SPD stellt in Zukunft zwei Landräte – Gutes Ergebnis für die SPD

Nach der Stichwahl zu den Landratswahlen stellt die SPD mit Steffen Burchhardt im Jerichower Land und mit Markus Bauer im Salzlandkreis zukünftig zwei Landräte. Dazu erklärte Katrin Budde, SPD-Landesvorsitzende: „Ich danke allen Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfern und natürlich den Kandidatinnen und Kandidaten für ihren großen und aufopferungsvollen Einsatz im Wahlkampf. Wir haben … Weiterlesen

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Erfolgreiche Verhandlungen – wichtige Änderungen sichern Wettbewerbsfähigkeit der Chemieparks

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am vergangenen Freitag die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) beraten. Zum Gesetzentwurf der Bundesregierung lagen zahlreiche Änderungsvorschläge vor. Die SPD hat sich schon frühzeitig in die Verhandlungen eingebracht und insbesondere für eine Entlastung der Chemieparks gekämpft.   Hierzu erklärt die SPD-Landesvorsitzende und Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion … Weiterlesen

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Erfolgreiche Verhandlungen – wichtige Änderungen sichern Wettbewerbsfähigkeit der Chemieparks

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am vergangenen Freitag die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) beraten. Zum Gesetzentwurf der Bundesregierung lagen zahlreiche Änderungsvorschläge vor. Die SPD hat sich schon frühzeitig in die Verhandlungen eingebracht und insbesondere für eine Entlastung der Chemieparks gekämpft.   Hierzu erklärt die SPD-Landesvorsitzende und Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion … Weiterlesen

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1. Mai – Gute Arbeit schaffen in einem sozialen Europa

  SPD-Landesvorstand und Gewerkschaftsrat rufen zum 1. Mai auf: In den letzten Wochen und Monaten ist unser Land wichtige Schritte auf dem Weg zu mehr Ordnung auf dem Arbeitsmarkt gegangen. Der Mindestlohn kommt Zum Tag der Arbeit 2014 können wir zufrieden feststellen: Der Mindestlohn kommt! Der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 … Weiterlesen

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Fünf Mythen und Fakten zur Polizeistrukturreform

Mythos 1: Innenminister Stahlknecht fordert nach 2016 über 6.000 Polizeibeamtinnenund -beamte für mehr Sicherheit in Sachsen-Anhalt. Fakt ist: Die Polizeihochschule ist mit 200 Anwärtern pro Jahr komplett ausgelastet. Alle200 Absolventen werden übernommen. Trotzdem sind damit die 6.000 Polizistinnen undPolizisten nicht zu schaffen. (Folgende Entwicklung: 2016: ca. 5.800 Polizisten; 2019: ca.5.600 … Weiterlesen

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Einführung des Mindestlohns unterstützen, nicht behindern

Die CDU-Landtagsfraktion hatte heute vorgeschlagen, Ausnahmen für den gesetzlichen Mindestlohn in Sachsen-Anhalt zu machen. Dazu erklärte Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende: „Das Ziel eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns ist es, endlich eine verbindliche Lohnuntergrenze zu schaffen. Der Mindestlohn ist ein wirksames Instrument gegen Niedriglöhne. Wir wollen, dass der Grundsatz … Weiterlesen

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Einführung des Mindestlohns unterstützen, nicht behindern

Die CDU-Landtagsfraktion hatte heute vorgeschlagen, Ausnahmen für den gesetzlichen Mindestlohn in Sachsen-Anhalt zu machen. Dazu erklärte Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende: „Das Ziel eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns ist es, endlich eine verbindliche Lohnuntergrenze zu schaffen. Der Mindestlohn ist ein wirksames Instrument gegen Niedriglöhne. Wir wollen, dass der Grundsatz … Weiterlesen

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Langzeitarbeitslose nicht aus dem Blick verlieren

Arbeitsminister Norbert Bischoff hat sich erfreut zur Frühjahrsbelebung auf dem Arbeitsmarkt geäußert. Zugleich mahnte Bischoff am Dienstag in Magdeburg, die Langzeitarbeitslosen nicht aus dem Blick zu verlieren. Der Arbeitsminister erklärte: „Nach wie vor gibt es zu viele Menschen, die zu lange nicht mehr im Arbeitsleben waren und daher auch nicht … Weiterlesen

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Langzeitarbeitslose nicht aus dem Blick verlieren

Arbeitsminister Norbert Bischoff hat sich erfreut zur Frühjahrsbelebung auf dem Arbeitsmarkt geäußert. Zugleich mahnte Bischoff am Dienstag in Magdeburg, die Langzeitarbeitslosen nicht aus dem Blick zu verlieren. Der Arbeitsminister erklärte: „Nach wie vor gibt es zu viele Menschen, die zu lange nicht mehr im Arbeitsleben waren und daher auch nicht … Weiterlesen

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