Anonymisierte Kennzeichnungspflicht in geschlossenen Einsätzen muss kommen

Heute hat das Amtsgericht Halle einen Polizisten vom Vorwurf der Körperverletzung im Amt im Zusammenhang mit einem Demonstrationsgeschehen im August 2012 in Halle (Saale) freigesprochen. Als Begründung führte das Gericht an, dass nicht zweifelsfrei nachgewiesen werden könne, wer die Körperverletzung begangen habe. Dazu erklärt Rüdiger Erben, stellvertretender Vorsitzender und innenpolitischer … Weiterlesen

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Anonymisierte Kennzeichnungspflicht in geschlossenen Einsätzen muss kommen

Heute hat das Amtsgericht Halle einen Polizisten vom Vorwurf der Körperverletzung im Amt im Zusammenhang mit einem Demonstrationsgeschehen im August 2012 in Halle (Saale) freigesprochen. Als Begründung führte das Gericht an, dass nicht zweifelsfrei nachgewiesen werden könne, wer die Körperverletzung begangen habe. Dazu erklärt Rüdiger Erben, stellvertretender Vorsitzender und innenpolitischer … Weiterlesen

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1. Mai – Gute Arbeit schaffen in einem sozialen Europa

  SPD-Landesvorstand und Gewerkschaftsrat rufen zum 1. Mai auf: In den letzten Wochen und Monaten ist unser Land wichtige Schritte auf dem Weg zu mehr Ordnung auf dem Arbeitsmarkt gegangen. Der Mindestlohn kommt Zum Tag der Arbeit 2014 können wir zufrieden feststellen: Der Mindestlohn kommt! Der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 … Weiterlesen

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1. Mai – Gute Arbeit schaffen in einem sozialen Europa

  SPD-Landesvorstand und Gewerkschaftsrat rufen zum 1. Mai auf: In den letzten Wochen und Monaten ist unser Land wichtige Schritte auf dem Weg zu mehr Ordnung auf dem Arbeitsmarkt gegangen. Der Mindestlohn kommt Zum Tag der Arbeit 2014 können wir zufrieden feststellen: Der Mindestlohn kommt! Der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 … Weiterlesen

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SPD-Fraktion beschließt Erklärung zur Energiepolitik und 12-Punkte-Plan zur Hochwasserhilfe

Katrin BuddeAm Montag und Dienstag dieser Woche traf sich die SPD-Landtagsfraktion zu einer zweitägigen Klausur in Alexisbad im Harz. Dabei beschloss die Fraktion eine Erklärung zur Energiepolitik und einen 12-Punkte-Plan zur Hochwasserhilfe. Zu den energiepolitischen Positionen erklärte Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende: „Die Gewährleistung einer bezahlbaren und sicheren … Weiterlesen

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SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Katrin Budde zu Besuch im Saalekreis

Am 13.03.2104 war die SPD-Landesvorsitzende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Katrin Budde auf Einladung von Dr. Verena Späthe, Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion für Behindertenpolitik und Seniorenpolitik sowie Verbraucherschutz zu einem Vorort-Termin in Merseburg. Beim Besuch der ARS Betriebsservice GmbH konnten sich Katrin Budde und Verena Späthe einen Eindruck vom umfangreichen Leistungsspektrum des führenden … Weiterlesen

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Iris Gleicke und Katrin Budde zu Gast bei Chemieparknetzwerk in Schkopau

Katrin BuddeAuf Einladung des Lenkungsgremiums des Standortnetzwerks CeChemNet tagten heute rund 20 Vertreter der chemischen Industrie Ostdeutschlands in Schkopau. Auf der Tagesordnung standen Themen wie die Auswirkungen der Energiewende auf Ostdeutschland, die künftige Ausrichtung von Investitions- und Forschungsförderung, Initiativen zur Fachkräftesicherung sowie Logistik und länderübergreifende Kooperation. Als Gäste nahmen Iris … Weiterlesen

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Iris Gleicke und Katrin Budde zu Gast bei Chemieparknetzwerk in Schkopau

Katrin BuddeAuf Einladung des Lenkungsgremiums des Standortnetzwerks CeChemNet tagten heute rund 20 Vertreter der chemischen Industrie Ostdeutschlands in Schkopau. Auf der Tagesordnung standen Themen wie die Auswirkungen der Energiewende auf Ostdeutschland, die künftige Ausrichtung von Investitions- und Forschungsförderung, Initiativen zur Fachkräftesicherung sowie Logistik und länderübergreifende Kooperation. Als Gäste nahmen Iris … Weiterlesen

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Energiewende ist wirtschaftliche Notwendigkeit

Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat heute auf Initiative der SPD-Landtagsfraktion den Antrag der Koalitionsfraktionen „Ausbau der Übertragungsnetze voranbringen“ (LT-Drs. 6/2824) beschlossen. Darin bekennt sich der Landtag zur Notwendigkeit des Ausbaus der Übertragungsnetze. Die Landesregierung wird daher gebeten, den Ausbau zu unterstützen und sich deutlich gegen ein Stromtrassen-Moratorium zu positionieren. Zudem … Weiterlesen

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