Landtagspräsident Schellenberger sollte persönliche Konsequenzen ziehen

Der Magdeburger Bundestagsabgeordnete Martin Kröber (SPD) hat Sachsen-Anhalts Landtagspräsident Gunnar Schellenberger (CDU) für sein unwürdiges Verhalten kritisiert. Mit Blick auf das Balkon-Gate von Schellenberger sagte Kröber am Donnerstag: „Unser Landtagspräsident scheint sich mit Champagner und Lachs zu vergnügen, während die hart arbeitenden Menschen in Sachsen-Anhalt nicht wissen, wie sie ihr … Weiterlesen

0
Gensecke: Höckes Äußerungen sind Angriff auf Chancengleichheit und Vielfalt

Entsetzen über mdr-Sommerinterview Die SPD-Landtagsabgeordnete Katrin Gensecke und die Arbeitsgemeinschaft “Selbst aktiv” für Menschen mit Behinderungen in der SPD Sachsen-Anhalt verurteilen die Äußerungen des Fraktionsvorsitzenden der AfD im Thüringer Landtag, Björn Höcke, im Sommerinterview des MDR auf das Schärfste. „Inklusion“, also die Integration behinderter Kinder in den Unterricht an Regelschulen, … Weiterlesen

0
Kröber: Geld für bezahlbaren Wohnraum jetzt bereitstellen

  Der Magdeburger Bundestagsabgeordnete Martin Kröber (SPD) hat Fördermittel für bezahlbaren Wohnraum gefordert. „Bundesbauministerin Klara Geywitz hat ein Konzept für Wohngemeinnützigkeit vorgelegt. Für das Vorhaben braucht es Steuererleichterungen und Investitionszulagen. Nur so schaffen wir wirklich bezahlbaren Wohnraum. Gerade in Sachsen-Anhalt gibt es Bauunternehmen, die kreative Lösungen für bezahlbaren Wohnungsbau anbieten. … Weiterlesen

0
Kröber: Unionskollege Sorge riskiert Menschenleben

Der Magdeburger Bundestagsabgeordnete Martin Kröber (SPD) hat die Unionspläne für ein Eintrittsgeld in Notaufnahmen kritisiert. Kröber sagte am Freitag: „Tino Sorge von der Union will verhindern, dass finanziell Schwachen im medizinischen Notfall geholfen wird. Wer 20 Euro Eintritt für einen medizinischen Notfall verlangt – wie es der gesundheitspolitische Sprecher der … Weiterlesen

0
Kleemann: Dieser Schandfleck muss weg

Ein Heimplatz kostet mehrere tausend Euro Eigenanteil. Auf einer so genannten Pflegetour der SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt wurde in vielen Gesprächen deutlich, dass eine Pflegereform notwendig ist. Mehrere Bewohnervertretungen und Heimleitungen berichteten von steigenden Sozialhilfefällen. Die SPD und Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach drängen auf eine Pflegevollversicherung. Wer einen Angehörigen in einem Pflegeheim untergebracht … Weiterlesen

0
Sachsen-Anhalt sollte den Freistaat Bayern verklagen

Der bayerische Kultusminister Michael Piazolo hat vergangene Woche den Vorschlag unterbreitet, Lehrer:innen aus anderen Bundesländern abzuwerben, um Fachkräfte in die besonders betroffenen Regionen zu ziehen. Eine Prämie von 3000 Euro soll den Umzug ins Hinterland schmackhaft machen. Hier werden nicht nur die Anstandsregeln zwischen den Bundesländern mit Füßen getreten – … Weiterlesen

0
Ein erster Schritt, doch andere Bundesländer sind besser aufgestellt

Die Magdeburger Volksstimme berichtet in ihrer heutigen Ausgabe über die Einrichtung eines Cold-Case-Managements bei der Polizei Sachsen-Anhalts. Demnach sollen Polizeiinspektionen sogenannte Cold-Cases von anderen Behörden übernehmen. Aktuell geht es dabei um die seit 2015 bei Stendal verschwundene fünfjährige Inga G., die 2014 in Halle ermordete bulgarische Studentin Mariya N. und … Weiterlesen

0
Demokratie ist kein Selbstläufer und hat keine Ewigkeitsgarantie

Am heutigen Tag (23. März) jährt sich die Abstimmung über das Ermächtigungsgesetz im Jahr 1933 zum 90. Mal. Die SPD-Fraktion hat aus diesem Anlass eine Aktuelle Debatte im Landtag von Sachsen-Anhalt beantragt. Es soll aufgezeigt werden, „was Parteien anrichten können, die in Parlamenten mit Rechtsextremisten kollaborieren“.  Nach dem bereits erfolgten … Weiterlesen

0
Das Haus in Halle soll kein Ort zum Wundenlecken, sondern zum Bessermachen werden

Das „Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation“ wird in Halle an der Saale errichtet werden. Das Zentrum soll die Leistungen der deutschen Vereinigung würdigen und die Erfahrungen nutzbar machen. Die Juryentscheidung hat in der Saalestadt und in ganz Sachsen-Anhalt unendliche Freude und Stolz ausgelöst. Der Landtag von Sachsen-Anhalt beschäftigt … Weiterlesen

0
Vom ersten Tag der Ausbildung an muss klar sein, dass „Polizist“ nicht irgendein Beruf ist

Am Mittwoch dieser Woche wurde öffentlich, dass es im Rahmen von strafrechtlichen Ermittlungen aus anderem Anlass zur Entdeckung einer Chatgruppe von insgesamt 26 Schülerinnen und Schülern der Fachhochschule der Polizei Sachsen-Anhalt in Aschersleben gekommen ist. Die Nachrichteninhalte erstrecken sich über antisemitische, rassistische sowie gewaltverharmlosende und gewaltverherrlichende Inhalte. Erschreckend ist für … Weiterlesen

0
1 2 3 4 5 75