SPD Sachsen-Anhalt

Die rechtspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der SPD aus dem Bundestag, den Landtagen, Abgeordnetenhäusern und Bürgerschaften waren am Dienstag und Mittwoch in Magdeburg zu ihrer Jahreskonferenz zusammengekommen. Die Rechtspolitikerinnen und Rechtspolitik berieten u.a. die Themen  Abmahnmissbrauch, Mietrecht, Kostenmodernisierungsgesetz, die Nicht-Umsetzung der EU-Vorratsdatenspeicherungs-Richtlinie, die von der Bundesregierung geplante Verschärfung des Jugendstrafrechtes sowie … Weiterlesen

Die Landesregierung hat beschlossen, den Bewertungsmaßstab für die Benotung von Schülerinnen und Schülern dem Maßstab in Sachsen anzupassen. Beide bewerten damit immer noch strenger als Thüringen. Kritik kam daraufhin vom Philologenverband, der der Landesregierung vorwarf, damit die Schulabbrecherzahlen drücken und damit die Notenstatistik schönen zu wollen. Dazu erklärte Katrin Budde, … Weiterlesen

Am 03.05. 2012 lud die Landesvorsitzende, Katrin Budde, zur Gründungsveranstaltung„AG Selbst Aktiv“- Menschen mit Behinderungen in der SPD – in die Landesgeschäftsstelle, Ernst-Reuter Haus – Magdeburg ein. Bereits im Oktober 2011 hatte das Netzwerk Selbst Aktiv unter der Initiative  der behindertenpolitischen Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Silvia Schmidt, ihre Arbeit aufgenommen. Von … Weiterlesen

Zum Wahlergebnis in Nordrhein-Westfalen erklärt Katrin Budde, SPD-Landesvorsitzende und Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion: „Herzlichen Glückwunsch an die Genossinnen und Genossen um Hannelore Kraft! Die SPD hat das beste Ergebnis erzielt, sie hat Stimmen dazugewonnen und ihre Wunschkonstellation hat auch die Mehrheit. Das heißt unter dem Strich: ein klarer Sieg für die … Weiterlesen

Die SPD-Landtagsfraktion hat heute das Lebenshilfe-Werk Magdeburg gGmbH am Sülzeanger in Magdeburg besucht. „Wir führen regelmäßig auswärtige Fraktionssitzungen in allen Ecken des Landes durch, um uns zu verschiedenen Themen vor Ort zu informieren“, erläuterte die Fraktionsvorsitzende Katrin Budde den Hintergrund des Besuchs. „Politische Arbeit ist eben etwas Handfestes und nicht … Weiterlesen

Zum Wahlergebnis in Schleswig-Holstein erklärt Katrin Budde, SPD-Landesvorsitzende und Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion: „Erst einmal herzlichen Glückwunsch an das Team um Torsten Albig und Ralf Stegner. Die SPD in Schleswig-Holstein hat dazugewonnen. Das zeigt, dass auch die SPD weiter an Vertrauen gewinnt. Das Ergebnis ist denkbar knapp. Wir haben heute einen … Weiterlesen

Der Landesvorstand der Arbeitsgemeinschaft 60plus nutzte den Aktionstag der AG 60plus um im „Europäischen Jahr für aktives Altern und Solidarität zwischen den Generationen“ auf das wichtige Thema der drohenden Altersarmut aufmerksam zu machen und unsere Forderung nach Teilhabe zu diskutieren. Willkommener Anlass war der Auftakt zur Oberbürgermeisterwahl in Halle. Die … Weiterlesen

Die Zahl der Jugendlichen und jungen Erwachsenen, die wegen akuter Alkoholvergiftung in Krankenhäusern behandelt werden müssen, ist erschreckend hoch. Zwar konnte die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung jüngst vermelden, dass der Alkoholkonsum junger Leute insgesamt zurückgeht. „Trotzdem nimmt das sogenannte ‚Koma-Saufen‘ zu“, erklärte  Rüdiger Erben, stellvertretender Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecher der … Weiterlesen

Die Gewerkschaften haben den Tag der Arbeit 2012 unter das Motto „Gute Arbeit für Europa – Gerechte Löhne, Soziale Sicherheit“ gestellt haben. Das ist unser gemeinsames Ziel. In vielen Ländern Europas werden unter dem Vorwand der Krise Eingriffe in die Tarifautonomie vorgenommen und Gewerkschaften werden geschwächt. Insbesondere die südeuropäischen Länder … Weiterlesen

Der Präsident der Handwerkskammerpräsident und CDU-Landtagsabgebordnete Thomas Keindorf hat heute in der Mitteldeutschen Zeitung wiederholt den Verzicht auf das Vergabegesetz gefordert. Er hat dies als „Zeichen von Größe“ bezeichnet und erklärt, ein Vergabegesetz sei „der falsche Ansatz, um soziale Ziele zu erreichen.“ Dazu erklärte Ronald Mormann, AGS-Landesvorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher … Weiterlesen