In der heutigen Debatte um die Kennzeichnungspflicht für Polizistinnen und Polizisten im Einsatz erklärte Rüdiger Erben, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und stellv. Landesvorsitzender: „Bei dem Thema geht es um nichts Geringeres als um das Schutzbedürfnis von Menschen; von Polizisten auf der einen und Versammlungsteilnehmern auf der anderen Seite. Für eine … Weiterlesen
Zur Debatte um das Anwerben von Fachkräften erklärt Andreas Steppuhn, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und AfA-Landesvorsitzender in Sachsen-Anhalt: „Fachkräfte aus anderen Bundesländern aber auch Rückkehrer zieht man am besten mit guten Löhnen und Gehältern an. Weder Stammtische noch Werbeaktionen allein werden Menschen dazu motivieren in Sachsen-Anhalt leben zu wollen. Was … Weiterlesen
Zum Ergebnis der Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern erklärt die SPD-Landesvorsitzende Katrin Budde: „Zunächst ist festzuhalten: Das ist ein klarer Sieg für die SPD! Herzlichen Glückwunsch an die Genossinnen und Genossen in Mecklenburg-Vorpommern. Das ist nicht nur ein tolles Ergebnis für die Sozialdemokratie im Norden, sondern gibt der gesamten Partei weiter Auftrieb. … Weiterlesen
Heute vor 72 Jahren begann das nationalsozialistische Dritte Reich mit dem Überfall der deutschen Wehrmacht auf Polen den II. Weltkrieg. Er entwickelte sich zu einem in der Geschichte der menschlichen Zivilisation beispiellosen Vernichtungskrieg. Über 60 Millionen Menschen ließen auf den Schlachtfeldern und in den Vernichtungslagern ihr Leben. Viele Millionen Menschen … Weiterlesen
Die SPD-Landtagsfraktion hat am 29./30. August 2011 in Tangermünde ihre jährliche Fraktionsklausur durchgeführt. Im Mittelpunkt der Beratungen standen die Organisation der Fraktion in der 6. Legislaturperiode, die Planung ihrer politischen Vorhaben und die bevorstehenden Haushaltsverhandlungen. Dazu hatte der Finanzminister die Zahlen der aktuellen Steuerschätzung und die überarbeiteten Haushaltseckpunkte der Landesregierung … Weiterlesen
Vor 10 Jahren, am 1. August 2001, trat das Lebenspartnerschaftsgesetz nach teilweise kontroversen Diskussionen in Kraft. Das von der rot-grünen Bundesregierung beschlossene Gesetz war ein Meilenstein in der Gleichstellung von Homosexuellen in Deutschland. 2002 bestätigte das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsgemäßheit des Gesetzes in einer grundlegenden Entscheidung. 10 Jahre später gehört die … Weiterlesen
Zum Vorschlag des Wissenschaftsstaatssekretärs Marco Tullner, die Steuern zu erhöhen erklärt, Rüdiger Erben, stellv. Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion: „Ich bin aus zwei Gründen sehr verwundert. Zum einen steht das diametral dem gegenüber, was die CDU seit Jahren propagiert. Da stehen auf Bundesebene doch immer noch die Steuersenkungen auf der Agenda. Das … Weiterlesen
Wir erinnern uns heute an den Mauerbau in Berlin. In der Nacht vom Samstag, dem 12. August, auf Sonntag, den 13. August 1961, begann das DDR-Regime mit dem Bau dieser menschenverachtenden Mauer. Familien und Freundschaften wurden brutal mit Steinen und Stacheldraht getrennt. Die Stadt Berlin zum Symbol der Teilung Deutschlands. … Weiterlesen
Arbeitsminister Norbert Bischoff will mehr Hartz-IV-Empfänger in Lohn und Brot bringen und sucht dazu einen breiten Schulterschluss mit den Arbeitsagenturen, Jobcentern und Kommunen. „Trotz der intensiven Bemühungen von Arbeitsagentur, Kommunen und Land sind zu viele Menschen von der Arbeitswelt abgeschnitten. Sie brauchen aber eine Chance, damit Zutrauen und Lebensmotivation wieder … Weiterlesen
Am 28. Juli wird die Landesregierung ihre 100-Tage-Bilanz vorstellen. Dazu erklärt Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion: „Die SPD-Fraktion ist erwartungsgemäß gut und ohne Probleme in die neue Wahlperiode gestartet. Hier zahlen sich sowohl die personelle Kontinuität als auch die Substanz in der inhaltlichen Arbeit aus.“ Budde sieht die Stärke ihrer … Weiterlesen