlesen
Der stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Rüdiger Erben besuchte am heutigen Dienstag gemeinsam mit dem Hallenser Abgeordneten Thomas Felke (Foto) die Polizeibeamtinnen und -beamten des Revierkommissariats in Halle-Neustadt. Anlass waren der Brandanschlag auf einen Funkstreifenwagen sowie politisch motivierte Sachbeschädigungen in der letzten Woche. Erben und Felke verurteilten die … Weiterlesen
„Es fehlt in Halle an einer Lobby für Kinder und Jugendliche, weshalb beispielsweise die klassische, präventive Jugendarbeit nach und nach verschwindet“ so Mirko Petrick, der Kinder- und Jugendbeauftragte der Stadt Halle bei seinem Besuch der ersten Juso-Mitgliederversammlung im Januar 2012. Diese Aussage ließ die zahlreichen Jusos nicht mehr los, so … Weiterlesen
Halle soll Sachsen-Anhalts Gefängnishauptstadt werden titelte kürzlich die Mitteldeutsche Zeitung. Dies sahen Pläne von Justizministerin Angela Kolb vor, die die Bündelung der Haftanstalten in Halle aus Kosten- und Effizienzgründen beinhalteten. Vom halleschen SPD-Landtagsabgeordneten Thomas Felke gab es dazu nun eine Stellungnahme. „Auch wenn sich die Planungen noch in einer frühen … Weiterlesen
Halles Kultur kostet viel Geld. Den Hauptanteil dafür hat die Stadt selbst zu tragen. Doch nicht nur Hallenserinnen und Hallenser nutzen die Kultureinrichtungen, gerade aus dem Saalekreis verbringen viele Menschen ihre Freizeit in der Stadt. Schon seit längerem kursiert die Idee, das Umland an der Kulturfinanzierung zu beteiligen, Saalekreis-Landrat Frank … Weiterlesen
Der SPD-Stadtverband Halle (Saale) und die Jusos Halle wünschen allen Einwohnerinnen und Einwohnern unserer Stadt ein besinnliches Weihnachtsfest. Die Möglichkeit, am Jahresende etwas Ruhe zu finden, ist für viele Menschen eine wichtige Zeit, in der das alte Jahr noch einmal auflebt, bevor der Startschuss für die nächsten zwölf Monate fällt. … Weiterlesen