Am heutigen Donnerstag, dem 28. Februar 2013, übergibt der Moderator des Kulturkonvents Olaf Zimmermann den Abschlussbericht mit den Empfehlungen an den Landtagspräsidenten Detlef Gürth und an den Kultusminister Stephan Dorgerloh. “Der Bericht ist ein kräftiges und deutliches Bekenntnis zu unserem reichen kulturellen Erbe und zur lebendigen Kulturlandschaft in Sachsen-Anhalt”, erklärte … Weiterlesen
Der Landtag hat heute in einer Aktuellen Debatte über die „Konsequenzen der Konzessionsrichtlinie für den Trinkwasserbereich“ debattiert. Danach soll auch die Wasserversorgung in der Bundesrepublik europaweit ausgeschrieben werden und privatisiert werden können. Dazu erklärt Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende Sachsen-Anhalt: „Wasser ist ein Menschenrecht! Die Versorgung mit Trinkwasser … Weiterlesen
Die Friedrich-Ebert-Stiftung und das Forum Ostdeutschland der SPD luden am 14. Februar wieder zum Unternehmerfrühstück ein. Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Wolfgang Tiefensee stand dieses Mal zusammen mit dem Bundestagskandidaten für den Wahlkreis Wittenberg-Dessau Arne Lietz Unternehmern aus der Region in Dessau Rede und Antwort. Wolfgang Tiefensee sprach zu den … Weiterlesen
Auf der heutigen Sitzung des Landtages wurde mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen das Vierte Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt (SOG) beschlossen. Das Gesetz enthält unter anderem folgende Neureglungen: § 33 SOG LSA ermächtigt nunmehr die Polizei, dass sie von jedem Diensteanbieter … Weiterlesen
Sozialminister Norbert BischoffFür eine erfolgreiche Umsetzung des neuen Kinderförderungsgesetzes zum 1. August werden derzeit die Weichen gestellt. Das Sozialministerium befindet sich in der intensiven Abstimmung mit den Kommunalen Spitzenverbänden sowie allen Beteiligten, um notwenige Ausführungsbestimmungen zügig auf den Weg zu bringen. So sind unter anderem Verordnungen zur künftigen Finanzabwicklung und … Weiterlesen
Die Kandidaten für den Bundestag aus Sachsen-AnhaltEs gibt selten Parteitage, auf denen alle Delegierten anwesend sind, aber am 16. Februar war es so. Alle 103 Delegierten waren ins Alte Theater nach Magdeburg gekommen. Das lag wohl weniger am Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel, der sich für ein Grußwort angesagt hatte, sondern vielmehr … Weiterlesen
Die Landesregierungen von Bayern und Hessen haben heute in einer gemeinsamen Kabinettsitzung beschlossen, beim Bundesverfassungsgericht eine Klage gegen den Länderfinanzausgleich einzureichen. Dabei soll ein neuer Finanzausgleich auf mehr Ausgabendisziplin und größerer Leistungsbereitschaft setzen. Dazu erklärt Krimhild Niestädt, finanzpolitische Sprecherin und stellv. Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion: „Mehr Ausgabendisziplin und größere Leistungsbereitschaft der … Weiterlesen
Am Mittwoch, den 30.01.2013, hatte die SPD-Landtagsfraktion gemeinsam mit dem BUND Sachsen-Anhalt zu einem Braunkohledialog geladen, dem über 50 Gäste aus Wissenschaft, Wirtschaft und Bürgerinitiativen folgten. Anlass war eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zur Zukunft der Braunkohle, neuer Kraftwerksbauten und Tagebauvorhaben („Die Zukunft der Braunkohle in Deutschland … Weiterlesen
Der SPD-Gewerkschaftsrat hat sich auf seiner heutigen Sitzung für eine Qualifizierungsoffensive zur Fachkräftesicherung in Sachsen-Anhalt ausgesprochen. „Fachkräftesicherung und Gute Arbeit sind Zukunftsthemen für Sachsen-Anhalt“, erklärte Katrin Budde, SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende, in Magdeburg. Sie seien entscheidende Faktoren für die weitere wirtschaftliche Entwicklung und für die Bemühungen, Menschen nach Sachsen-Anhalt zu holen … Weiterlesen
Zum Wahlergebnis in Niedersachsen erklärt Katrin Budde, SPD-Landesvorsitzende und Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion:„Der gestrige Abend hat gezeigt, dass es sich lohnt, bis zum Ende zu kämpfen und die Daumen zu drücken. Das Ergebnis von gestern ist ein großer Erfolg für Stephan Weil und die Genossinnen und Genossen in Niedersachsen. Stephan Weil … Weiterlesen