In den letzten Tagen wurde mehrfach über die Pläne der Koalition zur Verbesserung der frühkindlichen Bildung und zur Wiedereinführung der Ganztagsbetreuung in Sachsen-Anhalt diskutiert und spekuliert. Dazu erklärt Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende: „Die Rückkehr zur Ganztagsbetreuung in dieser Legislaturperiode steht nicht in Frage. Das galt für die … Weiterlesen
Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat in seiner heutigen Sitzung den Doppelhaushalt 2012/2013 verabschiedet. Ebenso wurde ein Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen beschlossen, nach dem das Land auf die im Raum stehenden Rückforderungen von Städtebauzinsen aus dem Jahr 1991 bis 1995 verzichten soll. Dazu erklärt Krimhild Niestädt, stellv. Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der … Weiterlesen
Nach intensiver Recherche in der rechtsextremen Szene schuf der Regisseur David Wnendt mit authentischen Darstellern und einer überzeugenden weiblichen Hauptrolle ein packend inszeniertes Regiedebüt. „Kriegerin“ ist Wnendts Abschlussarbeit an der Hochschule für Film und Fernsehen Konrad Wolf Potsdam-Babelsberg. Nicht irgendwo, sondern in Bitterfeld-Wolfen, dem Wahl- und Betreuungskreis der Landtagsabgeordneten Prof. … Weiterlesen
Am frühen Mittwochmorgen haben unbekannte Täter einen Molotow-Cocktail gegen die Eingangstür eines Polizeireviers in Dessau-Roßlau geworfen. Daneben schmierten sie in schwarzer Farbe den Spruch „Oury Jalloh – Das war Mord“ an die Hauswand. Dazu erklärt Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende: „Die SPD verurteilt den heutigen Anschlag auf das … Weiterlesen
Am 14. Januar 2012 findet auf dem Breiten Weg in Magdeburg zum vierten mal die Meile der Demokratie statt. Hintergrund ist die Bombardierung der Stadt am 16. Januar 1945. Regelmäßig missbrauchen Neonazis dieses Datum, um mit ihren Aufmärschen die Opfer der Bombenangriffe mit den Opfern Konzentrations- und Vernichtungslagern gleichzusetzen und … Weiterlesen
Liebe Bürgerinnen und Bürger, liebe Genossinnen und Genossen, ein ereignisreiches politisches Jahr geht zu Ende. Für die sachsen-anhaltische SPD war es geprägt durch die Landtagswahl im März, die Koalitionsverhandlungen und die Regierungsbildung. Auch wenn wir mit dem Wahlergebnis nicht zufrieden sein können, haben wir Eines gesehen: die SPD ist die … Weiterlesen
Der Falkenkreisverband Halle und die Jusos Dessau haben auf dem SPD- Bundesparteitag in Berlin einen 3. Preis beim Wilhelm-Dröscher-Preis geholt. Mit ihrem Projekt “Familienzeit – Wir schaffen Raum” überzeugten sie die Jury. Das junge Team der Falken und Jusos präsentierte ihr Projekt locker und frisch, der Beamer zeigte ihre facebook- … Weiterlesen
Die sachsen-anhaltische SPD-Landesvorsitzende Katrin Budde ist heute in den SPD-Parteivorstand gewählt worden. Budde erreichte im 2. Wahlgang 359 Stimmen. Der Parteivorstand war gestern auf 35 Sitze verkleinert worden. Dazu erklärt Katrin Budde: „Ich danke den Delegierten für ihr Vertrauen und freue mich auf die Aufgabe. Die Bundesrepublik steht vor der … Weiterlesen
In den letzten Tagen hat in Magdeburg ein Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum Thema Rechtsterrorismus getagt. Ziel war die Prüfung der Erfolgsaussichten eines neuen NPD-Verbotsantrages beim Bundesverfassungsgericht. Die Entscheidung darüber, ob ein neues NPD-Verbotsverfahren angestrengt wird, soll von den Innenministern bereits auf der Innenministerkonferenz am 8. und 9. Dezember in Wiesbaden beraten werden. … Weiterlesen
Für qualifizierte Tätigkeiten im Schutz- und Sicherheitsgewerbe in Sachsen-Anhalt gilt ab sofort ein verbindlicher Mindestlohn. Auf Empfehlung des Tarifausschusses Sachsen-Anhalt hat Arbeitsminister Norbert Bischoff den Entgelttarifvertrag für Sicherheitsdienstleistungen in Teilen für allgemeinverbindlich erklärt. Das betrifft qualifizierte Sicherheitsmitarbeiter im Objektschutz und im separaten Wachdienst mit IHK-Abschluss als geprüfte Schutz- und Sicherheitskraft … Weiterlesen